Direkte Demokratie. Bestandsaufnahmen und Wirkungen im internationalen Vergleich

Direkte Demokratie ist en vogue und es ist eine deutliche Zunahme von Volksabstimmungen sowohl in Deutschland als auch in anderen westlichen Demokratien zu beobachten. Allerdings ist die Direktdemokratie umstritten. Der vorliegende Sammelband nimmt diese Kontroversen zum Ausgangspunkt und legt eine Bestandsaufnahme der Entwicklung direkter Volksmitsprache in Deutschland, Europa und den USA als auch dem "Mutterland" der direkten Demokratie - der Schweiz - vor. Ein weiterer Schwerpunkt des Bandes ist die Untersuchung des Einflusses der direkten Demokratie auf politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen. Hier stehen also einerseits Politikfelder und -inhalte sowie andererseits der politische Prozess im Zentrum des Erkenntnisinteresses.

Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der WTO sowie die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU definiert. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit die Einfuhr von Rohstoffen und unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukten von einer nachhaltigen Produktionsweise im Ausland abhängig gemacht werden darf. Diese Thematik ist in der Umwelt- und Klimapolitik von zunehmender Bedeutung. Herstellungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt rücken in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt auf, dass die Förderung von freiwilligen Labels und internationalen Standards für Best Practices zwar im Vordergrund steht, einseitige Importrestriktionen von Produkten anknüpfend am Kriterium von sog. PPM (Production and Process Methods) im Rahmen des WTO-Rechts jedoch nicht ausgeschlossen sind, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismässigkeit beachtet werden und vorgängig eine einvernehmliche Lösung mit dem Exportstaat angestrebt wird. Solche Importrestriktionen haben – nebst freiwilligen Massnahmen − als wichtige Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. Dies sowohl im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als auch des Abkommens zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Bisher wenig genutzte Möglichkeiten, die Einfuhr zu begrenzen, bestehen darüber hinaus in der Zollpolitik für Produkte, die von ausserhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU folgt im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie das WTO-Recht und lässt PPMs als Unterscheidungsmerkmale für an sich gleichartige Produkte ebenfalls grundsätzlich zu.

Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr : darstelling der Justizorganisation des Civilprozessrechts, des Konkursrechts, der Erbschaftsregulierung und der Konsulargerichtsbarkeit in den europäischen und aussereuropäischen Staaten ; unter Mitwirkung von R. Altsmann /

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Résumé des prescriptions réservées à la législation des états contractants par la Convention internationale sur le transport de marchandises par chemins de fer. 2. éd., octobre 1904. Zusammenstellung der Bestimmungen, welche im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr den Gesetzen und Reglementen in den Vertragsstaaten überlassen sind.

"Annexe au Bulletin des tranports internationaux par chemins de fer, 1904"...

Der Zusammenbruch des Imperialismus und die Aufgaben der internationalen Arbeiterklasse. Rede, gehalten am 7. Oktober 1918 im Moskauer Sowjet-theater.

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Lebensgeschichte und literarisches Werk als Wechselbeziehung : Zur Frage der Geschlechter in den Texten der Dichterin Christiana Mariana von Ziegler (1695-1760)

Die Arbeit analysiert die Wechselbeziehungen zwischen Lebensgeschichte und literarischem Werk bei der Leipziger Dichterin Christiana Mariana von Ziegler. Werk und Lebensverlauf wurden in gleichem Maße gewichtet: Um die Ziele und Intentionen der Autorin, ihr Menschenbild und ihre Vorstellungen von der "menschlichen Gesellschaft" erfassen zu können, wurde nicht nur die Struktur und der Aufbau ihres literarischen Werkes untersucht, vielmehr wurde das Werk der Dichterin als geschichtswissenschaftliche Quelle begriffen, die unter sozialgeschichtlichen Fragestellungen anstelle ästhetischer und literaturtheoretischer Kriterien analysiert wurde. So wurde sowohl überprüft, ob das Werk lebensgeschichtliche Rückschlüsse zulässt, als auch inwieweit lebensgeschichtliche Erfahrung und soziale Position das Themenspektrum und die Aussagen des Werks beeinflusst haben. Dafür wurden aus dem Spektrum des Werkes der Dichterin ihre Sendschreiben ausgewählt, da in diesen Texten der Bezug zur Lebenswirklichkeit am konkretesten ist. Die Untersuchung gliedert sich in die Analyse und Interpretation des literarischen Werks (1), dessen Verknüpfung mit der Lebensgeschichte (2) und der Umsetzung daraus resultierender ethisch-moralischer Werte in die Lebenswirklichkeit der Gelehrtengesellschaft und des literarischen Salons (3). 1. Aus dem literarischen Werk wurde das Menschenbild Zieglers , ihr Frauen- und Männerbild und ihre Vorstellungen vom Verhältnis der Geschlechter zueinander herausgearbeitet. Es wurde danach gefragt, auf welche Weise Ziegler geschlechtsbezogene Themen aufgreift und diskutiert und inwiefern sich daraus für die geschichtswissenschaftliche Analyse reale Möglichkeiten und Begrenzungen von Frauen und Männern der gehobenen Stände ihrer Zeit ableiten lassen. 2. Bei der Erarbeitung der Lebensgeschichte wurde die Einbindung der Dichterin in familiale und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie Handlungs- und Kommunikationszusammenhänge ermittelt. Dazu gehörte die Verknüpfung der Biographie Zieglers mit den Lebensverläufen verschiedener für sie wichtiger Personen. Eine auf diese Weise verdichtete Lebensgeschichte gibt Aufschluss darüber, welche Ereignisse, Begegnungen oder andere Konstellationen dem Leben der Dichterin seine spezifische Richtung gaben, sich also indirekt auf die Ausprägung ihres Werkes und auf die sich daraus ergebende Praxis des kulturellen Handelns auswirkten. 3. Im letzten Untersuchungsabschnitt wurden die außerfamilialen sozialen Beziehungen Zieglers und ihre Vernetzung mit der gelehrten Welt Leipzigs erarbeitet und nach Handlungsrahmen und Strategien in ihrer zweiten Witwenzeit gefragt. Dabei war die Frage, ob sie sich mit ihrem - für Deutschland frühen - Salon in Leipzig an französischen Vorbildern orientierte und welches ihre persönlichen Gestaltungsanteile waren. Besondere Berücksichtigung fand dabei Zieglers Platz als Frau ihrer Zeit im Geschlechtergefüge der "Gelehrten Gesellschaft" und ihre Anteile an deren Praxis.

