Besteht Reformbedarf bei der Umsetzung von Initiativen? Partizipatorische An-sprüche, elitistische Einsprüche und prozedurale Gelassenheit

In der aktuellen Debatte über «Initiativenflut» und «classe politique» gibt es zwei Lager: Das elitistische Lager beklagt eine Überforderung des Systems und will die Zahl an Volksbegehren senken. Das partizipatorische Lager kritisiert eine Verselbstständigung der Elite und fordert die Schwächung von Kontrollorganen. Beide Krisendiagnosen und demokratietheoretischen Prämissen sind nicht haltbar, wenn das semi-direktdemokratische System als Prozess eines dauernden Aushandelns immer nur vorläufiger Entscheide begriffen wird. Der Beitrag plädiert für systemkonservative Gelassenheit.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Beteiligungskultur in der Schweiz

Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen politischen Systems zu sein, das zudem auch politischen Protest zu kanalisieren versteht und hohes bottom-up Innovationspotenzial aufweist, so PD Dr. Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In seinem Gastbeitrag hinterfragt er jedoch das »Loblied auf die Schweizer Demokratie«. Seiner Meinung nach werde das partizipative Potenzial in unserem Nachbarland nicht ausgeschöpft, weil der Zugang zu diesem System in dreifacher Hinsicht selektiv sei: erstens würden Beteiligungsrechte nur sehr zurückhaltend vergeben; zweitens zeige sich eine eher schwache Nutzung der Instrumente: die niedrige Beteiligung bei Wahlen wie auch bei Abstimmungen, aber auch die seltene Ergreifung der Initiative und des Referendums durch nicht gut organisierte zivilgesellschaftliche Minderheiteninteressen seien Anzeichen dafür. Nicht die schwache, sondern drittens die wenig repräsentative Nutzung und Beteiligung müssten aber als eigentliche Mängel der Schweizer Beteiligungskultur bezeichnet werden: Individuen, die über ein hohes Einkommen und hohe Bildung verfügen, scheinen die Beteiligungsopportunitäten nicht nur häufiger zu nutzen, sondern auch stärker von ihnen zu profitieren.

APS-Inserateanalyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Die vorliegende APS-Inserateanalyse beschäftigt sich mit den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Im ersten Kapitel werden die drei Vorlagen (FABI, Volksinitiative zur Abtreibungsfinanzierung und Masseneinwanderungsinitiative) hinsichtlich allgemeiner Kriterien miteinander verglichen. Dabei werden zunächst mit der Intensität und der Ausrichtung der verschiedenen Inseratekampagnen die zwei Hauptindikatoren präsentiert. An-schliessend erfolgt die Analyse der Platzierung der Anzeigen nach Pressegattungen sowie zeitlichen und geografischen Aspekten. In den Kapiteln 2-4 stehen vorlagenspezifische Eigenschaften im Vordergrund. In einem ersten Schritt werden für jede Vorlage die meist verwendeten Inseratetypen vorgestellt. Danach wird auf den Inhalt sowie auf die AbsenderInnen der Hauptbotschaften eingegangen. Falls es die Anzahl der verfügbaren Inserate erlaubt, werden drittens die Determinanten der zentralen Botschaften mit Hilfe von statistischen Verfahren unter die Lupe genommen. Für die Masseneinwanderungsinitiative (Kapitel 4) wurde eine ausführliche Spezialanalyse durchgeführt, mit der die Kampagnen der beiden Lager nach spezifischer Mobilisierung untersucht werden. Das fünfte Kapitel schliesst mit einem Fazit.

Immigration (Political science - International relations)

This entry discusses ‘immigration,’ which is the permanent movement of people across states, seen from the perspective of the receiving (rather than sending) states. The focus is on the relationship between immigration and states, a neglected topic in classic immigration research, but receiving more attention in recent scholarly literature. The entry discusses, in particular, some explanatory models of immigration policy and how the immigration experience has changed or reconfirmed the institution of citizenship.

Paleointensity record of Site 320-U1336

We present a high-resolution magnetostratigraphy and relative paleointensity (RPI) record derived from the upper 85 meters of IODP Site U1336, an equatorial Pacific early to middle Miocene succession recovered during Expedition 320/321. The magnetostratigraphy is well resolved with reversals typically located to within a few centimeters resulting in a well-constrained age model. The lowest normal polarity interval, from 85 to 74.87 meters, is interpreted as the upper part of Chron C6n (18.614-19.599 Ma). Another 33 magnetozones occur from 74.87 to 0.85 m, which are interpret to represent the continuous sequence of chrons from Chron C5Er (18.431-18.614 Ma) up to the top of Chron C5An.1n (12.014 Ma). We identify three new possible subchrons within Chron C5Cn.1n, Chron 5Bn.1r, and C5ABn. Sedimentation rates vary from about 7 to 15 m/Myr with a mean of about 10 m/Myr. We observe rapid, apparent changes in the sedimentation rate at geomagnetic reversals between ~16 and 19 Ma that indicate a calibration error in geomagnetic polarity timescale (ATNTS2004). The remanence is carried mainly by non-interacting particles of fine-grained magnetite, which have FORC distributions characteristic of biogenic magnetite. Given the relative homogeneity of the remanence carriers throughout the 85-m-thick succession and the quality with which the remanence is recorded, we have constructed a relative paleointensity (RPI) record that provides new insights into middle Miocene geomagnetic field behavior. The RPI record indicates a gradual decline in field strength between 18.5 Ma and 14.5 Ma, and indicates no discernible link between RPI and either chron duration or polarity state.

Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein

Der von privater Seite angestossene Wettbewerb um eine neue Nationalhymne stösst auf politischen Widerstand. - Die 2015 anstehenden, zahlreichen historischen Gedenkfeiern werfen ihre Schatten voraus und sorgen für politische Debatten. - Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sorgt für Polemik um die nationale Kohäsion und unterschiedliche Reaktionen aus dem Ausland; der Europarat rügt einen zunehmend ausländerfeindlichen politischen Diskurs. - Dem Beitrag der Schweiz für die Weltausstellung 2015 erwächst politische Kritik; die Lega verhindert einen Expo-Kredit des Kantons Tessin.

Rechtsordnung

Bundesrat und Parlament trieben die Wiedergutmachung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und administrativ versorgter Menschen voran. - Das Bundesgericht beurteilte den Hitlergruss nicht als Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. - Der Bundesrat gewährleistete die Verfassung des Kantons Tessin und bestätigte damit das Burkaverbot als bundesrechtskonform. - Das Parlament verabschiedete ein dringliches Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda, Islamischer Staat (IS) sowie verwandte Organisationen. - Die Räte konnten sich knapp zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes einigen. - Im Hinblick auf das bevorstehende GAFI-Examen 2015 wurde der Vorschlag der Einigungskonferenz zur hart umkämpften Revision des Geldwäschereigesetzes von beiden Räten angenommen. - Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" wurde vom Volk deutlich angenommen. - Der Nationalrat empfahl die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung und plädierte, sie für teilweise ungültig zu erklären. - Während der Nationalrat bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu starken Konzessionen an die Urheber der Durchsetzungsinitiative bereit war, sprach sich der Ständerat für die Einführung einer Härtefallklausel aus.