363 resultados para Verfassunggebende Versammlung


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Welsch (Projektbearbeiter): Der Konstitutionelle Verein Prenzlau mißbilligt Mißtrauensbekundungen der preußischen Nationalversammlung gegenüber und spricht dieser sein volles Vertrauen aus

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Welsch (Projektbearbeiter): Petition zur Änderung des Artikels 24 der Landesverfassung, um evangelischen Presbyterien ein Mitspracherecht bei der Schulaufsicht zu ermöglichen

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Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme gegen eine Eingabe der Prediger der Diözese Halberstadt vom 11. August 1848 betreffs der Beibehaltung der kirchlichen Aufsicht über die Schule. Notwendig ist die völlige Trennung von Kirche und Staat, Schulen sollen staatliche Anstalten sein

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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf an die Bevölkerung, der Reaktion keinen Vorwand zum Eingreifen zu bieten und an die Nationalversammlung, die Freiheit des Volkes unter allem Umständen zu wahren. Hintergrund: Neugebildetes Ministerium unter General von Pfuel

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Welsch (Projektbearbeiter): Versprechen des neuen Ministeriums Pfuel, die Märzerrungenschaften zu wahren und reaktionäre Bestrebungen zurückzuweisen. Weiterführung der Verfassungsarbeit, Warnung vor 'Anarchie und Ungesetzlichkeit', Aufrechterhaltung der Monarchie als alleiniger Trägerin der Exekutive

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Welsch (Projektbearbeiter): Rechenschaftslegung der von der Rechten in der Preußischen Nationalversammlung verfolgten Politik: Es besteht die Gefahr, daß die Nationalversammlung sämtliche Souveränitätsrechte an sich zieht und die bestehenden Rechte der konstitutionellen Monarchie beseitigt, doch darf letztere keine bloße Übergangsform zur Republik werden. Ablehnung des Antrags, die preußische Regierung sei in der Frage der Wahl des Reichsverwesers durch die Frankfurter Nationalversammlung nicht zu Vorbehalten befugt. Zustimmung zur Abschaffung von Feudallasten, aber nicht zu deren unentgeltlicher Aufhebung. Ablehnung des Antrages, den Märzerrungenschaften gegenüber feindlich eingestellte Offiziere sollten ihren Abschied aus der Armee nehmen; Gegenantrag: Verwarnung der Offiziere vor reaktionären u n d revolutionären Bestrebungen. Aufruf zur Vollendung der Vereinbarung einer Verfassung

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Welsch (Projektbearbeiter): Forderung: Gleichstellung der Kreisbüroassistenten und Verwaltungssekretäre mit den Militärinvaliden bei der Besetzung von Staats- und Kommunalstellen

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Welsch (Projektbearbeiter): Petition der preußischen Landbevölkerung: Beschwerde, daß die Abschaffung der Feudallasten im Gegensatz zu Österreich noch nicht angegangen wurde; keine Leistungen und Abgaben mehr ohne Verabschiedung eines Gesetzes über die Entlastung des bäuerlichen Grundeigentums; laufende Prozesse und Ablösungsverhandlungen sollen bis zur Publizierung des Gesetzes ausgesetzt werden; Drohung mit dem Druckmittel des Abgabenstreiks

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Welsch (Projektbearbeiter): Die preußischen Volksvertreter sprechen dem Ministerium Brandenburg das Recht ab, die Nationalversammlung zu verlegen, zu vertagen oder aufzulösen. Aufruf der Bevölkerung zur Verteidigung der errungenen Freiheiten, aber Warnung vor ungesetzlichen Handlungen

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Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme Sethes zum Konflikt von Krone und Nationalversammlung: Der Protest der Volksvertreter gegen das Ministerium Brandenburg stellt einen Eingriff in die Rechte des Königs dar. Da eine Verfassung jedoch bislang nicht geschaffen wurde, sind nach wie vor die alten Gesetze gültig, und danach ist a) der König berechtigt, die Nationalversammlung an einen beliebigen Ort zu berufen und zu verlegen, b) die Regierung berechtigt, den Belagerungszustand zu verhängen und c) gibt es keinerlei rechtliche Grundlage für eine Anklage gegen das Staatsministerium. Eine Anklage jedoch, die das Staatsministeriums des Hochverrats bezichtigt (§ 92, Tit. 20, Tl. II Allg. Landrecht) ist rechtlich unhaltbar. Vonnöten ist folglich die alsbaldige Ausarbeitung einer Verfassung

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Welsch (Projektbearbeiter): Appell von 25 unterzeichnenden Urwählern an die zu wählenden Abgeordneten, die oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember 1848 anzuerkennen, sie im demokratisch-konstitutionellen Sinne weiterzuentwickeln und jeglichen reaktionären wie republikanischen Bestrebungen entgegenzutreten

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Welsch (Projektbearbeiter): Protest von 92 Urwählern des 83. Bezirks gegen ein Wahlprogramm vom 29. Dezember 1848, das zwar im Namen des 83. Bezirks abgefaßt, aber dazu nicht legitimiert ist. Ablehnung der Tendenz besagten Wahlprogramms, nur Abgeordnete der sogenannten Brandenburgischen Fraktion wählen zu lassen

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Welsch (Projektbearbeiter): Ablehnung von Gesetzen, welche in die Rechte des Königs eingreifen, Äußerung von Furcht vor Eingriffen in das bäuerliche Eigentum. Forderung einer sozialen Steuergesetzgebung und von Gesetzen, welche der persönlichen Sicherheit dienen und sozialen Unruhen wehren