Schlußrede des Berichterstatters der Verfassungs-Commission zweiter Kammer, Abg. Simson von Königsberg, über die Regierungs-Vorlage vom 7. Januar 1850

Welsch (Projektbearbeiter): Ausführliche Begründung der Ablehnung der geplanten Verfassungsrevision der Regierung Brandenburg-Manteuffel, die ihrerseits auf die königliche Botschaft vom 7. Januar 1850 zurückgeht: "... wenn die Verfassung ... keine Verfassung ist, d.h. wenn sie die Garantien einer friedlichen Entwicklung unserer Zukunft nicht in ihrem Schooße trägt, [wird] man durch ihre Annahme wohl formell, aber nicht materiell den Abschluß der Verfassungs-Krise ... herbeiführen können." (S. 8) Die - revidierte - oktroyierte Verfassung trat gleichwohl am 31. Januar 1850 in Kraft (erbliches Königtum, Zweikammersystem, zwar Garantie wichtiger Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz, doch Dreiklassenwahlrecht)

Die Republik Oesterreich

Boberach: Großdeutschland wird nicht zustandekommen. Die Kulturmission im Osten kann Österreich nur als Republik mit autonomen Nationalitäten vollbringen, in der auch die Bürokratie beseitigt sein wird. Um Wien als Zentrum kann sich eine mächtige Union osteuropäischer Freistaaten bilden. - Wentzke: Soll sich Österreich an ein Deutschland anlehnen, das nur Illusion ist? Für ein einziges, großes, starkes Österreich, das die Kulturmission im Osten aus eigener Kraft erfüllen kann. Zum Zusammenhalt aber gehört Autonomie der Bestandteile, und diese kann nur die Republik bringen. In dieser wird auch die unendliche Bureaukratie vernichtet werden. "Hoch die ost-europäischen Freistaaten!"

Preußische Finanzen: Die bestehenden Steuern werden forterhoben, und alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbücher ...

Welsch (Projektbearbeiter): Kritik der Artikel 108 und 60 der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 (Beibehaltung des unsozialen Steuersystems, Gesetze treten nur bei Zustimmung des Königs und beider Kammern in Kraft). Anführung von Beispielen der früheren unsoliden und unsozialen Finanzverwaltung aus dem Jahre 1846 als Beweis für die Notwendigkeit des (nach dem 5. Dezember 1848 aufgehobenen) parlamentarischen Steuerbewilligungs- und Etatrechts

Wir, Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich ... in Anbetracht der dringenden Nothwendigkeit, die öffentlichen Geschäfte ...

Welsch (Projektbearbeiter): Alle bestehenden Gesetze und Verfügungen bleiben in Kraft, sofern sie nicht auf legalem Wege ausdrücklich widerrufen werden

An die Wähler! Am 2ten April vorigen Jahres verhieß Preußens König seinem Volke eine Constitution auf breitester Grundlage ...

Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme von 248 Quedlinburger Urwählern: Grundsätzliche Annahme der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 als Grundlage für die am 26. Februar 1849 zusammentretenden Volkskammern, doch Forderung von Nachbesserungen, u.a.: völlige allgemeine Rechtsgleichheit; zivile Jurisdiktion für Militärangehörige in Friedenszeiten; Ablehnung des absoluten legislativen Vetos der Krone; Ablehnung von Beschränkungen des aktiven Wahlrechts; Erlaß von Diäten- und Reisekostenregelungen; Ablehnung der provisorischen Gesetzgebungsbefugnis für das Staatsministerium in der sitzungsfreien Zeit der Kammern; Ablehnung der Befugnis des Staatsministeriums, bei Ausrufung des Kriegs- und Ausnahmerechts wesentliche Grundrechte außer Kraft zu setzen

Offene Antwort der Provinzen an die Berliner: Hauptstädter! Landsleute! Durch den Offenen Brief, den Ihr im vorigen Monate mit der Unterschrift ...

Welsch (Projektbearbeiter): Flugblatt, das die Ressentiments der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerung der preußischen Provinzen gegenüber der Haupt- und Residenzstadt Berlin wie auch eine gehörige Portion Schadenfreude angesichts der dortigen 'Anarchie' widerspiegelt: "Berlin bedarf unserer - wir bedürfen Berlins nicht! Denn wenn heute Berlin in seinem Wahn untergeht, werden wir bestehen." Berlin verdankt seine Bedeutung allein der 'Kraft', 'Arbeit' und 'Treue' der Provinzen, ihm wurde mit vollen Händen das gegeben, was letzteren weggenommen wurde. Im Unterschied zu 1789 gab es im März 1848 in Berlin keinerlei Berechtigung zu einer Revolution. Schilderung der Geschehnisse seit März 1848 aus konservativ-monarchistischer Sicht

Offene Antwort der Provinzen an die Berliner: Hauptstädter! Landsleute! Durch den Offenen Brief, den Ihr im vorigen Monate mit der Unterschrift ...

