Vierte Sitzung: Nante (heimlich zu Brenneke:) Du, da kommt een Gardeleitnam, wie't scheint ...

Welsch (Projektbearbeiter): Warnung vor einer bevorstehenden bewaffneten Reaktion, dargestellt in der Form einer Unterhaltung Nantes mit einem Gardeleutnant über die Themen Monarchie und provisorische Zentralgewalt. Während Nante die monarchische Staatsform für ein notwendiges Übel hält, dessen man sich 'jetzt noch nicht' entledigen könne und die zukünftige Republik bereits in der Einrichtung einer Zentralgewalt angelegt sieht, bezeichnet der Leutnant, bei dem es sich offenbar um Friedrich Wilhelm IV. handelt, das Parlament in der Paulskirche als 'Anarchistenversammlung', gegen die man zu gegebener Zeit mit militärischen Mitteln vorzugehen habe. "Gegen andere Eventualitäten wird uns der Osten [Rußland] zu schützen wissen."

Das Gebot der Wirksamkeit im Alpenschutz: Evaluation in der Verlagerungspolitik

Die Schweiz ist ein Transitland. Im Anschluss an die Eröffnung des Gotthardstrassentunnels anfangs der 1980er Jahre nahm die Belastung durch den alpenquerenden Strassengüterverkehr stark zu. Dies führte im Jahr 1994 zur Annahme der Alpenschutz-Initiative: Das Alpengebiet soll vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt und der Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. So will es Artikel 84 der Schweizer Bundesverfassung. Als Verlagerungsziel ist gesetzlich verankert, dass dereinst nicht mehr als 650'000 schwere Güterverkehrsfahrzeuge pro Jahr die Alpen auf der Strasse queren dürfen. Die Bundesversammlung ist gestützt auf Artikel 170 der Bundesverfassung verpflichtet, staatliches Handeln auf seine Wirksamkeit zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Diese Aufgabe erfüllt das Parlament weder im Allgemeinen, noch im Bereich des Alpenschutzes zufriedenstellend. Bundesgesetze mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Alpenschutz wurden bisher nicht immer gebührend evaluiert. Rechtliche Möglichkeiten, um eine erhöhte Wirksamkeit zu fordern und durchzusetzen, bestehen allerdings keine. Der Alpenschutz hat seine gesetzlichen Ziele bisher verpasst, auch wenn beachtliche Erfolge der Verlagerungspolitik zu verzeichnen sind. Das Versagen ist auf gesetzgeberische Inkonsequenz und nicht auf eine mangelhafte Umsetzung der realisierbaren Massnahmen zurückzuführen. Die Politik folgt unterschiedlichen und bisweilen gegenläufigen Interessen. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung eigenen Handelns können dabei manchmal sogar stören. Der Alpenschutz und seine Ziele werden in jüngster Zeit vermehrt relativiert, was sich beispielsweise bei der Vorlage des Baus einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard zeigt, die sich bei genauer Betrachtung als verfassungwidrig erweist. Der Alpenschutz stellt aber nach wie vor ein geltendes Ziel der Schweizer Bundesverfassung dar.

Behindertenpolitik – Positionen der Parteien nach der 6. IV-Revision

Für Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld ist es entscheidend zu wissen, welche Parteien sie mit ihrer Arbeit im Parlament unterstützen. In den Fragen rund um Behinderungen zeigt sich unter der Bundeshauskuppel tendenziell ein Rechts-Links-Graben. Die Mitte-Parteien, insbesondere die CVP, scheinen diese Tatsache allerdings in Frage zu stellen.

Der Einfluss der Bundesversammlung auf die Gesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Parlamentarischen Initiative

Die vorliegende Studie präsentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Die Rolle der Bundesversammlung bei der Gesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Parlamentarischen Initiative“, welches vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern zwischen Oktober 2014 und Mai 2015 durchgeführt wurde. Der Bericht wurde erstellt mit der finanziellen Unterstützung der Parlamentsdienste, Parlamentsbibliothek, Zentrum für Parlamentsgeschichte und Parlamentarismus in Bern, welche uns freundlicherweise auch den Datenzugang ermöglicht hat.

