Treu dem Volke: Bürger! Der gewichtige Augenblick, der uns bevorsteht, drängt mich, ein kurzes Wort der Verständigung an Euch zu richten ...

Welsch (Projektbearbeiter): Ankündigung des Redakteurs und Volksredners Held in Anbetracht des Amtsantritts des neuen "absolutistischen" Ministeriums Pfuel (21. September 1848), sich entgegen zuvor geäußerter Absichten nun doch nicht aus der Politik zurückziehen zu wollen

Horrjöh! Ick schreie mir ganz heiser: Hoch! Vivat hoch der deutsche Kaiser!!! Die Kron' is Preußen angedragen, - Wat wird denn Olmütz dazu sagen? Eene Herzens-Ergiessung in Hymnusform: Nee, wie ick mir freue, deß ick nu endlich doch ooch mal wat Reelles sehe, von't Frankfurter Parlement ...

Welsch (Projektbearbeiter): Äußerung von Freude und Genugtuung über die Entscheidung der Frankfurter Nationalversammlung vom 28. März 1849, Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone anzutragen. Absage an die russische Politik sowie die partikularen Interessen Österreichs, Bayerns, Sachsens und Hannovers. Mit Flugbl. Sf 16/114, Mapp./ Nr. 7 bis auf die zusätzliche Illustration identisch

Horrjöh! Ick schreie mir ganz heiser: Hoch! Vivat hoch der deutsche Kaiser!!! Die Kron' is Preußen angedragen, - Wat wird denn Olmütz dazu sagen? Eene Herzens-Ergiessung in Hymnusform: Nee, wie ick mir freue, deß ick nu endlich doch ooch mal wat Reelles sehe, von't Frankfurter Parlement ...

Welsch (Projektbearbeiter): Äußerung von Freude und Genugtuung über die Entscheidung der Frankfurter Nationalversammlung vom 28. März 1849, Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone anzutragen. Absage an die russische Politik sowie die partikularen Interessen Österreichs, Bayerns, Sachsens und Hannovers. Mit Flugbl. Sf 16/114, Mapp./ Nr. 6 bis auf die mangelnde Illustration identisch

[Karikatur auf die europäische Politik]

Welsch (Projektbearbeiter): Karikatur auf nicht näher identifizierte Ereignisse der europäischen Politik (des Jahres 1848?). "Das Blatt zeigt den dt. Michel, den Geldsack in der Tasche, vom Stuhle aufspringend und den Knüppel drohend gegen Kirche, Staat und Reaktion schwingend." [Aus einem Antiquariatskatalog]

Das Gebot der Wirksamkeit im Alpenschutz: Evaluation in der Verlagerungspolitik

Die Schweiz ist ein Transitland. Im Anschluss an die Eröffnung des Gotthardstrassentunnels anfangs der 1980er Jahre nahm die Belastung durch den alpenquerenden Strassengüterverkehr stark zu. Dies führte im Jahr 1994 zur Annahme der Alpenschutz-Initiative: Das Alpengebiet soll vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt und der Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. So will es Artikel 84 der Schweizer Bundesverfassung. Als Verlagerungsziel ist gesetzlich verankert, dass dereinst nicht mehr als 650'000 schwere Güterverkehrsfahrzeuge pro Jahr die Alpen auf der Strasse queren dürfen. Die Bundesversammlung ist gestützt auf Artikel 170 der Bundesverfassung verpflichtet, staatliches Handeln auf seine Wirksamkeit zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Diese Aufgabe erfüllt das Parlament weder im Allgemeinen, noch im Bereich des Alpenschutzes zufriedenstellend. Bundesgesetze mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Alpenschutz wurden bisher nicht immer gebührend evaluiert. Rechtliche Möglichkeiten, um eine erhöhte Wirksamkeit zu fordern und durchzusetzen, bestehen allerdings keine. Der Alpenschutz hat seine gesetzlichen Ziele bisher verpasst, auch wenn beachtliche Erfolge der Verlagerungspolitik zu verzeichnen sind. Das Versagen ist auf gesetzgeberische Inkonsequenz und nicht auf eine mangelhafte Umsetzung der realisierbaren Massnahmen zurückzuführen. Die Politik folgt unterschiedlichen und bisweilen gegenläufigen Interessen. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung eigenen Handelns können dabei manchmal sogar stören. Der Alpenschutz und seine Ziele werden in jüngster Zeit vermehrt relativiert, was sich beispielsweise bei der Vorlage des Baus einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard zeigt, die sich bei genauer Betrachtung als verfassungwidrig erweist. Der Alpenschutz stellt aber nach wie vor ein geltendes Ziel der Schweizer Bundesverfassung dar.

