Demokratie, good governance und Entwicklung: Eine quantitative Analyse für 191 Staaten im Zeitraum 1996 bis 2005

Das Jahr 1989 markiert nicht nur den Beginn entscheidender geopolitischer Veränderungen, sondern gleichzeitig den Ursprung eines bedeutsamen Wandels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der viel beachteten Studie ‚Sub-Saharan Africa – From Crisis to Sustainable Growth’ initiierte die Weltbank eine Debatte über die Relevanz institutioneller Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung, die in den folgenden Jahren unter dem Titel ‚Good Governance’ erhebliche Bedeutung erlangte. Nahezu alle zentralen Akteure begannen, entsprechende Aspekte in ihrer praktischen Arbeit zu berücksichtigen, und entwickelten eigene Konzepte zu dieser Thematik. Wenn auch mit der Konzentration auf Institutionen als Entwicklungsdeterminanten eine grundlegende Gemeinsamkeit der Ansätze festzustellen ist, unterscheiden sie sich jedoch erheblich im Hinblick auf die Einbeziehung politischer Faktoren, so dass von einem einheitlichen Verständnis von ‚Good Governance’ nicht gesprochen werden kann. Während die meisten bilateralen Akteure sowie DAC und UNDP Demokratie und Menschenrechte explizit als zentrale Bestandteile betrachten, identifiziert die Weltbank einen Kern von Good Governance, der unabhängig von der Herrschaftsform, also sowohl in Demokratien wie auch in Autokratien, verwirklicht werden kann. Die Implikationen dieser Feststellung sind weit reichend. Zunächst erlaubt erst diese Sichtweise der Bank überhaupt, entsprechende Aspekte aufzugreifen, da ihr eine Berücksichtigung politischer Faktoren durch ihre Statuten verboten ist. Bedeutsamer ist allerdings, dass die Behauptung der Trennbarkeit von Good Governance und der Form politischer Herrschaft die Möglichkeit eröffnet, Entwicklung zu erreichen ohne eine demokratische Ordnung zu etablieren, da folglich autokratische Systeme in gleicher Weise wie Demokratien in der Lage sind, die institutionellen Voraussetzungen zu verwirklichen, welche als zentrale Determinanten für wirtschaftlichen Fortschritt identifiziert wurden. Damit entfällt nicht nur ein bedeutsamer Rechtfertigungsgrund für demokratische Herrschaft als solche, sondern rekurrierend auf bestimmte, dieser zu attestierende, entwicklungshemmende Charakteristika können Autokratien nun möglicherweise als überlegene Herrschaftsform verstanden werden, da sie durch jene nicht gekennzeichnet sind. Die Schlussfolgerungen der Weltbank unterstützen somit auch die vor allem im Zusammenhang mit der Erfolgsgeschichte der ostasiatischen Tigerstaaten vertretene Idee der Entwicklungsdiktatur, die heute mit dem Aufstieg der Volksrepublik China eine Renaissance erlebt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten ist danach auf die überlegene Handlungsfähigkeit autokratischer Systeme zurückzuführen, während Demokratien aufgrund der Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Regierenden und Regierten nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die dargestellte Sichtweise der Weltbank ist allerdings von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen worden, die auch für ein im Wesentlichen auf technische Elemente beschränktes Good Governance-Konzept einen Zusammenhang mit der Form politischer Herrschaft erkennen. So wird beispielsweise vertreten, das Konzept der Bank bewege sich ausdrücklich nicht in einem systemneutralen Vakuum, sondern propagiere zumindest implizit die Etablierung demokratischer Regierungsformen. Im Übrigen steht die aus den Annahmen der Weltbank neuerlich abgeleitete Idee der Entwicklungsdiktatur in einem erheblichen Widerspruch zu der von multilateralen wie bilateralen Akteuren verstärkt verfolgten Förderung demokratischer Herrschaft als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung sowie der fortschreitenden Verbreitung der Demokratie. Besteht nun doch ein Einfluss der Herrschaftsform auf die Verwirklichung von Good Governance als zentraler Entwicklungsdeterminante und kann zudem davon ausgegangen werden, dass Demokratien diesbezüglich Vorteile besitzen, dann ist eine Entwicklungsdiktatur keine denkbare Möglichkeit, sondern im Gegenteil demokratische Herrschaft der gebotene Weg zu wirtschaftlichem Wachstum bzw. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aufgrund der mit den Schlussfolgerungen der Weltbank verbundenen bedeutsamen Implikationen und der bisher weitestgehend fehlenden ausführlichen Thematisierung dieses Gegenstands in der Literatur ist eine detaillierte theoretische Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den zentralen Elementen von Good Governance und demokratischer Herrschaft notwendig. Darüber hinaus sollen die angesprochenen Beziehungen auch einer empirischen Analyse unterzogen werden. Gegenstand dieser Arbeit ist deshalb die Fragestellung, ob Good Governance eine von demokratischer Herrschaft theoretisch und empirisch unabhängige Entwicklungsstrategie darstellt.

