Bewertungsportale im Internet – Meinungsfreiheit versus Datenschutz und Haftungsfragen der Portalbetreiber

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um Bewertungs-portale im Internet. Zentrale Themen der Arbeit sind dabei die Zulässigkeit der Veröffentlichung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen vor dem Hintergrund möglicherweise entgegenstehender datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Des weiteren wird der Rechtsschutz der Betroffenen erörtert und in diesem Zusammenhang die haftungsrechtlichen Risiken der Forenbetreiber untersucht. Gegenstand der Arbeit sind dabei sowohl Online-Marktplätze wie eBay, auf denen sowohl der Bewertende als auch der Bewertete registriert und mit dem Bewertungsverfahren grundsätz-lich einverstanden sind (geschlossene Portale), als auch Portale, auf denen – oftmals unter einem Pseudonym und ohne vorherige Anmeldung – eine freie Bewertungsabgabe, zu Pro-dukteigenschaften, Dienstleistungen bis hinzu Persönlichkeitsmerkmalen des Bewerteten möglich ist (offene Portale). Einleitung und Erster Teil Nach einer Einleitung und Einführung in die Problematik werden im ersten Teil die verschie-denen Arten der Bewertungsportale kurz vorgestellt. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen so genannten geschlossenen Portalen (transaktionsbegleitende Portale wie eBay oder Ama-zon) auf der einen Seite und offenen Portalen (Produktbewertungsportale, Hotelbewertungs-portale und Dienstleistungsbewertungsportale) auf der anderen Seite. Zweiter Teil Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, ob die Veröffentlichung der durch die Nutzer abgegebenen Bewertungen auf den offenen Portalen überhaupt erlaubt ist oder ob hier mögli-cherweise das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und hier insbesondere das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung in Form der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die freie Bewertungsabgabe unzulässig werden lässt. Untersucht werden in diesem Zusammenhang im einzelnen Löschungs- bzw. Beseitigungsan-sprüche der Betroffenen aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 1004 i. V. m. 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Arbeit kommt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu dem Schluss, dass die Bewertungen personenbezogene Daten darstellen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterlie-gen und eine Veröffentlichung der Bewertungen nach dem im deutschen Recht geltenden da-tenschutzrechtlichen Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund dieser den tatsächlichen Gegebenheiten und Interessenlagen im Internet nicht mehr gerecht werdenden Gesetzeslage diskutiert der Autor sodann die Frage, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen eine Einschränkung durch die grund-gesetzlich garantierten Informationsfreiheiten erfahren müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Rechtslage, in der auf die Besonderheiten der ein-zelnen Portale eingegangen wird, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Frage der Zuläs-sigkeit der Veröffentlichung der Bewertungen von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt. Als Grundsatz kann jedoch gelten: Ist die bewertete Tätigkeit oder Person in Bezug auf die bewertete Eigenschaft ohnehin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, erscheint eine Veröffentlichung der Daten nicht bedenklich. Dagegen wird man einen Löschungs- bzw. Be-seitigungsanspruch bejahen müssen für die Bewertungen, die Tätigkeiten oder Eigenschaften des Bewerteten, die in keinem Zusammenhang mit ihm als öffentlicher Person stehen, betref-fen. Anschließend geht die Arbeit auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der sich hier-aus ergebenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB ein, verneint jedoch wegen dem Vorrang der spezialgesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz letztlich eine Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen. Schließlich wird in diesem Teil noch kurz auf die Zulässigkeit der Bewertung juristischer Per-sonen eingegangen, die im Grundsatz bejaht wird. Dritter Teil Sofern der zweite Teil der Arbeit zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung der Be-wertungen zulässig ist, stellt sich im dritten Teil die Frage, welche Möglichkeiten das Recht dem Bewerteten bietet, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Untersucht werden, dabei datenschutzrechtliche, deliktsrechtliche, vertragliche und wettbe-werbsrechtliche Ansprüche. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage wann eine Bewertung eine Tatsachenbehauptung bzw. ein Werturteil darstellt und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für den Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Diejenigen Bewertungen, die eine Meinungsäußerung darstellen, unterstehen dem starken Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Grenze der Zulässigkeit sind hier im wesentlichen nur die Schmähkritik und Beleidigung. An Tatsachenbehautpungen dagegen sind schärfere Maßstäbe anzulegen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, ob vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten (Bewertenden, Bewertete und Portalbetreiber) die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, was jedenfalls für die geschlossenen Portale bejaht wird. Vierter Teil Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den „Zu-gut-Bewertungen“. Es geht dabei um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Falle verdeckter Eigenbewertungen. Solche Eigenbewertungen, die unter dem Deckmantel der Pseudonymität als Werbemittel zur Imageverbesserung in entsprechenden Bewertungsportale verbreitet werden ohne den wahren Autor erkennen zu lassen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unzulässig. Fünfter Teil Im letzten Teil der Arbeit wird schließlich der Frage nach der Verantwortlichkeit der Portal-betreiber für rechtswidrige Bewertungen nachgegangen. Zunächst wird die Feststellung getroffen, dass es sich bei den von den Nutzern abgegebenen Bewertungen um fremde Inhalte handelt und somit die Haftungsprivilegierungen der § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV eingreifen, wonach die Forenbetreiber für die rechtswidrigen Bewertungen jedenfalls so lange nicht verantwortlich sind, solange sie hiervon keine Kenntnis haben. Da von dieser Haftungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Störerhaftung nicht umfasst ist, wird die Reichweite die Forenbetreiber aus der Störerhaftung treffenden Überwachungspflichten diskutiert. Die Arbeit kommt hier zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen dem Adressaten der Bewertung die Identität des Verfassers bekannt ist, sich die Verpflichtungen der Forenbetrei-ber auf die Beseitigung bzw. Sperrung der rechtswidrigen Bewertung beschränken. Sofern die Identität des Bewertenden unbekannt ist, haften die Forenbetreiber als Mitstörer und dem Be-troffenen stehen Unterlassungsansprüche auch gegen die Forenbetreiber zu.

