187 resultados para Gewalt
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Boberach: Österreich konnte keinem deutschen Bundesstaat beitreten, dem es die Selbständigkeit seiner Gesetzgebung und die Einheit der Gesamtmonarchie hätte opfern müssen. Nun streiten sich zwei Systeme, der Polizeistaat "im besseren Sinne" und der Rechtsstaat, Gewalt und Recht, in Österreich, dessen Erneuerung auf konstitutionellem Wege fortgesetzt werden soll, ohne die Fehler der Radikalen in Deutschland zu wiederholen. Windischgrätz wird ohne Namensnennung kritisiert. - Wentzke: Rechenschaftsbericht über seine [Pillersdorffs] Tätigkeit als Minister und als Abgeordneter zum österreichischen Reichstag. - Die größte Schwierigkeit des Kabinets [sic!] lag in der Gestaltung der Beziehungen zu Deutschland. Die Richtschnur bildete die Erklärung, daß Österreich einem Bundesstaat, der ihm die Selbständigkeit seiner Gesetzgebung entziehe und die Aufgabe der Einheit seines Reiches fordere, nicht beitreten könne. Heute, da sich in Österreich zwei Systeme streiten, der Polizeistaat im besseren Sinne und der Rechtsstaat, werden die Sympathien für Österreich in Deutschland am sichersten wieder aufleben, wenn Österreich mit seiner eigenen Kräftigung auf der konstitutionellen Bahn fortschreitet
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Welsch (Projektbearbeiter): Sowohl reaktionäre Rückfälle in den Absolutismus als auch republikanische Bestrebungen sind Hochverrat. Die konstitutionelle Monarchie bedeutet keine Teilung, sondern Gemeinschaft der Gewalt zwischen König und Volk. Die Reform des Staatswesens ist jeder revolutionären Entwicklung unbedingt vorzuziehen. Die Verfassung vom 5. Dezember 1848 ist die Grundlage für Freiheit und Wohlfahrt
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Welsch (Projektbearbeiter): Das Recht des Volkes auf Justiz bedeutet nicht nur, durch Delegation von Geschworenen Gerichtsbarkeit auszuüben sondern auch durch Unterstützung der Staatsanwaltschaft Gesetzwidrigkeiten zu bekämpfen und Verbrechen zu verfolgen. Warnung vor Forderungen "radicaler Blätter", welche richterliche und polizeiliche Gewalt nicht streng auseinanderhalten und somit faktisch in den reaktionären Vorstellungen des alten Polizeistaates befangen sind
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Welsch (Projektbearbeiter): Appell an die Bevölkerung, auch angesichts der "Provocationen" des Militärs auf Gewalt zu verzichten. Die Anwendung von Gewalt wäre für das Ministerium Brandenburg nur der willkommene Vorwand für die Verhängung des Belagerungszustandes. Hintergrund: Einmarsch General von Wrangels mit 40.000 Mann in Berlin
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Welsch (Projektbearbeiter): Unverhohlene Warnung an General von Wrangel und das preußische Militär des Inhalts, daß sich die Bevölkerung Berlins und Preußens der Beschneidung ihrer politischen Freiheiten mit Gewalt widersetzen werde. Hintergrund: Die Reden General Wrangels vor preußischen Truppen am 17. und 20. September 1848, in denen er es u.a. als seine Aufgabe bezeichnet, "... die öffentliche Ruhe in diesen Landen da, wo sie gestört wird, wieder herzustellen ..." [Hachtmann, Berlin 1848, S. 700]
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Welsch (Projektbearbeiter): Warnung an die bei den öffentlichen Bauten beschäftigten Arbeiter, "unbillige Forderungen" mit Gewalt durchsetzen zu wollen
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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf an die Wahlberechtigten zur Anzeige der sogenannten Wahlumtriebe (Versuch von ungesetzlichen Beeinflussungen der Wahlen durch Drohungen, Betrug, Bestechung, Gewalt etc.)
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Welsch (Projektbearbeiter): Strafandrohungen: schwerer Kerker von 6 Monaten bis zu 5 Jahren im Falle der Behinderung der Nationalgarde bei der Ausübung ihres Dienstes durch Drohung oder Gewalt; Arrest von 3 Tagen bis zu einem Monat im Falle des unbefugten Tragens von Abzeichen der Nationalgarde und der Akademischen Legion
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Welsch (Projektbearbeiter): Vollendung der Bauernbefreiung, nachdem die Leibeigenschaft bereits 1781/82 unter Kaiser Joseph II. aufgehoben wurde: Bekanntgabe der Aufhebung der obrigkeitlichen Gewalt der Grundherren (ohne Entgelt) sowie der Aufhebung der Dienste und Abgaben (gegen Entschädigung). (Einstimmiger Beschluß des österreichischen Reichstages nach dem diesbezüglichen Antrag des Abgeordneten Hans Kudlich vom 26. Juli 1848)
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Welsch (Projektbearbeiter): Gebet, das sich auf die durch die Niederschlagung der Revolution entstandenen gewaltsamen Auseinandersetzungen bezieht: "Erleuchte die Herzen der Menschen ... und tilge die wilden Leidenschaften von Eroberungssucht aus ihrer Seele ... kläre den Verstand der Völker auf, damit Gerechtigkeit, Sanftmuth und Klugheit ihre Rechte, und nicht Gewalt und Mord entscheide."
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Boberach: Volkssouveränität, Selbstverwaltung und Einkammersystem sowie Verantwortlichkeit der Exekutive müssen den Absolutismus in Deutschland ablösen. Die preußische oktroyierte Verfassung wird als "Potsdamer Kamarilla-Konstitution" abgelehnt. Die Zukunft gehört der Republik. Die Gründung des Zentral-Märzvereins wird begrüßt. - Wentzke: Begrüßt den verheißungsvollen Märzverein. Gegen den Absolutismus in Deutschland, für Volkssouveränität, Selbstverwaltung und Einkammersystem, für Verantwortlichkeit der vollstreckenden Gewalt. Gegen die Preußische oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember, "die Potsdamer Kamarilla-Konstitution"
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At head of title: Dmitri Mereschkowski. Zinaida Hippius. Dmitri Philosophoff.