Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Beteiligungskultur in der Schweiz

Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen politischen Systems zu sein, das zudem auch politischen Protest zu kanalisieren versteht und hohes bottom-up Innovationspotenzial aufweist, so PD Dr. Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In seinem Gastbeitrag hinterfragt er jedoch das »Loblied auf die Schweizer Demokratie«. Seiner Meinung nach werde das partizipative Potenzial in unserem Nachbarland nicht ausgeschöpft, weil der Zugang zu diesem System in dreifacher Hinsicht selektiv sei: erstens würden Beteiligungsrechte nur sehr zurückhaltend vergeben; zweitens zeige sich eine eher schwache Nutzung der Instrumente: die niedrige Beteiligung bei Wahlen wie auch bei Abstimmungen, aber auch die seltene Ergreifung der Initiative und des Referendums durch nicht gut organisierte zivilgesellschaftliche Minderheiteninteressen seien Anzeichen dafür. Nicht die schwache, sondern drittens die wenig repräsentative Nutzung und Beteiligung müssten aber als eigentliche Mängel der Schweizer Beteiligungskultur bezeichnet werden: Individuen, die über ein hohes Einkommen und hohe Bildung verfügen, scheinen die Beteiligungsopportunitäten nicht nur häufiger zu nutzen, sondern auch stärker von ihnen zu profitieren.