Kommentierung Art. 335 - 352 ZPO (Vollstreckung)

Der Kurzkommentar zur ZPO erlaubt in handlicher Form einen schnellen Zugriff auf das schweizerische Zivilverfahrensrecht. In knapper und übersichtlicher Darstellung werden die wesentlichen Fragestellungen analysiert und die wichtigsten Argumente und Gegenargumente zu umstrittenen Punkten für die Praxis verfügbar gemacht. Zur Neuauflage Für die 2. Auflage wurde der Kommentar umfassend aktualisiert und überarbei- tet. Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten damit ein kompaktes Arbeitsmittel auf dem Stand Frühjahr 2013. Berücksichtigt werden insbesondere: − das neue Erwachsenenschutzrecht − die am 1.5.2013 in Kraft getretenen neuen Protokollierungsvorschriften für die Zeugeneinvernahme − die inzwischen schon zahlreichen Weichenstellungen in der Rechtsprechung zur schweizerischen Zivilprozessordnung − die seit 2011 erschienene praxisrelevante neue Literatur (inkl. Neuauflage des BSK ZPO

Einfluss des Trampolinsprungtuchs und der Sprunghöhe auf die Vertikalbeschleunigung an der Brustwirbelsäule

Die 2011 für das Trampolinturnen eingeführte, instrumentierte Bewertung der Sprunghöhe hatte die Entwicklung wurfstärkerer Sprungtücher und damit eine Zunahme der Sprunghöhen zur Folge. Inwieweit dabei die Beanspruchung des Bewegungsapparates gestiegen ist, wird durch vergleichende biomechanische Analysen verschiedener Sprünge von Athlet/innen des deutschen Nationalkaders auf dem alten 6x4- und dem neuen 4x4 -Sprungtuch untersucht. Erste Analysen zeigten, dass sich die Zunahme der Sprunghöhe auf dem 4x4-Tuch notwendigerweise in einem größeren Kraftstoß begründet, dieser aber nicht durch eine längere Tuchkontaktzeit, sondern durch eine höhere Kraft zustande kommt (Kredel, Eisele, Schweizer, Kuhn & Riehle, 2014). In der Folge soll nun der Einfluss dieser Kraftzunahme auf Bewegungsparameter und Beanspruchung untersucht werden. Kinematische Merkmale von Körper- und Wirbelsäulensegmenten wurden mit einem Vicon-T40s-System aufgezeichnet, während die Bodenreaktionskraftverläufe mit vier Kis t-ler-Kraftmessplatten erfasst wurden. Eine individualisierte, inversdynamische Modellierung der Tuchkontaktphasen soll Aufschluss über die Beanspruchungsunterschiede relevanter Gelenksstrukturen (Sprung-, Knie-, Hüftgelenk, LWS, BWS) geben. Zur Modellvalidierung dient die mittels Beschleunigungssensor erfasste Brustwirbelsäulenkinematik, deren Ausprägung in Bezug zur Sprunghöhe Gegenstand des aktuellen Untersuchungsteils war. Analysen von 102 Standsprüngen zeigen Zusammenhänge zwischen der Sprunghöhe und sowohl der mittleren (4x4: r(44)=.90, p<.001; 6x4: r(54)=.83, p<.001), als auch der maximalen (4x4: r(44)=.65, p<.001; 6x4: r(54)=.80, p<.001) Vertikalbeschleunigung der Brus twirbelsäule während des Tuchkontakts. Sind die Beschleunigungswerte – und damit die Belastungen – im mittleren Sprunghöhenbereich in ähnlichen Größenordnungen, ist festzuhalten, dass die durch das 4x4-Tuch erreichbaren größeren Sprunghöhen nicht nur einen weiteren Anstieg der mittleren, sondern auch eine weitere Erhöhung der maximalen Vertikalbeschleunigung zur Folge haben (Maximum 4x4: 151.4 m/s2 vs. 6x4: 139.6 m/s2) und somit die Maximalbelastung der Athlet/innen zunimmt. Aktuell wird dieser Befund bei den komplexeren Sprungvarianten verifiziert und die Gelenksbeansp.ruchung modelliert

