Bericht der Fach-Kommission für Justiz und Gesetzgebung über den Gesetz-Entwurf betreffend die Aufhebung der §§. 151. bis 155. Tit. 20. Thl. II. des allgemeinen Landrechts ...

Welsch (Projektarbeiter): Gesetzentwurf auf Aufhebung der Paragraphen 151 bis 155 des Preußischen Allgemeinen Landrechts ('Erweckung von Unzufriedenheit gegen die Regierung durch frechen Tadel oder Verspottung der Landesgesetze') und Vorschlag ihrer Neufassung in folgender Form: Wer durch Reden oder Schriften wissentlich Unwahrheiten verbreitet, welche geeignet sind, Haß oder Verachtung dem Staat gegenüber hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft

Berichterstatter: der Abgeordnete Gräff (Wahlkreis Düren). [Simons ...]

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