Il volto europeo del reato di negazionismo tra richieste di incriminazione UE e principi fondamentali CEDU

La presente indagine mira ad esaminare, in chiave innovativa, i rapporti tra l’Europa ed un reato prettamente europeo: il negazionismo. Sviluppatosi in maniera assolutamente predominante nel nostro continente, le ragioni della sua diffusione sono molteplici. Al di là della lotta a razzismo ed antisemitismo, il motivo principale va identificato nel ruolo “fondativo” che riveste la memoria dell’Olocausto in Europa, collocata nel cuore dell’universo valoriale su cui si reggono i due principali attori europei, ovverosia l’Unione europea e la Corte europea dei diritti dell’uomo. La ricerca, dunque, ruota attorno a due poli tematici. Da un lato, sono state esaminate le politiche normative dell’Unione europea in materia di razzismo e xenofobia, entro cui spicca la promozione dell’incriminazione del negazionismo “allargato”, cioè esteso alle condotte di negazione non solo dell’Olocausto, ma anche degli altri crimini internazionali. Dall’altro lato, l’analisi della trentennale giurisprudenza della Corte di Strasburgo in materia ha evidenziato come, con riguardo alle manifestazioni negazioniste, sia stato elaborato uno “statuto speciale”, che si risolve nel perentorio diniego di tutela per questa categoria di opinioni, sottratte a monte all’ordinario giudizio di bilanciamento in quanto giudicate incompatibili con i valori sottesi alla CEDU. Lo scopo di questo lavoro riposa nel tentativo di individuare le interazioni tra questi due sistemi istituzionali, per interpretare una tendenza che converge con nettezza verso un incremento della repressione penale della parola. Da questo complesso intreccio di norme e principi, di hard law e soft law, sarà possibile enucleare la natura giuridica ed il contenuto delle richieste di incriminazione rivolte agli Stati membri. Una volta appurato che agli Stati è concesso di restringere il campo di applicazione del reato di negazionismo, adottando degli indici di pericolosità delle condotte, sarà analizzata la tenuta di questi “elementi opzionali del reato” alla luce dei principi penalistici di tassatività, materialità, offensività e laicità.

The Right to Be Forgotten More Than a Pandora’s Box?

Recently, political voices have stressed the need to introduce a right to be forgotten as new human right. Individuals should have the right to make potentially damaging information disappear after a certain time has elapsed. Such new right, however, can come in conflict with the principle of free speech. Therefore, its scope needs to be evaluated in the light of appropriate data protection rules. Insofar, a more user-centered approach is to be realized. “Delete” can not be a value as such, but must be balanced within a new legal framework.

Iowa State Daily (February 24, 2012)

ContentsMoving beyond coalProvost leaves 'passion'Program named 'Top 10' in nationSwim team debuts Olympic-style suitsShould stupidity be saved as free speech?