Einstellungen zur Demokratie in Kambodscha : Niveau und Determinanten der Demokratieunterstützung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie stark die Unterstützung eines demokratischen politischen Systems in der kambodschanischen Bevölkerung ist und welche Faktoren auf der Mikroebene die Demokratieunterstützung in Kambodscha beeinflussen. Hierfür werden das Unterstützungsmodell von Dieter Fuchs und die Modernisierungstheorie von Seymour Lipset für die Analyse von Einstellungen in einem autoritären politischen System modifiziert und entsprechend angepasste Hypothesen [zum Einfluss der Modernisierungsfaktoren auf die Demokratieunterstützung] formuliert. Nachdem die im Datensatz vorhandenen Einzelindikatoren zu Faktoren verdichtet und Probleme des Demokratieverständnisses und der Item-Nonresponse diskutiert wurden, werden Daten der zweiten Welle der Asian Barometer Survey 2008 analysiert. Die empirischen Ergebnisse zeigen zwar, dass eine substantielle Minderheit das autoritäre Regime des Landes und seine Entscheidungsträger kritisch betrachtet, die Bindung an liberal-demokratische Werte aber eher schwach ausgeprägt ist. Bi- und multivariate Analysen deuten auf einen Einfluss von Faktoren wie Bildung, Einkommen und Wohnort hin und bestätigen somit weitgehend die Modernisierungstheorie, allerdings mit einer bedeutsamen Abweichung: Größere Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Lage führt zwar zu einer stärkeren Bindung an demokratische Werte, gleichzeitig aber auch zu einer größeren Unterstützung des autoritären Regimes und seiner Entscheidungsträger.

Unterstützung der Demokratie in wirtschaftlichen Krisenzeiten : eine empirische Analyse am Beispiel der Wirtschaftskrise in Argentinien 2001/02

Ökonomische Krisen stellen eine Gefahr für junge demokratische Staaten dar, da das Überleben eines demokratischen Regimes am Anfang stark mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängt. In der Forschung wird politische Unterstützung als wichtiger Faktor für die Erhaltung eines bestimmten Systemtypus diskutiert. Im Fokus dieser Studie steht der Zusammenhang zwischen (diffuser) politischer Unterstützung und der wirtschaftlichen Performanz vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in dem jungen demokratischen Regime Argentiniens. In empirischen Analysen werden die Einstellungen der argentinischen Bevölkerung zum demokratischen System sowie deren Akteuren untersucht, um diesen Zusammenhang zu überprüfen.

Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse im lokalen Machtgefüge Kameruns /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 80

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die aktuellen Prozesse der Demokratisierung und der Dezentralisierung in Kamerun. Anhand eines Fallbeispiels wird dargestellt, welche Auswirkungen diese Prozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde haben können. Das Ziel der Arbeit ist es, die Forschungsergebnisse aus der Gemeinde Foumbot eingebettet in den sozialwissenschaftlichen Diskurs um Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in Afrika zu analysieren. Dabei werden mit Hilfe des akteursorientierten Ansatzes die wichtigsten Akteursgruppen der lokalen politischen Arena Foumbots zunächst im nationalen und regionalen Kontext dargestellt, bevor ihre Beziehung zueinander auf der lokalen Ebene analysiert wird. Die zentrale Fragestellung lautet: „Welche Auswirkungen haben die Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde?“ Die Hypothese ist, dass die gesellschaftliche Dynamik, die durch die Demokratisierung ausgelöst wurde, durch die Dezentralisierung gehemmt wird. Der Dezentralisierungsprozess verstärkte die Heterogenität der lokalen politischen Arena, indem er neuen, demokratisch legitimierten Akteuren einen Machtzugang eröffnete. Gleichzeitig verstärkte er auch die Konflikte zwischen den Akteursgruppen, da der Machtgewinn einer Gruppe immer mit dem Machtverlust anderer Gruppen verbunden ist. Diese Konflikte blockieren nicht nur die neue, dezentralisierte Kommune, sondern letztlich den Dezentralisierungsprozess selbst.

