Hohe National-Versammlung! Die Einführung einer constitutionellen Verfassung hat die Gleichstellung aller Staatsbürger vor dem Gesetz ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die schlesischen Rittergutsbesitzer sind bereit, auf ihre Privilegien (vor allem die Patrimonialgerichtsbarkeit) zu verzichten, bestehen aber auf ihren materiellen Rechten. Eine Abschaffung des Erbpacht- und Mühlenzinses sowie aller sonstigen Abgaben ist nur gegen vollständige Entschädigung denkbar.

Kundmachung an das Landvolk: Durch das im constitutionellen Wege erflossene Gesetz vom 7. September 1848 ist das Unterthänigkeits-Verhältniß sammt den daraus entspringenden Lasten aufgehoben worden ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf an die Landbevölkerung, den Anordnungen und Entscheidungen der Patrimonialbehörden Folge zu leisten, die nach der Aufhebung der Untertänigkeit noch bis zum Zeitpunkt der Einrichtung landesfürstlicher Behörden tätig sind. Nebst Ausführungsbestimmungen

Bericht der Central-Abtheilung über den Gesetz-Entwurf wegen der Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens, sowie über den durch den Abgeordneten Krackrügge von Erfurt auf Erlassung eines derartigen Gesetzes gerichteten Antrag: Am 5. Juni d. J. beantragte der Abgeordnete Krackrügge aus Erfurt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Ablehnung sowohl des ministeriellen als auch des Krackrüggeschen Gesetzentwurfes in der vorliegenden Form und dessen Neuformulierung mit nur geringfügigen Änderungen. Samt ausführlich(st)er Darlegung der Beweggründe und des Entscheidungsfindungsprozesses

Bericht der Fach-Kommission für Justiz und Gesetzgebung über den Gesetz-Entwurf betreffend die Aufhebung der §§. 151. bis 155. Tit. 20. Thl. II. des allgemeinen Landrechts ...

Welsch (Projektarbeiter): Gesetzentwurf auf Aufhebung der Paragraphen 151 bis 155 des Preußischen Allgemeinen Landrechts ('Erweckung von Unzufriedenheit gegen die Regierung durch frechen Tadel oder Verspottung der Landesgesetze') und Vorschlag ihrer Neufassung in folgender Form: Wer durch Reden oder Schriften wissentlich Unwahrheiten verbreitet, welche geeignet sind, Haß oder Verachtung dem Staat gegenüber hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft

Über den Hang das Gesetz zu übertreten, oder über den Reiz gegen Verbote zu handeln

Petrick

Das Toleranz-Gesetz

Alphonse Levy

Das türkische Naturalisations-Gesetz

Hugo Schachtel

Gesetz betreffend die Ottomanische Staatsangehörigkeit vom 19. Januar (6 Cheval) 1869

Tannenwald

"Bild und Gesetz"

Friedrich Gundolf

Das neue Rural- und Handwerker-Gesetz in Rumänien

S. J.

Das Sikarikon-Gesetz

Ferdinand Rosenthal

Das Gesetz der Wärmeleitung der Farben im Talmud

David Frank