Die politische Gestalt Deutschlands und die Reichsverfassung

Boberach: Die preußische Verfassung muß Vorrang haben vor den Beschlüssen der Deutschen Nationalversammlung. Der Eintritt Österreichs in den deutschen Bundesstaat wird abgelehnt. Vorgeschlagen werden eine Reichsrepräsentation der Fürsten und Völker, ein Reichsoberhaupt mit suspensivem Veto gegen die Beschlüsse beider Kammern, Reichssteuern. - Wentzke: Befestigung der Macht Österreichs die wichtigste Frage: nötig Agrargesetzgebung und Befriedigung der Verfassungswünsche Ungarns und der böhmischen und österreichischen Stände. Inzwischen muß Preußen Deutschland näher treten als Bürge seiner verfassungsmäßigen Rechte. Auf der Fürsten-Konferenz am 25. März sind u.a. "die Grundzüge einer künftigen deutschen Reichsverfassung und die Vertretung der Fürsten und Völker bei dieser" zu beraten. Reichsrepräsentation: Deutsches Parlament, zusammengesetzt aus dem Hause der Fürsten, aus welchem das Oberhaupt des Reichs als erbliche Würde hervorgeht, und aus dem Haus der Gemeinen. Das Reichsoberhaupt hat die Vertretung nach Außen, vollziehende Gewalt und Ministerernennung, aber nur suspensives Veto gegen wiederholte Beschlüsse beider Häuser. Das Haus der Fürsten ist gebildet von sämtlichen Souveränen und freien Städten mit verhältnismäßig abgestufter Stimmenzahl. Das Haus der Gemeinen setzt sich zusammen aus den von den Ständeversammlungen gewählten Mitgliedern. Ein ständiger Ausschuß wird meist genügen; das Parlament selbst ist nicht zu häufig zu berufen. Der Reichsverwaltung unterstehen u.a.: Heerwesen; Verfassungsangelegenheiten der Einzelstaaten; Rechtswesen; Zoll, Post, Münze, Freizügigkeit; Reichssteuern. - Der Beitritt ganz Österreichs erscheint, "wenn von der Verwandlung eines Fürstenbundes in einen nationalen Völkerbund die Rede ist", unmöglich. "Es kann daher, wenn sich Österreich ebenfalls dem Deutschen Reichsverbande anschließen wollte, nur von seinen Deutschen Provinzen die Rede sein." Aber auch dabei noch Bedenken, die sich erst bei günstiger innerer Entwicklung Österreichs heben lassen. Jedenfalls muß ein enges Bündnis bleiben. - Die zum 2. April berufenen preußischen Reichsstände können sich erst mit der Bildung eines Deutschen Parlaments befassen, "wenn Regierung und Stände sich vorher über die Grundzüge einer künftigen Verfassung für die Preußische Monarchie geeinigt haben werden."

Das deutsche Parlament, Monarchie und Republik

Wentzke: [Heft 3:] Für konstitutionelle Monarchie mit den freiesten republikanischen Einrichtungen als Übergangsstufe zur Republik. Zunächst müssen die Einzelstaaten mit dieser Staatsform beginnen. Gefährlich für die deutsche Einheit [sind] besonders die Gesamtstaaten Preußen und Österreich: fällt bei ihnen aber das fürstliche Interesse weg, so gehen die Provinzen von selbst in Deutschland auf. Jedenfalls müssen als Vorbedingung eines vernünftigen Föderativstaats etwa zwanzig gleichartige Stammesstaaten geschaffen werden

Wie der Euro Europa spaltet. Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

Um ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Wir argumentieren, dass diese Politik sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Dimension einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweist. Daher untersuchen wir die Entwicklung der Unterstützung des politischen Systems, sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen wir anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdriftet. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen wird, desto mehr wendet sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.

Die Frankfurter Comödie: Eine politische Kannegießerei: Brenneke: Na, watt wird noch aus die Geschichte werden? Des Frankfurter Parlament weeß doch, Gott straf' mir, noch nich, watt ett vor lauter Dummheet machen soll ...

Welsch (Projektbearbeiter): In der Form einer Unterhaltung zwischen drei Berlinern präsentierte Kommentierung der Politik der Frankfurter Nationalversammlung: "Den ersten [Akt des Stückes 'Frankfurter Comödie'] spielt die Versammlung mit uns [dem Volk] un mit die Fürsten; den zweeten Ackt spielen die Fürsten mit ihr [der Nationalversammlung], indem sie ihr auflösen und hehme leuchten, und den dritten Ackt wird woll des Volk spielen."