Die Organe zur Verwirklichung einer deutschen Reichsregierung : ein Vortrag, gehalten im vaterländischen Verein zu Gießen, am 29. Januar 1849

Boberach: Es soll nicht Deutschland preußisch, sondern Preußen deutsch werden, und Österreich soll Deutschland erhalten bleiben. Unter dem Reichsoberhaupt ist eine Reichsverwaltung für 23 Reichskreise zu schaffen mit Reichsoberschultheißen und für jede Gemeinde einem Reichsschultheiß, deren Zuständigkeit sich auf die Reichsaufgaben beschränkt

Die Kaiserwahl und die drei deutschen Reiche

Boberach: Deutschland soll sowohl Österreich als auch Preußen ausscheiden, sich aber mit ihnen verbünden. - Wentzke: Gegen einen Kaiser. "Das einzig Richtige wäre, wenn Deutschland nicht Österreich allein oder Preußen allein, sondern beide Länder von sich abscheide, und gegründet auf eigene Macht und eigene Politik stark würde durch Preußens und Österreichs Bündnis und zugleich durch seine Kraft Preußen und Österreich vor der Auflösung schützte". Lob der altpreußischen Partei, die durch ihr Widerstreben gegen die deutsche Politik des Königs Preußens Zerfall verhindert. "Die preußischen Elemente, die dem preußischen Könige gehorchen, werden dem deutschen Kaiser widerstreben."

Die nächste Zukunft des deutschen Bundesstaats und die Aufgaben des ersten Erfurter Reichstags

Boberach: Die Verfassung des Dreikönigsbündnisses kann erst nach Beitritt aller Einzelstaaten in Kraft treten. Sofort ist eine Flotte in der Ostsee zu schaffen. Die Unionsstaaten sollen sechs Kurien bilden, im Fürstenkollegium ganze oder halbe Stimmen haben. Die "Vereinigten Staaten Deutschland" sollen ein enges Bündnis mit dem unabhängigen Österreich unter einer Zentralbehörde eingehen. - Wentzke: Einteilung der Staaten in 6 Kurien: 1. Preußen, 2. Baiern, 3. Sachsen und Thüringen-Anhalt je 1/2 Stimme, 4. Hannover und Braunschweig-Mecklenburg-Oldenburg-Hansestädte je 1/2 Stimme, 5. Württemberg und Baden je 1/2 Stimme, 6. die übrigen. Warnung vor Beseitigung des Fürstenkollegs. Bedeutung der Kleinstaaten für die Einheit Deutschlands. "Vereinigte Staaten Deutschlands" vorläufig besser als "Reich". Für den Reichstag und für die 2. preußische Kammer dieselben Wahlen! Österreich und der Bundesstaat bilden zwei unabhängige Mächte in engem Bündnis, repräsentieren zusammen die Großmacht des bisherigen deutschen Bundes. Zentralbehörde aus je zwei Bevollmächtigten Österreichs und des Bundesstaats

Das Parlament zu Erfurt : Soll der Entwurf vom 26. Mai 1849 sofort angenommen oder zuvor revidirt werden?

Boberach: Der Unionsentwurf gefährdet die Macht Preußens. Eine Reform des Deutschen Bund[es] durch Erweiterung der Zuständigkeit im Heerwesen, Außenpolitik, Rechtswesen und Handel und eine Volkskammer genügt. - Wentzke: Gegen sofortige Annahme der Verfassung, für sorgfältige Prüfung, damit die Kraft Preußens nicht geschwächt werde, ohne ein kräftiges Deutschland an seine Stelle zu setzen. Zunächst muß festgestellt werden, wie weit die noch zu Recht bestehende Bundesakte von 1815 fortbestehen soll. Im weiteren Bunde würde Österreich das Präsidium erhalten, und der Bundesstaat mit Preußen müßte für das Interesse der außerdeutschen Provinzen Österreichs einstehen. Verlangt Zurückgehen auf den Bund vor 1848 mit Oberbefehl, Vertretung Deutschlands nach Außen, Zoll und Handel, Rechtsschutz durch die Bundesgewalt: Fürstenkolleg als Bundestag in kleinerem Maßstab mit unverantwortlichen Vertretern (die Pairs sind die zum Bunde vereinigten Staaten selbst); Oberhaupt; Volkskammer. "Mit dem unveränderten Entwurfe vom 26. Mai ist die Erhaltung der Kraft Preußens den größten Gefahren ausgesetzt."

