Das Parlament zu Erfurt : Soll der Entwurf vom 26. Mai 1849 sofort angenommen oder zuvor revidirt werden?

Boberach: Der Unionsentwurf gefährdet die Macht Preußens. Eine Reform des Deutschen Bund[es] durch Erweiterung der Zuständigkeit im Heerwesen, Außenpolitik, Rechtswesen und Handel und eine Volkskammer genügt. - Wentzke: Gegen sofortige Annahme der Verfassung, für sorgfältige Prüfung, damit die Kraft Preußens nicht geschwächt werde, ohne ein kräftiges Deutschland an seine Stelle zu setzen. Zunächst muß festgestellt werden, wie weit die noch zu Recht bestehende Bundesakte von 1815 fortbestehen soll. Im weiteren Bunde würde Österreich das Präsidium erhalten, und der Bundesstaat mit Preußen müßte für das Interesse der außerdeutschen Provinzen Österreichs einstehen. Verlangt Zurückgehen auf den Bund vor 1848 mit Oberbefehl, Vertretung Deutschlands nach Außen, Zoll und Handel, Rechtsschutz durch die Bundesgewalt: Fürstenkolleg als Bundestag in kleinerem Maßstab mit unverantwortlichen Vertretern (die Pairs sind die zum Bunde vereinigten Staaten selbst); Oberhaupt; Volkskammer. "Mit dem unveränderten Entwurfe vom 26. Mai ist die Erhaltung der Kraft Preußens den größten Gefahren ausgesetzt."

Beitrag zum Entwurf der zu vereinbarenden Verfassung: Das Wahlgesetz: ob Urwahl? - ob Wahl nach Ständen? - ob Census? : Sr. Majestät dem Könige und Einer Hohen National-Versammlung ehrerbietigst gewidmet

Boberach: Das Zensuswahlrecht wird historisch und politisch begründet; mit ihm erhalten die Arbeitgeber die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung so zu fördern, daß davon auch die besitzlosen Klassen profitieren

Der Magistrats-Entwurf des Statuts für die Bürgerwehr, im Geiste der Zeit beleuchtet

Boberach: Der Entwurf schafft keine Volkswehr, die die Märzerrungenschaften bewahren kann. Uniformierung ist nicht nötig. Die Disziplinarvorschriften sind zu streng

Ist Christus nicht der erste und erhabenste Demokrat[?] : ein Entwurf von einem katholischen aber ehrlich denkenden Priester-Freunde und Lehrer seiner Mitmenschen, der nur später öffentlich genannt sein will, damit er seinem Namen nichts zu verdanken habe

Boberach: Aus dem Neuen Testament wird die Forderung nicht nur nach geistiger, sondern auch "körperlicher Freiheit" abgeleitet, aus Nr. 229 der Kölnischen Zeitung vom 25.9. 1849 das angeblich in Caserta in einer Inschrift überlieferte "Todesurteil gegen Jesus Christus" übernommen

Entwurf einer Wahlordnung für den Behufs der Reform der Medicinal-Verfassung beantragten Congress der Preussischen Aerzte und Wundärzte : dem Ministerium der Unterrichts- und Medicinal-Angelegenheiten überreicht

Boberach: Auf je 100 der 3488 Ärzte und 1966 Wundärzte soll ein Delegierter für einen Kongreß gewählt werden, damit die verschleppte Reform vor allem des militärischen Sanitätswesens gefördert und die Interessen der Wundärzte angemessen berücksichtigt werden

Entwurf zu einem Zolltarif für das vereinte Deutschland : ausgearbeitet und mit Motiven versehen im Gemässheit der Berathungen der in Frankfurt a. M. versammelt gewesenen Abgeordneten des Handelsstandes ; November, 1848

Boberach: Der Entwurf wird begründet und mit den Sätzen des Deutschen Zollvereins verglichen. Er entspricht den Interessen der Kaufleute in norddeutschen Ländern und binnenländischen Handelsstädten und soll für den Zollverein, den Steuerverein und das übrige Norddeutschland, aber nicht für Österreich gelten. Die reinen Finanzzölle sollen zurückgedrängt werden

Das deutsche Parlament : ein Entwurf, der am 30. März in Frankfurt a. M. zusammentretenden Versammlung deutscher Männer gewidmet

Boberach: Folgende Organe sind zu schaffen: Oberhaus durch Umwandlung des Bundestages, das einen Bundespräsidenten auf drei Jahre wählt und die vollziehende Gewalt besitzt; Volkskammer aus allgemeinen Wahlen; Bundesgerichtshof für Auseinandersetzungen zwischen den Einzelstaaten sowie ihnen und dem Bundesstaat. Der Vorschlag Zöpfls, die Standesherren an der Neuordnung zu beteiligen, wird abgelehnt. - Wentzke: Fürsten und Volk müssen in der Bundeseinheit vertreten sein, die die Einheit der ganzen deutschen Nation wie die Besonderheit der Einzelstaaten zur Geltung bringen wird. 1. Bundestag als Oberhaus, Vertreter der Regierungen, dabei entweder Gleichstellung aller Staaten oder Stimmenverhältnis wie im bisherigen Plenum. 2.Volkskammer aus allgemeinen Wahlen. Das Oberhaus hat die vollziehende Gewalt; oberste Leitung und Vertretung nach Außen durch einen auf 3 Jahre vom Oberhaus gewählten Bundespräsidenten. Grundrechte, konstitutionelle Landesverfassungen. Bundesgerichtshof als Staatengerichtshof von Oberhaus und Volkskammer auf je 6 Jahre ernannt. Gegen den von Zöpfl ... gewünschten Eintritt der Standesherren und gegen die Wahl der Volksvertretung durch die Kammern