Iowa State Daily (January 26, 2012)

ContentsWorldly experiencesAssociation hones in on improvement goalsPresident draws fire with State of the Union addressLadysoal prepares jazzy yearPower of free speech comes from the peopleWillms, Johnson will not return to play volleyball

Islam and the Legal Enforcement of Morality

Over sixty years ago, British high court judge Patrick Devlin and legal philosopher H.L.A. Hart fought out a famous debate over the legal enforcement of morality, which was generated by the question whether homosexuality should be legalized or not. Jurists agree that this debate was won by Hart, also evidenced in the fact that the state has since been retreating from its previous role of moral watchdog. I argue in this paper that the two most conflicted and essentially unresolved issues in the integration of Islam, the regulation of the female body and of free speech, have reopened this debate anew, pushing the liberal state toward the legal regulation of morality, thus potentially putting at risk its liberalness. I use the Hart-Devlin debate as a template for comparing and contrasting the Muslim quest for restricting free speech with the host-society quest for restricting the Islamic veil. Accordingly, there is a double threat to liberalism, which this paper brings into view in tandem, one originating from Islam and another from a hypertrophied defense of liberalism.

High Value Lies, Ugly Truths, and the First Amendment

Lying has a complicated relationship with the First Amendment. It is beyond question that some lies – such as perjury or pretending to be a police officer – are not covered by the First Amendment. But it is equally clear that some lies, even intentionally lying about military honors, are entitled to First Amendment protection. U.S. v. Alvarez, 132 S. Ct. 2537 (2012). To date, however, both Supreme Court doctrine and academic commentary has taken for granted that any constitutional protection for lies is purely prophylactic – it protects the liar to avoid chilling truthful speech. This Article is the first to argue, contrary to conventional wisdom, that certain types of lies paradoxically advance the values underlying the First Amendment. Our framework is descriptively novel and doctrinally important insofar as we provide the first comprehensive post-Alvarez look at the wide range of lies that may raise First Amendment issues. Because there was no majority opinion in Alvarez, there is uncertainty about which standard of constitutional scrutiny should apply to protected lies, an issue we examine at length. Moreover, our normative claim is straightforward: when a lie has intrinsic or instrumental value it should be treated differently from other types of lies and warrant the greatest constitutional protection. Specifically, we argue that investigative deceptions – lies used to secure truthful factual information about matters of public concern – deserve the utmost constitutional protection because they advance the underling purposes of free speech: they enhance political discourse, help reveal the truth, and promote individual autonomy. A prototypical investigative deception is the sort of misrepresentation required in order for an undercover journalist, investigator, or activist to gain access to information or images of great political significance that would not be available if the investigator disclosed her reporting or political objectives. Tactical use of such lies have a long history in American journalism and activism, from Upton Sinclair to his modern day heirs. Using the proliferation of anti-whistleblower statutes like Ag Gag laws as an illustrative example, we argue that investigative deceptions are a category of high value lies that ought to receive rigorous protection under the First Amendment. At the same time, we recognize that not all lies are alike and that in other areas, the government regulation of lies serves legitimate interests. We therefore conclude the Article by drawing some limiting principles to our theory.

A criança pinta o céu de “verde”. Até que ponto lhe devemos dizer que o céu é azul?

Relatório de estágio apresentado para a obtenção do grau de Mestre em Ensino pré-escolar e 1º ciclo do ensino básico

Mazzini, and other essays,

The essay entitled "Emerson's wit and humor" was first published in the Forum.

Can the Undocumented Student Speak?

The author argues that evolving issues of immigration law, free speech, skills and values education, and the nationalization of curricula are affecting the university and silencing the voices of undocumented immigrant students. A Freirean analysis is used to examine these issues and offers solutions.

Other Than a Citizen: Vernacular Poetics in Postwar America

Few symbols of 1950s-1960s America remain as central to our contemporary conception of Cold War culture as the iconic ranch-style suburban home. While the house took center stage in the Nixon/Khrushchev kitchen debates as a symbol of modern efficiency and capitalist values, its popularity depended largely upon its obvious appropriation of vernacular architecture from the 19th century, those California haciendas and Texas dogtrots that dotted the American west. Contractors like William Levitt modernized the historical common houses, hermetically sealing their porous construction, all while using the ranch-style roots of the dwelling to galvanize a myth of an indigenous American culture. At a moment of intense occupational bureaucracy, political uncertainty and atomized social life, the rancher gave a self-identifying white consumer base reason to believe they could master their own plot in the expansive frontier. Only one example of America’s mid-century love affair with commodified vernacular forms, the ranch-style home represents a broad effort on the part of corporate and governmental interest groups to transform the vernacular into a style that expresses a distinctly homogenous vision of American culture. “Other than a Citizen” begins with an anatomy of that transformation, and then turns to the work of four poets who sought to reclaim the vernacular from that process of standardization and use it to countermand the containment-era strategies of Cold War America.

