Vorschläge der unterzeichneten Abgeordneten des deutschen Gewerbecongresses zu Frankfurt a. M. für den Entwurf einer deutschen Gewerbe-Gesetzgebung: Abschnitt I.: § 1.: Befreiung des deutschen Handwerks- und Innungswesen [sic!] von der Bevormundung Seitens der betreffenden Landesregierungen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufstellung einer Vielzahl von - teilweise sehr ins Detail gehenden - Vorschlägen zur Verbesserung der Lage des Handwerks, u.a.: Forderung an den zu schaffenden Nationalstaat, das Handwerk vor industrieller und ausländischer Konkurrenz zu schützen, Vorschlag der Schaffung von Gewerbebezirken (pro 250.000 Einwohnern) sowie von geregelten Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen. Von sechs Abgeordneten des 'Deutschen Handwerker- und Gewerbe-Congresses' in Frankfurt

Der Neuner-Entwurf, verglichen mit der am 11. Juli 1849 beschlossenen Verfassung der Constituirenden Versammlung

Welsch (Projektbearbeiter): Vergleich verschiedener Verfassungsentwürfe

Die mitunterzeichneten Mitglieder hiesiger Bürgerwehr haben Einer hohen Preußischen Nationalversammlung über den derselben in der Sitzung vom 7. Juli d. J. vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes über Errichtung der Bürgerwehr" Folgendes vorzutragen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Protest der Halberstädter Bürgerwehr gegen den Gesetzentwurf der Preußischen Nationalversammlung vom 7. Juli 1848, der die Bürgerwehr zum Willkürinstrument einzelner Beamter macht

Einer hohen Preußischen National-Versammlung erlauben wir uns in Verfolg unserer Vorlage vom 24sten Juli 1848 die Ergebnisse unserer Berathungen über den ministeriellen Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bürgerwehr fernerweit zur geeigneten Berücksichtigung nachstehend einzureichen

Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme (Abänderungsvorschläge) der Berliner Bürgerwehr zum ministeriellen Entwurf eines Bürgerwehrgesetzes vom 7. Juli 1848: u.a. direkte Wahl der Vorgesetzten durch die Mannschaften, Einsatz der Bürgerwehr obliegt den Gemeindevorstehern oder dem diensthabenden Kommandeur selbst, Ablehnung eines eximierten Gerichtsstandes für letztere

Neue Constitution: Entwurf der Grundrechte: Vom Constitutionsausschusse dem Reichstage vorgelegt: § 1. Alle Menschen haben gleiche, angeborne und unveräußerliche Rechte, deren wichtigste sind ...

Welsch (Projektbearbeiter): Entwurf der Grundrechte, u.a. persönliche Freiheit, öffentliches Gerichtsverfahren, Abschaffung der Todesstrafe, Unverletzlichkeit der Wohnung und des Briefgeheimnisses, Petitionsrecht, Freizügigkeit, Versammlungs- und Assoziationsrecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung aller 'landesüblichen' Sprachen, Schutz des Eigentums

Adreß-Entwurf: Majestät! Durchdrungen von dem Ernste der Gegenwart und mit freudiger Hoffnung für die Zukunft des Vaterlandes haben wir den Königlichen Gruß vernommen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Skizzierung der künftigen Aufgaben der Preußischen Nationalversammlung als Antwort auf eine Grußadresse Friedrich Wilhelms IV. von Anfang Juni 1848: Ausarbeitung einer Verfassung, Herstellung der Einheit Deutschlands in der Form eines 'freien und starken Bundesstaates', sozial ausgewogene Besteuerung

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen &c. &c. haben durch Unser Staats-Ministerium den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens ...