Von der Unterschichtspartei zur gehobenen Mittelstandspartei? Stabilität und Wandel der Wählerschaften der Sozialdemokraten und anderer grosser Schweizer Parteien zwischen 1971 und 2011

Unser Beitrag untersucht Stabilität und Wandel der Wählerschaften der fünf grössten Schweizer Parteien seit den eidgenössischen Wahlen 1971. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass sich insbesondere die Wählerbasis der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den letzten Jahren stark verändert hat.

Behindertenpolitik – Positionen der Parteien nach der 6. IV-Revision

Für Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld ist es entscheidend zu wissen, welche Parteien sie mit ihrer Arbeit im Parlament unterstützen. In den Fragen rund um Behinderungen zeigt sich unter der Bundeshauskuppel tendenziell ein Rechts-Links-Graben. Die Mitte-Parteien, insbesondere die CVP, scheinen diese Tatsache allerdings in Frage zu stellen.

Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz

Wer wählt in der Schweiz wen und warum? Wählen Reiche heute links und Arbeiter rechts? Wer geht nicht zur Wahl? Beeinflussen Wahlsysteme das Wahlverhalten in der Schweiz? Welche Effekte haben Wahlkampagnen? Entscheiden Themen, Köpfe oder Zuneigungen zur Partei die Wahl? Welchen Einfluss hat Geld tatsächlich? Diesen und anderen zentralen Fragestellungen gehen Berner Politikwissenschaftler in vertieften Beiträgen zur Wahlbeteiligung und zur Wahlentscheidung im Vorfeld der Nationalratswahlen und Ständeratswahlen 2015 nach. Untersucht werden sowohl die Rahmenbedingungen, Einstellungen, Verhaltensmuster und Motive des einzelnen Wählers als auch die Voraussetzungen und Bedingungen seiner Wahlbeteiligung.

Ist der Name schon Programm? Die GLP-Wählerschaft und ihre grünen und freisinnigen Wurzeln

1. Einleitung 2. Theorie: grün und liberal im politischen Raum 2.1 Der «alte» ökonomische Konflikt 2.2 «Neue» Einstellungskonflikte: Ökologie vs. Ökonomie 2.3 Einstellungen bezüglich Öffnung-Schliessung (Immigration, EU-Integration) 3. Die Wählerbetrachtung: die Merkmale und Einstellungen der GLP-Basis 3.1 Das sozioökonomische Profil der GLP-Wählerschaft 3.2 Das Einstellungsprofil der GLP-Wählerschaft 4. Die Elitenbetrachtung: parteiinterne Positionierung und inhaltliche Schwerpunkte der GLP 5. Die Parteielite und die Wählerschaft der GLP im Vergleich 6. Schlussbetrachtungen

Wenn die Regeln die Resultate bestimmen: Die Wirkungen des schweizerischen Wahlsystems auf die Wahlerfolge und Repräsentation der Parteien