Ernährungssicherheit in der Schweiz

Viele Länder verankern die Versorgungs- oder Ernährungssicherheit als staatspolitisches Ziel in ihrem Grundgesetz. Neuerdings wird auch das Recht auf Nahrung und auf die Erfüllung weiterer Grundbedürfnisse aufgeführt. Das Schweizer Parlament hat darüber hinaus sogar den Grundsatz der Ernährungssouveränität im Landwirtschaftsgesetz verankert. Die zur Förderung dieser Ziele genannten Aufgaben und Eingriffsrechte des Staates sind jeweils unterschiedlich und unterschiedlich präzise formuliert. Dabei gibt es für jedes Land eigentlich nur zwei Möglichkeiten zur Ernährung: Inlandproduktion und Einfuhr. Eine zusätzliche Option ist die Bildung von Nahrungsmittelreserven zur Überbrückung von Versorgungsengpässen. Die Schweiz benützt und fördert alle drei Möglichkeiten zu ihrer Ernährungssicherheit, im Wesentlichen mit vier Politiken: Versorgungs-, Aussenwirtschafts-, Agrar- und Entwicklungspolitik. Bei Störungen sollen die durch Grenzabgaben finanzierten Pflichtlager während rund sechs Monaten die Inlandnachfrage sichern. Die Optimierung und die Abstimmung unter den verschiedenen Sektorpolitiken, welche unter Berücksichtigung der internationalen Rahmenbedingungen eine grösstmögliche Ernährungssicherheit herbeiführen, gehört zu den Kernaufgaben jedes Staates. Die Umsetzung der genannten Sektorpolitiken ist jedoch in der Praxis nicht immer kohärent, geschweige denn konfliktfrei. Dieser Artikel beschreibt zunächst die internationalen rechtlichen und ökonomischen Parameter für die Schweizer Versorgungspolitik und ihre Beziehung zur Wirtschaftsfreiheit im Allgemeinen, und speziell auf ihre Zweckmässigkeit hinsichtlich der Ernährungssicherheit. Die Analyse der Wechselwirkungen und der Konflikte bei der Umsetzung zeigt, dass die Schweizer Ernährungssicherheitspolitik (food security) in Wirklichkeit eine Politik zur einheimischen Produzentensicherheit ist (farm security). Den Abschluss bilden einige Vorschläge zur Minderung der sektorpolitischen Inkohärenzen und der festgestellten negativen Auswirkungen der Agrarpolitik auf die Schweizer und globale Ernährungssicherheit.

Offizieller Bericht über die Verhandlungen zur Gründung eines deutschen Parlaments

Welsch (Projektbearbeiter): Bericht über die Tätigkeit des Vorparlaments in Frankfurt am Main (31. März bis 3. April 1848). Das Vorparlament war eine unmittelbar aus der revolutionären Bewegung hervorgegangene Versammlung von 556 Mitgliedern, die ohne direktes Volksmandat zustandekam und auch sehr ungleichmäßig zusammengesetzt war. Über die zahlenmäßig schwache Linke siegte die Richtung (unter Heinrich von Gagern), welche die Wahl eines Nationalparlamentes in Übereinstimmung mit den Einzelregierungen anstrebte. Als Übergangsorgan schuf das Vorparlament den sogenannten Fünfzigerausschuß, der bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung am 18. Mai 1848 tagte. - Die vorliegende Broschüre enthält neben den Protokollen der Verhandlungen die Namensverzeichnisse der Mitglieder des Vorparlaments sowie des Fünfziger-Ausschusses

Einzug der Mitglieder des Vorparlaments in die Paulskirche

gez. v. J.Ventadour ; gedr. v. Ed. Gust. May

The Am ha-Aretz, the ancient Hebrew parliament : a chapter in the constitutional history of ancient Israel

by Mayer Sulzberger

El rol del Parlamento en la política exterior : Instrumentos analíticos para su estudio

El siguiente trabajo tiene por objeto una aproximación a los instrumentos analíticos que servirían de marco para el abordaje del rol del Parlamento en la conformación de la política exterior como objeto de estudio. El mismo propone la complementación teórica como punto de partida para el abordaje e identificación de dimensiones que no siendo propiedad exclusiva de dicho objeto permiten comprenderlo en profundidad.