Ueber das Reichsgrundgesetz der XVII Vertrauensmänner

Boberach: Der Verfassungsentwurf rechnet voreilig mit einem preußischen Erbkaisertum. Die Entwicklung Österreichs muß zumindest abgewartet werden. Die Einzelstaaten sollen in einem Senat, das Volk im Unterhaus aus allgemeinen Wahlen vertreten sein und das Bundesoberhaupt auf Zeit gewählt werden. Die britische Verfassungsentwicklung soll Vorbild sein. Wichtiger als die Verfassung ist der Oberbefehl über die Streitkräfte. - Wentzke: Bedauert den Entwurf der Siebzehner. Bedenklich ist vor allem die Theorie des Erbkaisertums. "Wer will jetzt entscheiden, ob Österreich nach zwei Monaten noch existiert", ober ob es sich dann nicht abgesondert hat. Hinweis auf den preußischen Partikularismus, der einem süddeutschen Monarchen wenig Aussichten im Norden eröffnet. Mahnt gegenüber diesem Doktrinarismus zur Schonung des Bestehenden: der Wert der Föderativverfassung liegt gerade darin, daß sie für die Verbindung eines aristokratischen Kollegiums mit großer demokratischer Kraft den geeigneten Boden darbietet. Verlangt einen Senat der Staaten und ein Unterhaus aus allgemeinen Volkswahlen; ein Haupt aus fürstlichem Geschlechte ist auf bestimmte Zeit in Übereinstimmung beider Häuser zu wählen; Recht der Ernennung von Ministern, die vom Parlament zu bezeichnen sind. Nur wenn Österreich sich auflöst oder absondert, kann ein preußischer Erbkaiser in Frage kommen

Schlußrede des Berichterstatters der Verfassungs-Commission zweiter Kammer, Abg. Simson von Königsberg, über die Regierungs-Vorlage vom 7. Januar 1850

Welsch (Projektbearbeiter): Ausführliche Begründung der Ablehnung der geplanten Verfassungsrevision der Regierung Brandenburg-Manteuffel, die ihrerseits auf die königliche Botschaft vom 7. Januar 1850 zurückgeht: "... wenn die Verfassung ... keine Verfassung ist, d.h. wenn sie die Garantien einer friedlichen Entwicklung unserer Zukunft nicht in ihrem Schooße trägt, [wird] man durch ihre Annahme wohl formell, aber nicht materiell den Abschluß der Verfassungs-Krise ... herbeiführen können." (S. 8) Die - revidierte - oktroyierte Verfassung trat gleichwohl am 31. Januar 1850 in Kraft (erbliches Königtum, Zweikammersystem, zwar Garantie wichtiger Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz, doch Dreiklassenwahlrecht)

Die Republik Oesterreich

Boberach: Großdeutschland wird nicht zustandekommen. Die Kulturmission im Osten kann Österreich nur als Republik mit autonomen Nationalitäten vollbringen, in der auch die Bürokratie beseitigt sein wird. Um Wien als Zentrum kann sich eine mächtige Union osteuropäischer Freistaaten bilden. - Wentzke: Soll sich Österreich an ein Deutschland anlehnen, das nur Illusion ist? Für ein einziges, großes, starkes Österreich, das die Kulturmission im Osten aus eigener Kraft erfüllen kann. Zum Zusammenhalt aber gehört Autonomie der Bestandteile, und diese kann nur die Republik bringen. In dieser wird auch die unendliche Bureaukratie vernichtet werden. "Hoch die ost-europäischen Freistaaten!"

Preußische Finanzen: Die bestehenden Steuern werden forterhoben, und alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbücher ...