Entwurf zur Constitution der Volksversammlungen

Boberach: Nach dem Vorbild des alten Griechenland sollen überall für Volksversammlungen geeignete Plätze eingerichtet werden

Entwurf des deutschen Reichsgrundgesetzes : der Hohen deutschen Bundesversammlung als Gutachten der siebenzehn Männer des öffentlichen Vertrauens überreicht am 26. April 1848

Boberach: Der Deutsche Bund wird ein Bundesstaat mit Einschluß von Posen, Ost- und Westpreußen und Schleswig unter einem Erbkaiser, Anerkennung der Grundrechte, Oberhaus zur Vertretung der Gliedstaaten, Unterhaus als Volksvertretung, Sitz der Reichsgewalt in Frankfurt am Main, Staatsgerichtshof in Nürnberg, Übergang von Diplomatie, Militär, Zoll, Post, Verkehr auf den Bundesstaat

Die deutsche Reichsverfassung nebst Wahlgesetz und der preußische Entwurf in vergleichender Zusammenstellung

Welsch (Projektbearbeiter): Synoptischer Abdruck beider Texte mit Markierung der im preußischen Entwurf abgeänderten Paragraphen

Der Entwurf des Preußischen Verfassungs-Gesetzes : kritisch beleuchtet

Boberach: Die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs vom 20. Mai werden unter dem Gesichtspunkt eines auf der Volkssouveränität beruhenden "demokratischen Königtums" kritisiert

Entwurf einer Geschäfts-Ordnung für den verfassunggebenden Reichstag

Welsch (Projektbearbeiter): Bestimmungen zur Prüfung der Legitimation der gewählten Abgeordneten, zur Wahl des Vorsitzenden und der Ausschüsse, zu Anträgen und Redeordnung, Reihenfolge und Ordnung von Abstimmungen sowie Petitionen. Nebst ausführlicher Begründung

Die deutsche Reichsverfassung nach den Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung und nach dem Entwurf der drei königlichen Regierungen : geschrieben im Juni 1849

Boberach: Österreich kann zwar, wenn es alle Pflichten auf sich nehmen will, die Aufnahme in einen neuen deutschen Bundesstaat beanspruchen, doch steht dem die Gesamtstaatsverfassung vom März im Wege. In Deutschland sollten sich zwei Reiche entwickeln, ein westliches und ein östliches, dabei die kleineren Staaten an größere angeschlossen werden, aber beide sollten zusammenwirken, um die Monarchie gegen die Revolution zu verteidigen und Gebietsansprüche abzuwehren. - Wentzke: Für das Verschwinden der kleineren Staaten und ihre Angliederung an die größeren Staaten. Österreich ist nach seiner Gesamtverfassung vom März 1849 außer stande, Mitglied des alten Staatenbundes zu bleiben. "Es wäre die künftige Gestaltung Deutschlands aufzufassen als eine Ausbreitung in zwei große Reiche, ein östliches und ein westliches, die jedes nach seiner besonderen Aufgabe sich unabhängig gestalten, aber untrennbar zusammengreifen zu ihrer gemeinsamen deutschen Stellung in Europa." Will aber Österreich alle Verpflichtungen des neuen Bundesstaates übernehmen, so ist ihm der Eintritt rechtlich nicht zu verweigern. Preußen und Österreich im herzlichen Einverständnis müssen die Integrität Deutschlands gegen das Ausland und die Monarchie gegen die Revolution vertreten. - Welsch (Projektbearbeiter): Von dem konservativen Staatsrechtler und (seit 1849) Mitglied der ersten preußischen Kammer Stahl

Vorschläge der unterzeichneten Abgeordneten des deutschen Gewerbecongresses zu Frankfurt a. M. für den Entwurf einer deutschen Gewerbe-Gesetzgebung: Abschnitt I.: § 1.: Befreiung des deutschen Handwerks- und Innungswesen [sic!] von der Bevormundung Seitens der betreffenden Landesregierungen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufstellung einer Vielzahl von - teilweise sehr ins Detail gehenden - Vorschlägen zur Verbesserung der Lage des Handwerks, u.a.: Forderung an den zu schaffenden Nationalstaat, das Handwerk vor industrieller und ausländischer Konkurrenz zu schützen, Vorschlag der Schaffung von Gewerbebezirken (pro 250.000 Einwohnern) sowie von geregelten Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen. Von sechs Abgeordneten des 'Deutschen Handwerker- und Gewerbe-Congresses' in Frankfurt

Der Neuner-Entwurf, verglichen mit der am 11. Juli 1849 beschlossenen Verfassung der Constituirenden Versammlung

Welsch (Projektbearbeiter): Vergleich verschiedener Verfassungsentwürfe