El rol del Parlamento en la política exterior : Instrumentos analíticos para su estudio

El siguiente trabajo tiene por objeto una aproximación a los instrumentos analíticos que servirían de marco para el abordaje del rol del Parlamento en la conformación de la política exterior como objeto de estudio. El mismo propone la complementación teórica como punto de partida para el abordaje e identificación de dimensiones que no siendo propiedad exclusiva de dicho objeto permiten comprenderlo en profundidad.

El rol del Parlamento en la política exterior : Instrumentos analíticos para su estudio

El siguiente trabajo tiene por objeto una aproximación a los instrumentos analíticos que servirían de marco para el abordaje del rol del Parlamento en la conformación de la política exterior como objeto de estudio. El mismo propone la complementación teórica como punto de partida para el abordaje e identificación de dimensiones que no siendo propiedad exclusiva de dicho objeto permiten comprenderlo en profundidad.

Rechtsordnung

Bundesrat und Parlament trieben die Wiedergutmachung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und administrativ versorgter Menschen voran. - Das Bundesgericht beurteilte den Hitlergruss nicht als Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. - Der Bundesrat gewährleistete die Verfassung des Kantons Tessin und bestätigte damit das Burkaverbot als bundesrechtskonform. - Das Parlament verabschiedete ein dringliches Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda, Islamischer Staat (IS) sowie verwandte Organisationen. - Die Räte konnten sich knapp zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes einigen. - Im Hinblick auf das bevorstehende GAFI-Examen 2015 wurde der Vorschlag der Einigungskonferenz zur hart umkämpften Revision des Geldwäschereigesetzes von beiden Räten angenommen. - Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" wurde vom Volk deutlich angenommen. - Der Nationalrat empfahl die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung und plädierte, sie für teilweise ungültig zu erklären. - Während der Nationalrat bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu starken Konzessionen an die Urheber der Durchsetzungsinitiative bereit war, sprach sich der Ständerat für die Einführung einer Härtefallklausel aus.

Institutionen und Volksrechte

Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin sowie Claude Hêche zum Ständerats- und Stéphane Rossini zum Nationalratspräsidenten, werden 2015 die drei höchsten Ämter von der SP besetzt. - Verschiedene Skandale bei IT-Beschaffungen in der Bundesverwaltung führten zu Strafuntersuchungen und zahlreichen politischen Vorstössen. - 2014 wurden nicht weniger als elf neue Bundesparlamentarier vereidigt. - Verschiedene Geschäfte und der Rücktritt Christoph Blochers lösten eine Debatte über Miliz- vs. Berufsparlament aus. - Mit dem revidierten Bundesgesetz über die politischen Rechte werden die Sammelfristen bei Referenden nicht verlängert. - Angestossen von der SVP wird im Parlament über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht diskutiert; die Vorstösse der Volkspartei stossen auf Ablehnung. - Gegen E-Voting beginnt sich auch auf politischer Ebene leise Kritik zu regen.

Politique étrangère suisse

Début février, le peuple a accepté l'initiative « Contre l'immigration de masse », ce qui a été un des sujets les plus discutés lors des rencontres bilatérales avec les pays voisins et d'autres pays européens. - Lors de sa présidence de l'OSCE, Didier Burkhalter a mis l'accent sur le futur de la jeunesse, mais également sur la promotion de la paix dans l'Europe de l'Est. - Après de nombreuses divergences, les Chambres fédérales ont finalement adopté la nouvelle loi sur les Suisses de l'étranger. - Les compétences du Conseil fédéral en matière de conclusion de traités internationaux ont été restreintes. - Le parlement a voté en faveur de la réintroduction du contrôle aux frontières pour une durée de six mois. - Plusieurs arrêtés fédéraux ont été adoptés en vue d'améliorer et de développer l'acquis Schengen et celui de Dublin/Eurodac. - Après avoir été adopté par les deux chambres, l'accord de libre-échange avec la Chine est entré en vigueur le 1er juillet 2014. - Plusieurs conventions ont été signées en vue d'éviter les doubles impositions.