Travelling emblems of power: the Ghanaian ‘Seat of State’ /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 94

This paper presents a case study of the self-confident and creative fusion of European and African political symbols and rituals that is characteristic of Ghanaian statehood and nation-making. It explores the aesthetic and historical genealogy of the Ghanaian ‘Seat of State’, a throne-like stool on which the President sits when attending Parliament on important state occasions. The Seat was crafted in the early 1960s by Kofi Antubam, one of the chief ‘state artists’ during the Nkrumah regime, and incorporates symbols of Asante royal authority, European aristocratic imagery as well as Ghanaian neo-traditional emblems such as the Black Star. The discussion of the Seat of State’s political meaning is followed by some more general observations on the history of party politics and parliamentary procedure in Ghana as examples of travelling political paradigms.

"Weil eine Fremd’ ich bin, aus fernem Land ...“ – Fremdheit und Fremde im dramatischen Werk Franz Grillparzers und Friedrich Hebbels

Große Dramendichtung kann nur in historischen Umbruchszeiten wie der Antike, der Reformationszeit und im 19. Jahrhundert, also zu Lebzeiten Friedrich Hebbels, entstehen. Das schreibt Hebbel im Vorwort zu seinem bürgerlichen Trauerspiel „Maria Magdalena“. Die großen Zeiten der Tragödien sind Zeiten umwälzender Veränderungen. Im langen 19. Jahrhundert, zwischen Revolution und Restauration, zwischen Reformen und Reaktion, zwischen Hoffnungen auf Demokratie, Nationalstaatlichkeit, zwischen Josephinismus und Ära Metternich, waren die Voraussetzungen für ein Jahrhundert der Tragödie gegeben. Zwei der bedeutendsten Dramatiker des 19. Jahrhunderts, Franz Grillparzer und Friedrich Hebbel, sind Thema der Dissertation. Dabei hat die Arbeit mit der Diskursivierung von Fremdheit und Fremde eine Neuperspektivierung ausgewählter Dramen geleistet, die so in der Forschung noch nicht existiert, wobei diese Perspektive in der Forschung bereits angelegt war. Die hier vorliegende Arbeit hat das „Phänomen der Fremde“, wie Günther Häntzschel es in einem Aufsatz nennt, in den Dramen „Judith“, „Gyges und sein Ring“ und „Die Nibelungen“ von Hebbel und in den Dramen „Das goldene Vließ“, „Die Jüdin von Toledo“ und „Libussa“ von Grillparzer untersucht. Die zentralen Begriffe „Fremde“ und „Fremdheit“ wurden dabei als literarische Topoi, um methodisch besser mit ihnen operieren zu können, in verschiedene Dimensionen der Fremdheit unterteilt: Dabei wurde neben der „Fremdheit der Kulturen“ und der „Fremdheit zwischen den Geschlechtern“ auch die Fremdheit zwischen dem „mythischen Rand der Welt“ und dem „Horizont der Vernunft“ untersucht. Ferner widmete sich ein Kapitel dem Thema Entfremdung und Selbstentfremdung, eine Dimension der Fremdheit, die ebenfalls für die Dramenanalyse relevant ist.