In four chapters, I trace references to common speech and verbal expressivity in the poetry and poetic theory of Charles Olson, Robert Duncan, LeRoi Jones/Amiri Baraka and Gwendolyn Brooks, against the historical backdrop of the Free-Speech Movement and the rise of mass-culture. When poets frame nonliterary speech within the literary page, they encounter the inability of writing to capture the vital ephemerality of verbal expression. Rather than treat this limitation as an impediment, the writers in my study use the poem to dramatize the fugitivity of speech, emphasizing it as a disruptive counterpoint to the technologies of capture. Where critics such as Houston Baker interpret the vernacular strictly in terms of resistance, I take a cue from the poets and argue that the vernacular, rooted etymologically at the intersection of domestic security and enslaved margin, represents a gestalt form, capable at once of establishing centralized power and sparking minor protest. My argument also expands upon Michael North’s exploration of the influence of minstrelsy and regionalism on the development of modernist literary technique in The Dialect of Modernism. As he focuses on writers from the early 20th century, I account for the next generation, whose America was not a culturally inferior collection of immigrants but an imperial power, replete with economic, political and artistic dominance. Instead of settling for an essentially American idiom, the poets in my study saw in the vernacular not phonetic misspellings, slang terminology and fragmented syntax, but the potential to provoke and thereby frame a more ethical mode of social life, straining against the regimentation of citizenship.

My attention to the vernacular argues for an alignment among writers who have been segregated by the assumption that race and aesthetics are mutually exclusive categories. In reading these writers alongside one another, “Other than a Citizen” shows how the avant-garde concepts of projective poetics and composition by field develop out of an interest in black expressivity. Conversely, I trace black radicalism and its emphasis on sociality back to the communalism practiced at the experimental arts college in Black Mountain, North Carolina, where Olson and Duncan taught. In pressing for this connection, my work reveals the racial politics embedded within the speech-based aesthetics of the postwar era, while foregrounding the aesthetic dimension of militant protest.

Not unlike today, the popular rhetoric of the Cold War insists that to be a citizen involves defending one’s status as a rightful member of an exclusionary nation. To be other than a citizen, as the poets in my study make clear, begins with eschewing the false certainty that accompanies categorical nominalization. In promoting a model of mutually dependent participation, these poets lay the groundwork for an alternative model of civic belonging, where volition and reciprocity replace compliance and self-sufficiency. In reading their lines, we become all the more aware of the cracks that run the length of our load-bearing walls.

Temor, silencio y deliberación: la inhibición de la opinión en Tucídides

Tucídides es una de nuestras mejores fuentes de información para conocer la práctica argumentativa de la deliberación democrática. En este trabajo se analiza uno de los vicios que, según el historiador, haría su aparición en la escena política ateniense a la muerte de Pericles: la instrumentalización del miedo para obtener la victoria momentánea en la asamblea. El temor prudente, que fuera una arma periclea para conducir la deliberación racional en aras del bien común, habría desaparecido siendo sustituido por el amedrentamiento del rival, la calumnia, el obstruccionismo y la parálisis de la confrontación dialéctica. Instauradas en la ciudad la desconfianza y la sospecha de ocultación, los golpistas del 411 hallaron el terreno abonado para callar las voces contrarias y, gracias al silencio, instaurar el terror.

The value of military oath in civil wars in Rome: The example of conflict 49-45 BC

During the civil war between Caesar and Pompey, the military oath which binds the soldier to his army is often openly violated. Yet despite this offense, commanders of armed struggle require recursively the oath to their men. Admittedly, this ritual act seems ineffective given the many desertions and mutinies identified, but military leaders use its symbolic and sacred meaning to legitimize one hand their “anti-republican” actions, on the other armies fighting in a context deemed impius.

The Democratic Dynamics of Government Consultations. Speaking Freely and Listening Properly

There is a growing use of consultation and e-consultation procedures by governments. This chapter seeks to examine the role of consultation as part of a new technology of government. Consultation on policy development can reinvigorate democratic engage- ment but often it can silence views through a sort of participatory disempowerment; it can loosen the democratic anchorage of the public service within the state. The chapter develops a governmentality perspective interrogating what participation, democratic engagement and free speech mean in this context, and how ideas of publicness are constructed, managed and controlled. The focus is on the nature of consultation, its relationship to ideas of free speech and speaking freely, and its potential to empower subaltern counterpublics which can formulate oppositional interpretations and urge alternative conclusions. The aim is to develop an idea of the democratic adequacy of the consultation process and draw out a sense of how democratic engagement here can be structured – for good or ill.