Das politisch Machbare ausloten

Die Politik gestaltet Lösungen für Umweltprobleme stark mit. Durch die Analyse von Entscheidungsfindungsprozessen lassen sich politische Beschlüsse erklären und Faktoren identifizieren, die wirkungsvolle Lösungen fördern. Untersuchungen im Bereich Mikroverunreinigungen zeigen, dass sich Akteure, die an der Entscheidungsfindung beteiligt sind stärker für präventive Massnahmen aussprachen. Akteure mit internationaler Einbindung setzten eher auf End-of-pipe-Lösungen.

Smart Democracy für Smart Cities – Online-Wahlhilfen und ihr Beitrag zu einer modernen Demokratie

Der Beitrag geht der Frage nach, welchen Beitrag so genannte Online-Wahlhilfen zu einer gut funktionierenden modernen Demokratie leisten und welche Rolle sie im Rahmen des Smart City-Konzepts einnehmen können. Dabei dient die Schweizer Online-Wahlhilfe smartvote als Fallstudie und die Gemeinderats- (Legislative) und Stadtratswahlen (Exekutive) in der Stadt Zürich vom 9. Februar 2014 als konkretes Anwendungsbeispiel. Neben der Funktionsweise wird auch erläutert, wie die Benutzung durch Parteien und Kandidierende, Medien sowie Wähler in der Praxis abläuft. Es wird auch diskutiert, was Online-Wahlhilfen leisten können. Schließlich wird darauf eingegangen, wo bei der Anwendung dieser Plattformen noch ungenutzte Potenziale stecken und welche Risiken mit ihrem Einsatz verbunden sind. Der Beitrag zeigt, wie smartvote und vergleichbare Projekte idealtypisch im Sinne einer Smart Democracy in Verknüpfung mit anderen Daten und Instrumenten die Qualität einer modernen Demokratie verbessern können.

In search of the "why" behind campaign professionalisation: explaining the degree and profile of campaign professionalisation by an empirical analysis of 23 Swiss cantonal election campaigns

Die Organisation und die strategische Kommunikation von Wahlkämpfen haben sich in den letzten Jahrzehnten in den meisten westeuropäischen Staaten gewandelt, so auch in der Schweiz. Die Kommunikationswissenschaft hat dafür den Begriff der „Professionalisierung“ geprägt und Eigenschaften zusammengetragen, die zu einem „professionalisierten“ Wahlkampf gehören – wie z.B. die Beauftragung von externen Expertinnen und Experten oder die direkte Ansprache von Wählerinnen und Wählern („narrowcasting“). Welche Hintergründe diese Professionalisierung aber hat und wie das Phänomen nicht nur praktisch zu beschreiben, sondern auch theoretisch zu begründen ist, wurde bisher kaum diskutiert. Hier setzt die vorliegende Dissertation an. Basierend auf einer Analyse von 23 Wahlkämpfen aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Neuchâtel und Zürich mithilfe der Methode Fuzzy Set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA) kommt sie zum Schluss, dass die Professionalisierung der Wahlkämpfe vor dem theoretischen Hintergrund des soziologischen Neo-Institutionalismus als Anpassung von Wahlkämpfen an sich verändernde Bedingungen, Erwartungen und Anforderungen in den wichtigsten Anspruchsgruppen oder „Umwelten“ für den Wahlkampf (Wählerinnen und Wähler, Mitglieder, Medien, andere Parteien) definiert werden kann. Daraus folgt, dass es nicht nur „die“ Professionalisierung gibt, sondern dass jeder Wahlkampf an jene Umwelten angepasst wird, wo diese Anpassung den Wahlkampfverantwortlichen am dringlichsten erscheint. Daher sollte Professionalisierung mit vier einzelnen Messinstrumenten bzw. Professionalisierungsindices – einem pro Umwelt – gemessen werden. Misst man Professionalisierung wie bisher üblich nur mit einem einzigen Messinstrument, gibt der resultierende Wert nur ein ungenaues Bild vom Grad der Professionalisierung des Wahlkampfs wieder und verschleiert, als Anpassung an welche Umwelt die Professionalisierung geschieht. Hat man ermittelt, wie professionalisiert ein Wahlkampf im Hinblick auf jede der vier relevantesten Umwelten ist, können dann auch zuverlässiger die Gründe analysiert werden, die zur jeweiligen Professionalisierung geführt haben. Die empirische Analyse der kantonalen Wahlkämpfe bestätigte, dass hinter der Professionalisierung in Bezug auf jede der vier Umwelten auch tatsächlich unterschiedliche Gründe stecken. Wahlkämpfe werden in Bezug auf die Ansprache der Wähler angepasst („professionalisiert“), wenn sie in urbanen Kontexten stattfinden. Den Wahlkampf im Hinblick auf die Mitglieder zu professionalisieren ist besonders wichtig, wenn die Konkurrenz zwischen den Parteien gross ist oder wenn eine Ansprache der Gesamtwählerschaft für eine Partei wenig gewinnbringend erscheint. Die Professionalisierung des Wahlkampfes in Bezug auf die Medien erfolgt dann, wenn er eine grosse, regional stark verteilte oder aber eine urbane Wählerschaft ansprechen muss. Für die Professionalisierung der Wahlkämpfe gegenüber anderen Parteien kann kein aussagekräftiger Schluss gezogen werden, da nur wenige der untersuchten Kantonalparteien ihre Wahlkämpfe überhaupt im Hinblick auf andere Parteien professionalisierten, indem sie die gegnerischen Wahlkämpfe beobachteten und den eigenen wenn nötig entsprechend anpassten.

