Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Hungarn und Böhmen ...: Ueberzeugt, daß die Staats-Institutionen den Fortschritten folgen müssen, welche in der Cultur und Geistes-Entwicklung der Völker eingetreten sind ...

Welsch (Projektbearbeiter): Verkündung der von Innenminister Pillersdorff nach dem belgischen Vorbild von 1830 ausgearbeiteten ('oktroyierten') österreichischen Verfassung: Teilung der Legislative zwischen Souverän und Reichstag (letzterer besteht aus dem ernannten Senat und der gewählten Kammer), Unverletzlichkeit von Nationalität und Sprache, Glaubens-, Gewissens- und persönliche Freiheit, Pressefreiheit, Petitionsrecht und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies bedeutet faktisch einen Kompromiß zwischen ständischen und konstitutionellen Prinzipien, wobei die Regelung zahlreicher Gesetze (Pressegesetz, Vereinsgesetz, Gesetz über die Glaubensfreiheit, über die Schwurgerichte, die Wahlen zum Reichstag, die Nationalgarde, die Reform der Provinzialverfassungen, über die Grundentlastung sowie die Schaffung von Munizipaleinrichtungen) späteren Verhandlungen mit dem Reichstag vorbehalten bleibt [Walter/Österr. Verf. u. Verw.gesch. 1972, 149 ff.]

Provisorische Verordnung gegen den Mißbrauch der Presse: Nachdem das unterm 31. März 1848 kundgemachte provisorische Preßgesetz einer genauen Revision unterzogen worden ist ...

Welsch (Projektbearbeiter): Einschränkende Bestimmungen der erst im März errungenen Pressefreiheit: verbindliche Angabe des Namens des Druckers oder Verlegers sowie von Ort und Zeit, Verpflichtung zum Abdruck amtlicher und privater Gegendarstellungen. Freiheitsstrafen drohen im Falle von Angriffen oder Schmähungen auf die Person des Landesfürsten und auf die Verfassung, bei der Propagierung des Abfalls einzelner Landesteile sowie bei Gotteslästerung und Verbreitung falscher Gerüchte. Die Verbreitung von Druckschriften ist neben den Behörden nur solchen Buch- und Kunsthandlungen sowie Druckereien gestattet, die der Sicherheitsbehörde namentlich bekannt sind

Bewohner Wien's! Gerüchte werden ausgestreut, daß wir einen Schlag gegen die junge Freiheit zu führen beabsichtigen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Dementierung von Gerüchten über einen bevorstehenden Putschversuch der Wiener Garnison. Bekenntnis zum konstitutionellen Kaisertum, Äußerung von Empörung über den Mißbrauch der Pressefreiheit

Das deutsche Volk an die sogenannte deutsche Bundes-Versammlung: Zum ersten Male seit mehr denn 30 Jahren vernimmt mit billigem Erstaunen das deutsche Volk die Stimme der Bundes-Versammlung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Zurückweisung des Aufrufs der Bundesversammlung zur Eintracht und Beachtung der Gesetze vom 1. März 1848. "Das deutsche Volk erkennt ... keinen Bundestag und keine ... seiner Beschlüsse mehr an." Sollten die Forderungen des Volkes nach Pressefreiheit, einem 'allgemeinen' Parlament, Aufhebung der stehenden Heere und allgemeiner Volksbewaffnung nicht unverzüglich bewilligt werden, "so wird die Zukunft beweisen, daß es [das Volk] auf anderm Wege noch mehr zu bekommen versteht." Aufruf zur Einheit Deutschlands unter den schwarz-rot-goldenen Farben. (Inhaltlich identisch mit Sf 16/106, Nr. 2b u. 2c)

Das deutsche Volk an die sogenannte deutsche Bundesversammlung: Zum ersten Male seit mehr denn 30 Jahren vernimmt mit billigem Erstaunen das deutsche Volk die Stimme der Bundesversammlung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Zurückweisung des Aufrufs der Bundesversammlung zur Eintracht und Beachtung der Gesetze vom 1. März 1848. "Das deutsche Volk erkennt ... keinen Bundestag und keine ... seiner Beschlüsse mehr an." Sollten die Forderungen des Volkes nach Pressefreiheit, einem 'allgemeinen' Parlament, Aufhebung der stehenden Heere und allgemeiner Volksbewaffnung nicht unverzüglich bewilligt werden, "so wird die Zukunft beweisen, daß es [das Volk] auf anderm Wege noch mehr zu bekommen versteht." Aufruf zur Einheit Deutschlands unter den schwarz-rot-goldenen Farben. (Inhaltlich identisch mit Sf 16/106, Nr. 2a u. 2c)

Allerdurchlauchtigster Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr! Ein Ereigniß im Westen Europas hat in wenigen Tagen eine weitverbreitete Erschütterung erzeugt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Märzforderungen der Bürger der Stadt Augsburg an König Ludwig I. von Bayern, u.a.: Pressefreiheit, öffentliches Gerichtsverfahren, Änderung der Wahlgesetze in Bezug auf die passive Wahlfähigkeit, Verantwortlichkeit der Minister, Vereidigung der Armee auf die Verfassung, Einführung eines Polizeigesetzbuches, Aufhebung der 'Consumtionssteuern', freies Assoziationsrecht. Vordruck

Meine Verurtheilung zu Zweibrücken : eine fachgemäße Beleuchtung derselben

von Leopold Stein