Die Rabbiner-Versammlung und der Reform-Verein : letzte Auflösung der Judenfrage

von W. B. Fränkel

Das Bündniß der drei Königreiche Preußen, Sachsen und Hannover vom 26. Mai 1849 : ein Wort zur Beherzigung und Verständigung

Boberach: Grundsätzlich ist die Politik der Nationalversammlung zu kritisieren, nur aus taktischen Erwägungen das Dreikönigsbündnis zu unterstützen, aber durch Zugeständnisse an Österreich muß die Grundlage noch verbreitert werden. Bundesgericht und Verwaltungsrat sind hoffnungsvolle Ansätze, Fürstenkollegium und Staatenhaus werden radikale Grundrechte verhindern. - Wentzke: Kritik der haltlosen Politik der Paulskirche. Begrüßt im Bündnis vom 26. Mai die Ansätze zum Bundesgericht und zum Verwaltungsrat, der mit der provisorischen Zentralgewalt als Vertretung der nicht beigetretenen Staaten Hand in Hand arbeiten muß. Vor Mediatisierung durch Preußen sichert der Abschluß auf vorläufig nur ein Jahr. Gegen den Einheitsstaat und die radikale Richtung der Grundrechte sichert das Fürstenkollegium und das dem Volkshaus gleichberechtigte Staatenhaus. Rechtlich ist allerdings zur Berufung eines Reichstages die Zustimmung aller Bundesstaaten nötig, die durch Zugeständnisse für Österreich zu erlangen wäre

Beantwortung der von der vorberathenden Commission zur Erörterung der Gewerbs- und Arbeitsverhältnisse im Königreich Sachsen an die Gewerbsausschüsse vorgelegten Allgemeinen Fragen : geschehen durch eine von den Leipziger Arbeitern aus ihrer Mitte deshalb gewählten Commission

Boberach: Im Interesse allgemeiner Wohlfahrt werden Handelskammern, die Verstaatlichung der Eisenbahnen, Gewerbe- und Fabrikgerichte, Staatsaufsicht über die Fabriken, Schutzzölle bei alljährlicher Zolltarifrevision und ein von der Regierung festgesetzter Mindestlohn gefordert

Der unterzeichneten Petitions-Commission sind seit dem 20. d. M. folgende Zustimmungs-Adressen überreicht worden: 1) Aus den deutschen Bundesstaaten: Der deutsche Verein zu Dresden ...

Welsch (Projektbearbeiter): Neben weiteren hunderten von Solidaritätsadressen sind nunmehr auch (als kleine Minderheit) solche aufgeführt, "welche sich mit dem Verfahren der National-Versammlung seit dem 9. Novbr. nicht einverstanden erklären."

Die Organisation der Volksbewaffnung in Deutschland, mit besonderem Bezuge auf Sachsen : eine Denkschrift an die deutsche Nationalversammlung zu Frankfurt und an alle deutschen Regierungen ; Auf Grund der Berathungen einer vom deutschen Vaterlandsvereine zu Dresden berufenen Commission

Boberach: Die Landesverteidigung muß auf der Grundlage der Volksbewaffnung mit Wehrpflicht vom 20. bis 50. Lebensjahr organisiert sein. Stellvertretung wird gestattet. Die Offiziere sollen frei gewählt werden, der oberste Verwaltungsrat des Heeres auch Kriegsgericht sein. Die Rüstung kann mit Anleihen finanziert werden, die später durch die Einsparungen infolge Verminderung des stehenden Heeres zu tilgen sind

Instruction des Central-Comité's der vereinigten Rechten: die Partei der vereinigten linken Fractionen der Nationalversammlung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Abdruck einer 'Instruktion' des Zentralkomitees der vereinigten Rechten der Preußischen Nationalversammlung samt Kommentierung durch das 'Central-Comité für Volksthümliche Wahlen im Preußischen Staate': der vereinigten Rechten wird das Recht abgesprochen, sich 'Constitutionelle Partei' zu nennen. Vorwurf der Einflußnahme auf das zukünftige Wahlergebnis durch den entsprechenden Zuschnitt der Wahlkreise und Unterdrückung der freisinnigen Presse

Extra-Blatt: Aufruhr in Sachsen für die Anerkennung der Reichs-Verfassung: Ganz Sachsen ist in furchtbarer Gährung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Reichsverfassungskampagne in Sachsen

Hohe Nationalversammlung! Bitte des vaterländischen Vereins zu Carlsruhe, die Schulverhältnisse betreffend: Der unterzeichnete vaterländische Verein, welcher sich zur Aufgabe gestellt hat ...