"The sound of democracy - the sound of freedom" - Jazz-Rezeption in Deutschland (1945 - 1963)

Im Mittelpunkt der Studie "The Sound of Democracy - the Sound of Freedom". Jazzrezeption in Deutschland (1945 - 1963) steht ein Korpus von 16 Oral-History-Interviews mit Zeitzeugen der deutschen Jazzszene. Interviewt wurden Musiker ebenso wie bildende Künstler, Journalisten, Clubbesitzer und Jazzfans, die die Jazzszene in den 1950ern bildeten. Die Interviews werden in einen Kontext zeitgenössischer Quellen gestellt: Zeitschriftenartikel (hauptsächlich aus dem "Jazz Podium" ebenso wie Radiomanuskripte des Bayerischen Rundfunks.rnDie Ausgangsüberlegung ist die Frage, was der Jazz für sein Publikum bedeutete, mit anderen Worten, warum wählte eine studentische, sich selbst als elitär wahrnehmende Schicht aus dem großen Fundus an kulturellen Ausdrucksformen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den USA nach Deutschland strömten, ausgerechnet den Jazz als persönliche Ausdrucksform? Worin bestand seine symbolische Strahlkraft für diese jungen Menschen?rnIn Zusammenhang mit dieser Frage steht die Überlegung: In welchem Maße wurde Jazz als dezidiert amerikanische Ausdrucksform wahrgenommen und welche Amerikabilder wurden durch den Jazz transportiert? Wurde Jazz bewusst als Werkzeug der Besatzer zur demokratischen Umerziehung des deutschen Volkes eingesetzt und wenn ja, in welcher Form, beziehungsweise in welchem Maß? Wie stark war die Symbolleistung und metaphorische Bedeutung des Jazz für das deutsche Publikum und in welchem Zusammenhang steht die Symbolleistung des Jazz mit der Symbolleistung der USA als Besetzungs- bzw. Befreiungsmacht? rn

Sozioökonomische Modernisierung und Demokratie in postkommunistischen Transformationsstaaten : eine quantitativ-empirische Analyse zwischen 1996 und 2009 unter Einbezug von Globalisierung

Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit sich sozioökonomische Entwicklung und die Einbindung in Globalisierungsprozesse verantwortlich für die demokratische Entwicklung postkommunistischer Transformationsstaaten zeigen. Zu diesem Zweck wird ein theoretisches Modell hergeleitet, welches die klassische Modernisierungstheorie um neuere Ansätze erweitert und um Aspekte der Globalisierungsforschung ergänzt. Die empirischen Resultate basieren auf einer quantitativen Betrachtung von 19 postkommunistischen Staaten im Zeitraum zwischen 1996 und 2009. Die Ergebnisse zeigen, dass sich sozioökonomische Entwicklung und ökonomische Aspekte der Globalisierung positiv auf die Demokratieentwicklung auswirken; eine ungleiche Verteilung von Einkommen in der Bevölkerung sowie soziale Globalisierungsaspekte hingegen weisen lediglich marginale Effekte auf.

Politische Ökonomie des Wirtschaftswachstums in defekten Demokratien : eine empirische Untersuchung im Vergleich zu Demokratien und Autokratien

Die Arbeit untersucht das Wirtschaftswachstum von defekten Demokratien im Vergleich zu Autokatien und liberalen Demokratien mittels multiple Regressionsanylsen. Theoretischer Hintergrund sind die Arbeiten Mancur Olsons und Bruce Bueno de Mesquitas. Die Messung defekter Demokratien wird mittels dem Freedom House Freedom in the World Index und dem Electoral Democracy Index unternommen. Ergebnis der Analyse ist, dass defekte Demokratien rund ein Prozentpunkt schneller wachsen als liebrale Demokratien. Im Vergleich zu Autokratien besteht kein signifikanter Unterschied.

Rückschritt nach dem Beitritt? : eine empirische Analyse der Qualität der Demokratie in Bulgarien nach dem EU-Beitritt

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob die Qualität der Demokratie in Bulgarien nach dem EU-Beitritt nachgelassen hat und wenn ja, in welchen Bereichen. Ausgangspunkt für die Formulierung dieser Frage sind Medienberichte, denen zufolge Bulgarien nach dem Beitritt zur Europäischen Union Rückschritte in seiner Demokratieentwicklung, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, gemacht habe. Theoretische Grundlage für die Analyse ist das Konzept der defekten Demokratie von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery. Die Veränderungen des Demokratiegehalts für die Jahre des Untersuchungszeitraums (2006 bis 2011) werden anhand des Index Defekter Demokratie erfasst. Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die Qualität der Demokratie in Bulgarien nach dem EU-Beitritt tatsächlich abgenommen hat. Die deutlichste Zunahme von Defekten ist dabei auf der Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates festzustellen, was vor allem auf den Anstieg der Korruption während des Untersuchungszeitraums zurückzuführen ist.