1. Einleitung 2. Die historische Entwicklung des schweizerischen Wahlsystems 3. Die institutionellen Grundlagen des Wahlsystems für den Nationalrat 3.1 Das Wahlsystem für den Nationalrat 3.2 Das Schweizer Wahlsystem im internationalen Vergleich 4. Wer profitiert, wer verliert? Die Wirkungen des schweizerischen Wahlsystems auf die Wahlerfolge und Repräsentation der Parteien 4.1 Forschungsfragen, Theorien und Hypothesen 4.2 Der föderale Effekt: die Wirkungen der kantonalen Wahlkreise auf den Wahlerfolg der einzelnen Parteien 4.3 Der Offenheitseffekt: die Wirkungen von Listenverbindungen auf den Wahlerfolg der einzelnen Parteien 4.4 Die Gesamtwirkungen des föderalen und offenen Proporzwahlsystems auf die Disproportionalität von Stimmen und Mandaten 5. Schlussbetrachtungen

Der extrovertierte Musterbürger: Persönlichkeit und Wahlteilnahme

1. Einleitung 2. Determinanten der Wahlbeteiligung 2.1 Umweltfaktoren 2.2 Genetische Faktoren 2.3 Wirkungsmechanismen 3. Forschungsdesign, Methode und Daten 3.1 Das methodische Vorgehen 3.2 Der Datensatz 3.3 Operationalisierung 4. Analyse: Persönlichkeit, Drittvariablen und Wahlteilnahme 4.1 Regressionsmodelle 4.2 Strukturgleichungsmodell 4.3 Totale Effekte der einzelnen Mechanismen auf die Wahlteilnahme 5. Schlussbetrachtungen

Ernährungssicherheit in der Schweiz

Viele Länder verankern die Versorgungs- oder Ernährungssicherheit als staatspolitisches Ziel in ihrem Grundgesetz. Neuerdings wird auch das Recht auf Nahrung und auf die Erfüllung weiterer Grundbedürfnisse aufgeführt. Das Schweizer Parlament hat darüber hinaus sogar den Grundsatz der Ernährungssouveränität im Landwirtschaftsgesetz verankert. Die zur Förderung dieser Ziele genannten Aufgaben und Eingriffsrechte des Staates sind jeweils unterschiedlich und unterschiedlich präzise formuliert. Dabei gibt es für jedes Land eigentlich nur zwei Möglichkeiten zur Ernährung: Inlandproduktion und Einfuhr. Eine zusätzliche Option ist die Bildung von Nahrungsmittelreserven zur Überbrückung von Versorgungsengpässen. Die Schweiz benützt und fördert alle drei Möglichkeiten zu ihrer Ernährungssicherheit, im Wesentlichen mit vier Politiken: Versorgungs-, Aussenwirtschafts-, Agrar- und Entwicklungspolitik. Bei Störungen sollen die durch Grenzabgaben finanzierten Pflichtlager während rund sechs Monaten die Inlandnachfrage sichern. Die Optimierung und die Abstimmung unter den verschiedenen Sektorpolitiken, welche unter Berücksichtigung der internationalen Rahmenbedingungen eine grösstmögliche Ernährungssicherheit herbeiführen, gehört zu den Kernaufgaben jedes Staates. Die Umsetzung der genannten Sektorpolitiken ist jedoch in der Praxis nicht immer kohärent, geschweige denn konfliktfrei. Dieser Artikel beschreibt zunächst die internationalen rechtlichen und ökonomischen Parameter für die Schweizer Versorgungspolitik und ihre Beziehung zur Wirtschaftsfreiheit im Allgemeinen, und speziell auf ihre Zweckmässigkeit hinsichtlich der Ernährungssicherheit. Die Analyse der Wechselwirkungen und der Konflikte bei der Umsetzung zeigt, dass die Schweizer Ernährungssicherheitspolitik (food security) in Wirklichkeit eine Politik zur einheimischen Produzentensicherheit ist (farm security). Den Abschluss bilden einige Vorschläge zur Minderung der sektorpolitischen Inkohärenzen und der festgestellten negativen Auswirkungen der Agrarpolitik auf die Schweizer und globale Ernährungssicherheit.