Welsch (Projektbearbeiter): Kritik der Artikel 108 und 60 der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 (Beibehaltung des unsozialen Steuersystems, Gesetze treten nur bei Zustimmung des Königs und beider Kammern in Kraft). Anführung von Beispielen der früheren unsoliden und unsozialen Finanzverwaltung aus dem Jahre 1846 als Beweis für die Notwendigkeit des (nach dem 5. Dezember 1848 aufgehobenen) parlamentarischen Steuerbewilligungs- und Etatrechts

Wir, Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich ... in Anbetracht der dringenden Nothwendigkeit, die öffentlichen Geschäfte ...

Welsch (Projektbearbeiter): Alle bestehenden Gesetze und Verfügungen bleiben in Kraft, sofern sie nicht auf legalem Wege ausdrücklich widerrufen werden

An die Wähler! Am 2ten April vorigen Jahres verhieß Preußens König seinem Volke eine Constitution auf breitester Grundlage ...

Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme von 248 Quedlinburger Urwählern: Grundsätzliche Annahme der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 als Grundlage für die am 26. Februar 1849 zusammentretenden Volkskammern, doch Forderung von Nachbesserungen, u.a.: völlige allgemeine Rechtsgleichheit; zivile Jurisdiktion für Militärangehörige in Friedenszeiten; Ablehnung des absoluten legislativen Vetos der Krone; Ablehnung von Beschränkungen des aktiven Wahlrechts; Erlaß von Diäten- und Reisekostenregelungen; Ablehnung der provisorischen Gesetzgebungsbefugnis für das Staatsministerium in der sitzungsfreien Zeit der Kammern; Ablehnung der Befugnis des Staatsministeriums, bei Ausrufung des Kriegs- und Ausnahmerechts wesentliche Grundrechte außer Kraft zu setzen

Offene Antwort der Provinzen an die Berliner: Hauptstädter! Landsleute! Durch den Offenen Brief, den Ihr im vorigen Monate mit der Unterschrift ...

Welsch (Projektbearbeiter): Flugblatt, das die Ressentiments der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerung der preußischen Provinzen gegenüber der Haupt- und Residenzstadt Berlin wie auch eine gehörige Portion Schadenfreude angesichts der dortigen 'Anarchie' widerspiegelt: "Berlin bedarf unserer - wir bedürfen Berlins nicht! Denn wenn heute Berlin in seinem Wahn untergeht, werden wir bestehen." Berlin verdankt seine Bedeutung allein der 'Kraft', 'Arbeit' und 'Treue' der Provinzen, ihm wurde mit vollen Händen das gegeben, was letzteren weggenommen wurde. Im Unterschied zu 1789 gab es im März 1848 in Berlin keinerlei Berechtigung zu einer Revolution. Schilderung der Geschehnisse seit März 1848 aus konservativ-monarchistischer Sicht

Offene Antwort der Provinzen an die Berliner: Hauptstädter! Landsleute! Durch den Offenen Brief, den Ihr im vorigen Monate mit der Unterschrift ...

Welsch (Projektbearbeiter): Flugblatt, das die Ressentiments der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerung der preußischen Provinzen gegenüber der Haupt- und Residenzstadt Berlin wie auch eine gehörige Portion Schadenfreude angesichts der dortigen 'Anarchie' widerspiegelt: "Berlin bedarf unserer - wir bedürfen Berlins nicht! Denn wenn heute Berlin in seinem Wahn untergeht, werden wir bestehen." Berlin verdankt seine Bedeutung allein der 'Kraft', 'Arbeit' und 'Treue' der Provinzen, ihm wurde mit vollen Händen das gegeben, was letzteren weggenommen wurde. Im Unterschied zu 1789 gab es im März 1848 in Berlin keinerlei Berechtigung zu einer Revolution. Schilderung der Geschehnisse seit März 1848 aus konservativ-monarchistischer Sicht

Programm: Die reißende Gewalt, mit welcher sich die Revolution in uns'rem Vaterlande Bahn gebrochen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Gründungsmanifest der 'Neuen Preußischen Zeitung', nach der Eisernen Kreuz-Vignette im Titelkopf auch 'Kreuzzeitung' genannt, des Organs der evangelischen Hochkonservativen, die sich zum Ziel setzen, "den entfesselten Geistern der Empörung mit Kraft und Nachdruck entgegen zu treten"