Der Einfluss von daily hassles auf Aspekte der Arbeitssituation im internationalen Vergleich

Die Literatur zu Arbeitszufriedenheit zeigt, dass die Bedeutung verschiedener Komponenten der Arbeitszufriedenheit zwischen einzelnen Kulturkreisen schwankt. Um diese unterschiedlichen Befunde zu erklären, bietet die "Affective Events Theory" einen Erklärungsrahmen an, der den Einfluss affektiver Erlebnisse auf verschiedene Einstellungskomponenten abbildet. Diese Studie hatte zum Ziel, bei Beschäftigten mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, den Einfluss von "daily hassles" auf Empfindungen und verschiedene Komponenten der Arbeitszufriedenheit zu untersuchen. Da sich bei Mitgliedern independenter und interdependenter Kulturen verschiedene Interpretationen der gleichen Situationen finden, die anschließend zu unterschiedlichen affektiven und kognitive Reaktionen führen, wurden insgesamt 244 Beschäftigte aus Deutschland (independent) und Japan (interdependent) befragt. Sie erinnerten selbst erlebte, berufliche "daily hassles" hinsichtlich der kognitiven Dimensionen "Verursacher" und "Kontrollierbarkeit" und gaben ihre Reaktionen auf Fragebögen an. Allgemeine Arbeitszufriedenheit wurde als Konstrukt konzipiert, das aus einer affektiven und einer kognitiven Komponente besteht. Es wurde vermutet, dass die Befragten abhängig vom kulturellen Hintergrund und der kognitiven Struktur der "daily hassles" unterschiedliche Empfindungen zeigen, die die affektiven und kognitiven Komponenten der Arbeitszufriedenheit unterschiedlich beeinflussen. Zudem wurde angenommen, dass allgemeine Arbeitszufriedenheit im jeweiligen Kulturkreis durch diese beiden Komponenten unterschiedlich stark beeinflusst wird. Die Ergebnisse der Regressionsanalysen eines grafischen Kettenmodells konnten diese Annahmen zum großen Teil bestätigen: in independenten Kulturkreisen erweist sich allgemeine Arbeitszufriedenheit als ein aus zwei Komponenten bestehendes Konstrukt mit einer kognitiven und einer affektiven Komponente; in interdependenten Kulturen hingegen entspricht allgemeine Arbeitszufriedenheit vornehmlich einer affektiven Komponente. Es zeigte sich, dass die affektive Komponente in beiden Kulturkreisen durch unterschiedliche Empfindungen beeinflusst wird. Auf den ersten Blick gleiche, berufliche Ereignisse werden abhängig vom kulturellen Hintergrund unterschiedlich interpretiert und lösen differierende Empfindungen aus. Diese beeinflussen ihrerseits verschiedene Komponenten der Arbeitszufriedenheit unterschiedlich. Entgegen dem aktuellen Stand der Literatur spiegeln Angaben zu allgemeiner Arbeitszufriedenheit somit nicht ein universell einheitliches (kognitives) Phänomen wider sondern sind abhängig vom kulturellen Hintergrund unterschiedlich stark affektiv besetzt.

Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserfüllungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht

Die vorliegende Monographie nimmt umfassend Stellung zum internationalen Vertragsgerichtsstand des revidierten Luganoübereinkommens sowie der Europäischen Gerichtsstandsverordnung, dessen Entstehung der Autor als schweizerischer Delegierter an den einschlägigen internationalen Verhandlungen unmittelbar erlebt und mitgeprägt hat. Die Auslegung des Vertragsgerichtstands ist in der heutigen Literatur hoch umstritten, die Rechtsprechung hat sich erst punktuell dazu geäussert. Kontrovers diskutiert wird dabei insbesondere das Verhältnis des Gerichtsstands zum materiellen Recht. Hier setzt der Autor den Schwerpunkt seiner Untersuchung; er beantwortet insbesondere die Frage, ob und wie weit das anwendbare materielle Recht zur Bestimmung des Gerichtsstands heranzuziehen ist. Er verbindet diese Untersuchung mit der Entwicklung einer These zur Bestimmung eines ´teilautonomen Lieferortsgerichtsstands´ im Rahmen des Vertragsgerichtsstands nach rev.LugÜ/EuGVO. Der Vernehmlassungsentwurf zum IPRG wird darin einbezogen.