Welsch (Projektbearbeiter): Entwurf eines Gesetzes betreffend die kommunale Verpflichtung zum Ersatz des bei Demonstrationen verursachten Schadens

Gutachten der Abtheilung über den Entwurf eines Wahlgesetzes für die zur Vereinbarung der Preußischen Staats-Verfassung zu berufende Versammlung: Die Abtheilung hat zuvörderst die Aufgabe der auf Grund des Wahlgesetzes zu berufenden Versammlung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Gutachten von 18 Abgeordneten des Vereinigten Landtages die Urwahlen zur zukünftigen Preußischen Nationalversammlung betreffend: wahlberechtigt ist demnach jeder männliche preußische Staatsbürger nach Vollendung des 24. Lebensjahres, der sich im Besitz der bürgerlichen Rechte befindet, mindestens 6 Monate in einer bestimmten Gemeinde ansässig ist und keine öffentliche Armenunterstützung bezieht

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen &c. &c. lassen der zur Vereinbarung der Preußischen Staats-Verfassung berufenen Versammlung den anliegenden Entwurf eines Gesetzes wegen Umgestaltung der Domainen- und Forst-Verwaltung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Übermittlung eines Gesetzentwurfes an die Preußische Nationalversammlung: die bislang der Regierung unterstehende Domänen- und Forstverwaltung in den Provinzen soll künftig von Beamten ausgeübt werden, deren Ernennung dem König zusteht. Samt Erläuterung der Beweggründe für diesen Gesetzentwurf

Anlage: Die unterzeichneten Abgeordneten beehren sich hiermit, den Entwurf zu einem Gesetze über die Verfassung der Gemeinden, Kreise und Bezirke des Preußischen Staates ...

Welsch (Projektbearbeiter): Grundsätze des Gesetzesentwurfes sind (nach dem Vorbild der badischen Gemeindeordnung) die selbständige Wahl der Behörden durch die Gemeindebürger sowie die Befreiung jener Behörden von der Bevormundung durch höhere Instanzen. Die Exekutiv- sind von den Legislativbehörden völlig getrennt; stimmberechtigt sind alle volljährigen (männlichen) Bürger, die sich seit mindestens einem halben Jahr in der Gemeinde aufhalten

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen &c. &c. lassen der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung hiebei den von Unserem Staats-Ministerium ausgearbeiteten Entwurf einer Gemeinde-Ordnung nebst Motiven zu ihrer Erklärung zugehen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Gesetzentwurf des Ministerium Auerswald - Hansemann die Preußische Gemeindeordnung betreffend. Nach Ansicht der Regierung faßt der vorliegende Entwurf "... das Gute und Bewährte aus den Städte-Ordnungen von 1808 und 1831, aus der rheinischen Gemeinde-Ordnung von 1845, aus der westphälischen Landgemeinde-Ordnung von 1842 ..." zusammen. "Nur dasjenige ... was auf den Ideen der Grundherrlichkeit, auf ständischen Privilegien, auf Klassen-Eintheilungen ... beruht und dem Geiste der Gegenwart nicht mehr entspricht, mußte [sic!] völlig ausgeschieden werden." (Aus der Vorl.)

Bericht der Central-Abtheilung über den Gesetz-Entwurf wegen der Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens, sowie über den durch den Abgeordneten Krackrügge von Erfurt auf Erlassung eines derartigen Gesetzes gerichteten Antrag: Am 5. Juni d. J. beantragte der Abgeordnete Krackrügge aus Erfurt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Ablehnung sowohl des ministeriellen als auch des Krackrüggeschen Gesetzentwurfes in der vorliegenden Form und dessen Neuformulierung mit nur geringfügigen Änderungen. Samt ausführlich(st)er Darlegung der Beweggründe und des Entscheidungsfindungsprozesses

Entwurf derjenigen Einrichtungen, welche ich zur Regelung der gewerblichen Verhältnisse in Deutschland zeitgemäß erachte : in Umrissen

J. C. Hering

Bericht der Fach-Kommission für Justiz und Gesetzgebung über den Gesetz-Entwurf betreffend die Aufhebung der §§. 151. bis 155. Tit. 20. Thl. II. des allgemeinen Landrechts ...

Welsch (Projektarbeiter): Gesetzentwurf auf Aufhebung der Paragraphen 151 bis 155 des Preußischen Allgemeinen Landrechts ('Erweckung von Unzufriedenheit gegen die Regierung durch frechen Tadel oder Verspottung der Landesgesetze') und Vorschlag ihrer Neufassung in folgender Form: Wer durch Reden oder Schriften wissentlich Unwahrheiten verbreitet, welche geeignet sind, Haß oder Verachtung dem Staat gegenüber hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft