Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?

Der Beitrag schildert an Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie sich ausgehend von der Regel, dass jeder Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nach eigenem nationalstaatlichen Verwaltungsrecht vollzieht (sog. Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten) in den letzten Jahren gleichwohl Ansätze eines gemeinsamen Europäischen Verwaltungsrechts entwickelt haben. Hierbei werden zunächst die Wirkungsweisen des Effektivitätsgebotes und des Diskriminierungsverbotes erläutert, die als Grund legende Prinzipen dem nationalen Verwaltungsvollzug zugrunde liegen müssen. Daneben erläutert der Beitrag als weitere systematische Grundstrukturen, die für eine gleichmäßige Anwendung des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, exemplarisch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Im Fazit konstatiert der Verfasser eine durch den EuGH forcierte Rechtsfortbildung, die sich deutlich in Richtung auf ein sich ständig verdichtendes Europäisches Verwaltungsrecht weiterentwickelt.

Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie. Festschrift für Manfred G. Schmidt

Manfred G. Schmidt ist einer der führenden Politikwissenschaftler Europas. Drei Themen bilden Schwerpunkte in seinem reichhaltigen Werk. Machen Parteien einen Unterschied für das staatliche Handeln? Diese Frage bildet den ersten Schwerpunkt seines Schaffens: In welchen Politikbereichen und unter welchen Bedingungen schlägt sich die Regierungsbeteiligung einer Partei in unterschiedlichen Staatstätigkeiten nieder? Der zweite Schwerpunkt ist die Demokratietheorie. Hier geht es ihm um eine vergleichende Rekonstruktion und Evaluation der verschiedenen Demokratietheorien. Die Arbeiten von Manfred G. Schmidt sind grundsätzlich international vergleichend angelegt. Dennoch galt seine besondere Aufmerksamkeit den politischen Systemen Deutschlands. Dies ist der dritte Schwerpunkt. Die Analyse der politischen Institutionen, des Parteienwettbewerbs und der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert waren Gegenstand von vielen Monographien und Aufsätzen. Er betonte insbesondere die Interaktionen von Institutionen und Parteien, die die Bundesrepublik Deutschland auf einem ‚mittleren Weg’ hielten – und schloss damit sowohl an seine international vergleichenden Analysen der Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik als auch an seine demokratietheoretischen Überlegungen an. Die Beiträge der Festschrift setzen sich mit dem Werk von Manfred G. Schmidt auseinander. Sie würdigen kritisch seine Verdienste, nehmen seine Befunden und Fragestellungen auf und führen sie in empirischen oder theoretisch-konzeptionellen Analysen weiter.

Die Abschrift als Schreibszene. Der ›Nuwe Parzifal‹ in der Handschrift Rom, Biblioteca Casanatense, Mss. 1409

The Codex Biblioteca Casanatense 1409 which has for a long time been neg- lected in Parzival scholarship, transmits German translations of three continuations of Chre ́tien de Troyes‘ Roman de Perceval ou Le Conte du Graal together with the last two books (XV/XVI) of Wolfram von Eschenbach’s Parzival. This article supports the for- merly casually made assumption that the Casanatense manuscript is in fact a direct copy of Codex Donaueschingen 97, the so called Rappoltsteiner Parzifal. As is to be shown, marks in the Donaueschingen codex, as well as significant copying errors in the Casanatense text and its treatment of initials suggest a direct relationship of the two witnesses. The notion of ,writing scene‘ (Schreibszene) with its implications of linguistic semantics, instrumentality, gesture and self reflection, proposed in modern literary scholarship, can help to understand peculiarities of the copying process in the Casanatensis, such as the numerous conceptual abbreviations and the adaptations in the handling of headings. In the final part of the article, the hypothesis is corroborated, that the copy of the Casa- natensis might have been produced in the surroundings of Lamprecht von Brunn (ca. 1320–1399), bishop of Strasburg and Bamberg, and counsellor of the emperor Charles IV.

Bernisches Verwaltungsrecht

Das kantonale Verwaltungsrecht zeichnet sich durch eine grosse thematische Breite aus. Im vorliegenden, nun in zweiter Auflage erschienenen Sammelband stellen Experten aus Praxis und Wissenschaft jene Rechtsbereiche dar, die im Verwaltungsalltag auf kommunaler und kantonaler Ebene besonders bedeutsam sind: Verwaltungsorganisationsrecht, Personal- und Staatshaftungsrecht, Gemeinderecht, Polizeirecht, Informations- und Datenschutzrecht, Bau-, Planungs- und Enteignungsrecht, Umwelt- und Energierecht, Bildungsrecht, Gesundheits- und Sozialhilferecht sowie Wirtschaftsverwaltungs-, Submissions- und Finanzverwaltungsrecht. Als Lehrbuch erschliesst es angehenden Rechtsanwältinnen und Notaren die wesentlichen Bereiche des kantonalen Verwaltungsrechts. Als Praxishandbuch ist es Arbeitshilfe und Nachschlagewerk für Verwaltung, Justiz und Advokatur, und zwar schweizweit, weil sich die kantonale Gesetzgebung in vielen Materien des Verwaltungsrechts immer stärker annähert.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Fünf Jahre sind mittlerweile im Verwaltungsrecht (selbst im allgemeinen Verwaltungsrecht) eine Ewigkeit, die vollständige Überarbeitung und Neuauflage des vorliegenden Buches ist daher kein Luxus. Die vierte Auflage versucht, die neusten Entwicklungen in der Praxis und Dogmatik zum allgemeinen Verwaltungsrecht aufzugreifen und einzuarbeiten. Die Struktur der dritten Auflage wurde dabei weitgehend beibehalten. Das Buch behandelt den üblichen Pflichtstoff des allgemeinen Verwaltungsrechts, nämlich: Träger und Aufgaben der Verwaltung, Rechtsbindungen der Verwaltung, Handlungsformen der Verwaltung, typische Verwaltungsrechtsverhältnisse und das öffentliche Entschädigungsrecht. Das Werk versteht sich weiterhin zunächst als Lehrmittel für Studierende. Am didaktischen Tenor mit eingestreuten Beispielen, Prüfprogrammen und Übersichten hat sich darum nichts geändert. Mit Exkursen und Kommentaren wird das Buch indessen auch der Praxis nützliche Dienste erweisen.

Geschichte der jüdischen Apologetik als Vorgeschichte des Christentums

von M. Friedländer