Autoritäre Regime, Parlamente und die Wahrung von Menschenrechten : eine empirische Untersuchung

Der bei weitem überwiegende Teil der autoritären Regime weltweit verfügt mittlerweile über formal-demokratische Institutionen, wie Parlamente und Wahlen. Die Einführung solcher Institutionen soll unter anderem eine Entwicklung in Richtung Demokratie andeuten oder vortäuschen und so den internationalen und innenpolitischen Druck auf die jeweilige Regierung vermindern. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob von diesen formal-demokratischen Institutionen eine Wirkung auf das Regierungshandeln ausgeht und die Menschenrechtslage im Land durch sie verbessert wird. Zunächst werden autoritäre Regime unter Verwendung des minimalistischen Ansatzes von Cheibub et al. definiert. Anschließend werden aus den bisherigen Erkenntnissen der Forschung zur Rolle von formal-demokratischen Institutionen in autoritären Regimen Hypothesen zum Zusammenhang zwischen diesen Institutionen und repressivem Regierungsverhalten abgeleitet, die mit Hilfe einer empirische Analyse von Zeitreihen-Querschnittsdaten aus sämtlichen autoritären Regime zwischen 1979 und 2004 getestet werden. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass mit steigender Kompetitivität der Parlamentswahlen die Wahrscheinlichkeit drastischster Menschenrechtsverletzungen sinkt. Zudem finden sich Anzeichen dafür, dass es zu weniger Menschenrechtsverletzungen kommt, je geringer die Zersplitterung der Oppositionsparteien ist, während mit einer Zunahme der formalen Kompetenzen der Parlamente das Repressionsniveau steigt.

MoVimento 5 Stelle - Fortführung des italienischen Rechtspopulismus?

In der vorliegenden Arbeit wird analysiert, ob die neue italienische Partei MoVimento 5 Stelle (M5S) eine rechtspopulistische Partei ist. Darüber hinaus wird mithilfe eines Vergleichs mit Berlusconis Partei Popolo della libertà (PDL) erörtert, ob das M5S den italienischen Rechtspopulismus fortführt. Das M5S wurde im Jahre 2009 von dem italienischen Komiker Beppe Grillo gegründet und zog nach seiner ersten Teilnahme an nationalen Wahlen im Jahre 2013 als zweitstärkste Partei in das italienische Parlament ein. Mit seiner Anti-Establishment-Programmatik und der Ablehnung der etablierten Parteien ähnelt das M5S nicht nur Berlusconis Partei PDL, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien, die seit den 1980er Jahren in Westeuropa beständig an Relevanz gewonnen haben. Diese Parteien polemisieren gegen Politiker und Parteien, stellen die Legitimität von Minderheitenrechten und die Prinzipien der repräsentativen Demokratie in Frage. Organisatorisch gruppieren sie sich um einen charismatischen Anführer, dessen Anspruch es ist, die ‚Stimme des Volkes‘ zu repräsentieren. Diese und andere zentrale Charakteristika sind Gegenstand des theoretischen Teils dieser Arbeit. Die Analysedimension sind ‚Programmatik‘ und ‚Organisation‘. Die letztgenannte Kategorie wird in ‚interne Organisationsstruktur‘ und ‚Kommunikation‘ unterteilt. Die Basis der Analyse bilden Parteidokumente (Wahl- und Parteiprogramme, Parteistatuten, Blogeinträge), Experteneinschätzungen und die Forschungsliteratur. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich beim M5S nicht um eine rechtspopulistische, sondern um eine populistische Partei mit linken Elementen handelt. Den italienischen Rechtspopulismus, wie ihn Berlusconis Partei pflegt, führt sie folglich nicht fort. Sie zeigt in der Organisation starke Parallelen, da beide Parteien von ihren Anführern dominiert werden. Aber das M5S hat eine stark web-basierte Organisationsform und vertritt Umweltthemen, was keine typischen Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind. Darüber hinaus vertritt es keine nationalistischen Position, was hingegen konstitutiv für Rechtspopulismus ist.