Demokratie und Dekolonisierung in Bolivien

Ausgehend von den fortdauernden Ausschlüssen und strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas kritisiert die vorliegende Arbeit die begrenzten Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe innerhalb von liberalen Wahldemokratien. Neben materiellen Ungleichheiten stehen immaterielle Formen der Ungleichheit, wie kulturelle und symbolische Barrieren politischer sowie sozialer Teilhabe im Fokus der Analyse. Das Forschungs- und Erkenntnisinteresse zielt darauf, Demokratie nicht länger nur anhand liberal-repräsentativer Normen und Verfahren zu erfassen und zu werten. Es geht um die Reflexion anderer demokratischer Praxen, wie indigener und indigen-gewerkschaftlicher Formen lokaler Selbstregierung in Bolivien. Denn im bolivianischen Transformationsprozess mündete die Kritik der liberal-repräsentativen Demokratie in einer doppelten Forderung: Zum einen wird die Demokratisierung der liberalen Demokratie und zum anderen ihre Dekolonisierung gefordert. Die Dekolonisierung und Institutionalisierung unterschiedlicher Praxen und Vorstellungen wird empirisch am Beispiel des indigenen Autonomieprozesses untersucht. Auf nationaler Ebene werden die Demokratisierungsfortschritte u. a. anhand von Wahlrecht, der Entwicklung der Partizipation und Repräsentation bilanziert und die materielle Dimension von Teilhabe auf Grundlage der sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der Regierung Morales geprüft.

Ghana@50 – celebrating the nation: an eyewitness account from Accra /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 83

This article offers an account of the 50th Ghanaian independence-day celebrations during March 2007. The multi-perspective approach examines how celebrations were experienced in the Ghanaian capital Accra by the political elite and the grass roots at a variety of official and unofficial events that took place on 5 and 6 March 2007. During the festivities the authors accompanied Ghanaian friends from different political factions and thus provide close-hand accounts of political controversies over issues regarding how the nation ought to organise and celebrate its Independence Day, controversies which provide important insights into Ghanaian political culture. From this it is clear that the celebrations not only serve as expressions of national pride but also moments of critical reflection on the nation, national values and socio-political unity. These reflections, manifest as disputes about national and ethnic symbols, centre on the conditions and limits of political, social, ethnic and regional inclusiveness. At the same time, underlying such disputes are commonalities resting not on substantive symbols, cultural traits or other objectifiable characteristics, but on a Ghanaian consensus to agree on the issues at stake and on the rules of debate. Controversy thus functions not to divide but rather to strengthen national consciousness and deepen a sense of commonality that Ghanaians generally express as their commitment to ‘unity in diversity’.

Friend of the police: Polizei in Nord-Ghana (Upper West Region) /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 93

Korruption, Gewalt, Machtmissbrauch – im medialen, aber auch im wissenschaftlichen Diskurs wird die afrikanische Polizei oft als dysfunktionale staatliche Institution dargestellt. Dabei erscheinen Polizisten und zivile Akteure als klar voneinander abgegrenzte Akteursgruppen, wobei die Polizisten einseitig das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Ein Blick auf den Alltag polizeilichen Handelns in Nordghana eröffnet jedoch eine andere Perspektive: Wegen der niedrigen Legitimität, konkurrierenden alternativen Rechtsinstanzen und den Widersprüchen innerhalb ihrer Institution sind Polizisten mit massiven Unsicherheiten konfrontiert. Ihre Praktiken können als situative Anpassungen der Polizeiarbeit an dieses Umfeld verstanden werden. Dabei übertragen Polizisten oft Kernaufgaben ihrer Institution an zivile Akteure, die sogenannten „friends of the police“. Auch zivile Akteure verfügen jedoch durch physischen Widerstand, Beziehungen, Status und Geld über beträchtliche Beeinflussungsmöglichkeiten. Die öffentliche Ordnung ergibt sich erst aus den Verhandlungen zwischen den Polizisten und unterschiedlichen zivilen Akteuren unter Einbeziehung ihrer sozialen Ressourcen und moralischer Vorstellungen.