Welsch (Projektbearbeiter): Flugblatt, das die Ressentiments der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerung der preußischen Provinzen gegenüber der Haupt- und Residenzstadt Berlin wie auch eine gehörige Portion Schadenfreude angesichts der dortigen 'Anarchie' widerspiegelt: "Berlin bedarf unserer - wir bedürfen Berlins nicht! Denn wenn heute Berlin in seinem Wahn untergeht, werden wir bestehen." Berlin verdankt seine Bedeutung allein der 'Kraft', 'Arbeit' und 'Treue' der Provinzen, ihm wurde mit vollen Händen das gegeben, was letzteren weggenommen wurde. Im Unterschied zu 1789 gab es im März 1848 in Berlin keinerlei Berechtigung zu einer Revolution. Schilderung der Geschehnisse seit März 1848 aus konservativ-monarchistischer Sicht

Programm: Die reißende Gewalt, mit welcher sich die Revolution in uns'rem Vaterlande Bahn gebrochen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Gründungsmanifest der 'Neuen Preußischen Zeitung', nach der Eisernen Kreuz-Vignette im Titelkopf auch 'Kreuzzeitung' genannt, des Organs der evangelischen Hochkonservativen, die sich zum Ziel setzen, "den entfesselten Geistern der Empörung mit Kraft und Nachdruck entgegen zu treten"

Was heißt Reactionair? In einer der liberalsten Zeitungen Deutschlands, der Kölnischen Zeitung (Nr. 151.) ...

Welsch (Projektbearbeiter): Definition des Begriffes 'reaktionär' und dessen positive Umdeutung im konservativen Sinne: Reaktionär ist a) wer glaubt, daß dem Vaterland Einheit, Ordnung und Kraft not tut; b) wer glaubt, daß die Aufhetzung der arbeitenden Klassen durch "Verbreitung communistischer Grundsätze" dem Vaterland abträglich ist; c) wer es ablehnt, Soldaten und Landwehrmänner in ihrer Treue zum Staat wankend zu machen; d) wer es ablehnt, 'Wühler' im Trüben fischen zu lassen. Warnung, die Grundfesten des Vaterlandes durch 'Anarchie' zu unterwühlen und es zur Beute der "Selbstsucht seiner entarteten Söhne" sowie "der raubgierigen Horden des Auslandes" werden zu lassen

Still'jestand'n! Reaktionäre Offziers, zum Flötenjehn rückwärts richt't Euch! Marrsch! Ene heilsame Exerzier-Uebung: Meine Herrn Offzierkens vont reaktionäre Vollblut! ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die nach der verheerenden Niederlage von 1806 von Stein und Scharnhorst auf den Weg gebrachten Reformen haben in den Jahren 1813 - 1815 den preußischen Staat samt Thron vor dem Untergang bewahrt. Nach 1815 jedoch wurde die Trennung von Adel und "Karnalje" wieder in Kraft gesetzt, bis 1848 die Völker aus 33jährigem Schlafe erwachten. Für reaktionäre Offiziere, die auf ihren alten Privilegien bestehen, ist in der jetzigen Zeit kein Platz mehr

Kundmachung: Die so oft und besonders zur Nachtszeit vorkommenden bedauerlichen Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Verbot ausnahmslos aller öffentlichen "Aufläufe und Zusammenrottungen". Gegen Demonstrationen, die die Sicherheits-Behörden nicht zu zerstreuen in der Lage sind, sollen Nationalgarde und Militär vorgehen. Strafandrohung des schweren Kerkers von 6 Monaten bis zu lebenslänglich, äußerstenfalls tritt das Standrecht in Kraft

An die Bevölkerung Wiens! Der Ausschuß der Bürger, Nationalgarden und Studenten beeilt sich, dem Publikum mitzutheilen, daß er in der gestrigen Sitzung in Bezug auf Professor Hye ...

Welsch (Projektbearbeiter): Übergabe der Untersuchung des Falles Hye an die zuständige Gerichtsbehörde, Abzug der Wachen vor der Wohnung des Angeklagten. Hintergrund: Verhaftung Hyes durch den Volkssicherheitsausschuß am 26. Mai 1848 und Anklage wegen 'Hochverrats an der Souveränität des Volkes'. Hye war treibende Kraft des Ministerratsbeschlusses über die Auflösung der Akademischen Legion sowie die Entfernung aller nicht an die Universität Wien gehörigen Studenten (25. Mai 1848)

An die Arbeiter: Freunde! Durch frevelhafte Auftritte, wie der gestern am 5. d. M. im Gasthause des Sebastian Köpf ...

Welsch (Projektbearbeiter): Warnung vor Rechtsverletzungen anläßlich eines gewaltsamen Zusammenstoßes im Gasthaus zu Währing. Die Nationalgarde wird Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 'mit aller Kraft' entgegentreten

Der Gemeinde-Ausschuß beeilt sich, nachstehenden Ministerial-Erlaß zur allgemeinen Kenntniß zu bringen: "Ueber wiederholt vorgekommene Anfragen findet sich das Ministerium des Inneren zur Erklärung veranlaßt ... "

Welsch (Projektbearbeiter): Mit der Ausnahme der Änderung, daß die Urwähler auch zur Wahl solcher Wahlmänner berechtigt sind, die in einem anderen als dem eigenen Distrikt aufgestellt wurden, bleiben die Bestimmungen der provisorischen Wahlordnung weiterhin in Kraft

Kundmachung: Die Eröffnung des Reichstages rückt heran. Dieser Tag ist zu bedeutungsvoll, um nicht ein ernstes Wort zur Nationalgarde zu sprechen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Jeder einzelne Nationalgardist soll per Handschlag beteuern, "Ruhe und Ordnung zu erhalten und gegen Unruhestifter mit entschiedener Kraft aufzutreten" um ungestörte Verhandlungen der gewählten Deputierten des Reichstages zu gewährleisten