Rechtsfolgen der Übervorteilung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der modernen Rechtsfiguren der laesio enormis und ihren historischen Grundlagen

In der Diskussion über die vertragliche Übervorteilung wird üblicherweise die Vertragsfreiheit der Vertragsgerechtigkeit gegenübergestellt. Die vorliegende Freiburger Dissertation, welche das Thema rechtsvergleichend angeht, erachtet diese Dichotomie als fragwürdig. Nach der darin vertretenden Auffassung bleibt das Prinzip der Privatautonomie durch die Erfordernisse der Vertragsgerechtigkeit unangetastet. Vor diesem Hintergrund enthüllt der Autor die Motive neuzeitlicher Rechtsentwicklungen auf dem Gebiete der Übervorteilung, die namentlich auch darauf abzielen, menschliches Verhalten im Rechtsverkehr durch eine weitgehende Flexibilisierung des Rechtsfolgenapparates voraussehbar zu machen. Die Rechtsfolgenseite der Übervorteilung beschränkt sich demzufolge nicht nur auf eine Vertragsanfechtung. Vielmehr umfasst sie auch verschiedene Arten der Vertragsmodifikation, einen allfälligen Schadensersatzanspruch, die Verleihung von Befugnissen an die Gegenpartei sowie die Abstufung der Rechtsfolgen. Die Vielfalt denkbarer Lösungen im Umgang mit der Übervorteilung, die sich aus der Rechtsvergleichung ergibt, wird unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgeschichte bestätigt. Die historisch-rechtsvergleichende Untersuchung, welche die Arbeit enthält, veranschaulicht die Entwicklung der Rechtsfolgen in den europäischen Privatrechten. Unter Einbezug der laesio enormis des Römischen Rechts als tertium comparationis beleuchtet der Autor das schweizerische, italienische, polnische und niederländische Privatrecht. Er zeigt auch das Entwicklungspotenzial des Rechtsinstituts anhand einer Analyse des supranationalen soft law auf.

Indigene Repräsentation im neuen Venezolanischen Fernsehen

Die politischen Transformationen in Venezuela, im Zuge derer Hugo Chavez Frias eine neue Ära 'sozialer Kommunikation' ankündigte, haben zu einer extremen Polarisierung der Medien, im Speziellen des Fernsehens, geführt. In diesem Buch werden aus kultur- und sozialanthropologischer Perspektive gesellschaftliche Dynamiken unter dem Kriterium der medialen Präsenz, Ausbreitung und Wirkung in den Mittelpunkt gestellt. Am Beispiel der indigenen Warao werden bolivarianische Konzepte partizipativer Repräsentation vorgestellt und diskutiert. Dabei sollen Vorgehensweisen und Prozesse audio-visueller Repräsentation mit der Selbst- und Fremdwahrnehmung der zu Repräsentierenden in Beziehung gesetzt werden.