Boberach: Die Gemeinden haben das ihnen im Entwurf der Grundrechte eingeräumte Recht der Lehrerwahl gar nicht verlangt. Die Schulverhältnisse werden besser von Staats wegen gesetzlich geregelt, die Gemeinden sollen bei der Ernennung der Volksschullehrer nur mitwirken.

Ansprache an das Publikum: Der Verein zum Schutz des Eigenthums und zur Förderung des Wohlstandes aller Volksklassen hat es bisher verschmäht ...

Welsch (Projektbearbeiter): Darstellung der Märzgeschehnisse und der Beschlüsse der preußischen Nationalversammlung aus konservativ-monarchistischer Sicht: Die Abschaffung der Todesstrafe und die Habeas-corpus-Akte sind ein Freibrief für Kriminelle, die Aufhebung des Jagdrechts auf fremden Grund und Boden, die Abschaffung der grundherrlichen Rechte (Ablösung der Abgaben) sowie die Einführung der Grundsteuer sind ein Raub von Privateigentum. Der Verlust an Grundkapital seit dem 18. März 1848 beträgt mindestens 20 Prozent, die Wirtschaft Preußens ist um ein Viertel geschrumpft. Warnung vor dem Bankrott des Landes und Aufruf zur Wahl von Abgeordneten, welche der Revolution auf das Entschiedenste entgegentreten

Der unterzeichnete Verein hat sich die Aufgabe gestellt, allen republikanischen, wie absolutistischen Bestrebungen offen, dreist und entschieden entgegen zu treten ...

Welsch (Projektbearbeiter): Bekanntmachung des 'Preußen-Vereins für Constitutionelles Königthum', alle Handlungen bzw. Schriften, welche 'Aufruhr oder Umsturz der constitutionellen Monarchie bezwecken', der Staatsanwaltschaft anzuzeigen

Der fünfte größere 28 Wahlbezirke umfassende Bezirks-Verein trägt bei der constituirenden Versammlung darauf an, zu erklären: "daß die Berliner Freiheitskämpfer des 18. und 19. März um das Vaterland sich wohl verdient gemacht haben.": Hohe Versammlung! Einige Reactionäre wiegeln die Provinzen gegen Berlin auf ...

Welsch (Projektbearbeiter): Kritik an dem Schweigen des Ministeriums Camphausen die Anerkennung der Berliner Freiheitskämpfer des 18. und 19. März 1848 betreffend. Antrag, die Preußische Nationalversammlung solle erklären, daß sich erwähnte Kämpfer um das Vaterland verdient gemacht haben und Zurückweisung von Stimmen aus den Provinzen, die diese Ereignisse als 'Verbrechen' bezeichnen

Volks-Justiz: Der unterzeichnete Verein sieht sich veranlaßt, den reactionairen Umtrieben radicaler Blätter gegenüber eines der wichtigsten Volksrechte in Schutz zu nehmen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Das Recht des Volkes auf Justiz bedeutet nicht nur, durch Delegation von Geschworenen Gerichtsbarkeit auszuüben sondern auch durch Unterstützung der Staatsanwaltschaft Gesetzwidrigkeiten zu bekämpfen und Verbrechen zu verfolgen. Warnung vor Forderungen "radicaler Blätter", welche richterliche und polizeiliche Gewalt nicht streng auseinanderhalten und somit faktisch in den reaktionären Vorstellungen des alten Polizeistaates befangen sind

Brave Berliner! Ein Mitbürger, ein Mann aus der mit Euch so innig sympathiesirenden Provinz Rheinland wendet sich an Euch ...

Welsch (Projektbearbeiter): Das Ministerium Camphausen mag zwar nicht das Vertrauen des Berliner Politischen Clubs besitzen, aber um so mehr das der Bevölkerung Berlins sowie der preußischen Provinzen. Die Rückberufung des Prinzen von Preußen durch das Ministerium war eine politische Notwendigkeit, da dieser berechtigt ist, der Nationalversammlung beizuwohnen. Die Furcht vor "Usurpation und Reaction" ist unbegründet, nicht dagegen die vor der Anarchie, welche ein erzwungenener Rücktritt des Ministeriums nach sich zöge