Die Judenfrage, ein christliches und ein deutsches Problem : vier Vorträge, gehalten an der Deutschen Hochschule für Politik

von Paul Tillich

Ueber das Verhältnis der Geschichte zur Philosophie in der Rechtswissenschaft : oder: Das katholische und protestantische Princip in der Jurisprudenz ; mit einer Anwendung auf Politik und Polizey

von J. Salat

Zwischen Recht und Politik: der rechtliche Handlungsspielraum der schweizerischen Südafrikapolitik (1976-1994)

Südafrika unter dem Apartheidregime stellte für die Entwicklung des Völkerrechts einen eigentlichen Katalysator dar. So kann an diesem einzigartigen Beispiel einer während der Periode des Kalten Krieges einheitlich als völkerrechtsverletzend charakterisierten Politik erstmals eine beinahe universell beachtete Praxis beobachtet werden – eine Praxis, wonach auch nicht direkt betroffene Staaten auf schwerste Völkerrechtsverletzungen eines Drittstaates nicht nur mit rhetorischen Verurteilungen reagierten. Vielmehr modifizierten aus diesem Grund zahlreiche Länder ihre Beziehungen zur Kaprepublik und schränkten namentlich ihre bilateralen Handelskontakte – wenn auch in sehr unterschiedlichem Umfang – ein. Als einer der wenigen Staaten blieb die Schweiz weitgehend passiv. Zur Erklärung für dieses Verhalten wurden sowohl zeitgenössisch wie auch rückblickend neben politischen oft rechtliche Gründe angeführt. Die Stichhaltigkeit dieser Argumentation klärt die vorliegende Studie unter Berücksichtigung von teilweise unveröffentlichtem Quellenmaterial in zwei Schritten ab. In einem ersten Teil überprüft die Untersuchung die Berechtigung der Schweiz, Südafrika durch aussenpolitische Massnahmen zu einer Beachtung des Völkerrechts zu motivieren. Zu diesem Zweck klärt sie ab, ob völker-, neutralitäts- und verfassungsrechtliche Bestimmungen den Handlungsspielraum der Schweiz einengten und damit als Erklärung für die geringe Unterstützung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft durch die Schweiz herangezogen werden können. Von einem entgegengesetzten Blickwinkel wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob das damalige Völkerrecht, aber auch neutralitätspolitische Gebote und andere aussenpolitische Prinzipien die Schweiz nicht bloss berechtigt, sondern sogar verpflichtet hätten, eine aktivere Südafrikapolitik zu betreiben, d.h. auf die Rechtsverletzungen des Apartheidregimes zu reagieren. Es wird den Fragen nachgegangen, ob und in welchem Umfang die Schweiz als damaliger Nichtmitgliedstaat der UNO verpflichtet gewesen wäre, das Kriegsmaterialembargo der Vereinten Nationen gegen Südafrika nachzuvollziehen bzw. ob sie gehalten gewesen wäre, entschiedener auf die südafrikanische Besatzung Namibias oder die Schaffung der sogenannten Bantustans zu reagieren.

Nachhaltigkeit: Politik im 21. Jahrhundert: Der Weg von Rio: Für eine Welt mit Zukunft: Schweiz: Nachhaltigkeit in den Alpen

Schweift der Blick über das Berner Oberland mit seinen mit ewigem Schnee überzogenen Gipfeln, die im Alpenglühen unveränderlich erscheinen, spürt der Fuss den Nagelfluh unter sich, eigentlich ein Recyclingprodukt längst verschwundener geologischer Formationen und selbst seit Millionen von Jahren wieder Formation, dann könnte man glauben, Nachhaltigkeit sei ein Synonym für die Schweiz. Tatsächlich gibt es in diesem Land eine lebhafte Debatte, wie in der Moderne das natürliche Erbe, das die Qualität und die Dauerhaftigkeit des Lebens ausmacht, bewahrt werden kann. Von daher verwundert es nicht, dass Stephan Schmidheiny, der mit seiner Unternehmerinitiative für eine nachhaltige Entwicklung weltweit Furore gemacht hat und ein wichtiger Ratgeber in diesen Fragen für die Vereinten Nationen ist, aus dem süd-lichen Nachbarland Deutschlands stammt.

Die Breslauer Politiker und ihre Politik im Jahr der Klubbs : ein Taschenspiegel für Alle

Boberach: "Einer, der sich selbst verdiente Ohrfeigen gibt", behandelt mit Ironie folgende Vereine und ihre führenden Persönlichkeiten sowie die Unruhen am 19. November 1848 und 7. Mai 1849, wobei er Sympathien für die "besseren Elemente" bei Demokraten und Konstitutionellen erkennen läßt, die zusammenfinden sollen: Demokratischer Klub (Nees v. Esenbeck, Stein, Elsner), Konstitutioneller Klub (Gräff, Ludwig Hahn), Verein für Gesetz und Ordnung (Hahn, Graf Ziethen), Deutscher Volksverein (Pflücker, Borchard, Delbrück), Katholischer Zentralverein

Die Verhandlungen des Berliner Kongresses im Mai 1850 und Preußens deutsche Politik seit dem Frühjahr 1849 : Berichte, Randglossen und Aussichten

Boberach: Der Berliner Kongreß hat ergeben, daß Bayern eine Teilung Deutschlands in sieben Staaten will, in denen die kleineren Einzelstaaten aufgehen sollen. Preußen muß dagegen an den Unionsplänen festhalten, auch wenn sie nur zu einem Großpreußen führen, um sich als Großmacht zu behaupten. - Wentzke: Billigt die Absichten der preußischen Politik nach 1849, aber nicht ihre Mittel. Eine Union Preußens mit den Kleinstaaten wird nur ein Großpreußen ergeben. Aber ein Zurückweichen würde ein Aufgeben seiner Stellung als Großmacht bedeuten. Nur durch Preußen kann die Idee Baierns [sic!] von einer Heptarchie: Großpreußen, Großbaiern, Großhessen, Großhannover etc., die durch Einverleibung der Kleinstaaten erreicht werden soll, abgewendet werden

Unsere Politik

Boberach: Es gibt in Deutschland keine nationale Homogenität, deshalb läßt es sich nicht wie Frankreich organisieren. Preußen, dessen historisches Schwergewicht außerhalb des Deutschen Bundes liegt, kann nicht einfach in Deutschland aufgehen. Ebenso kann Österreich auf die Anlehnung an Rußland nicht verzichten. Den Konservativen wird vorgeworfen, die Unionsverfassung nicht als revolutionär durchschaut zu haben. Dem mit Arnim und Radowitz gescheiterten deutschen Einheitsstaat ist der Föderalismus mit Souveränität der Einzelstaaten vorzuziehen

Unsere Politik

Boberach: Es gibt in Deutschland keine nationale Homogenität, deshalb läßt es sich nicht wie Frankreich organisieren. Preußen, dessen historisches Schwergewicht außerhalb des Deutschen Bundes liegt, kann nicht einfach in Deutschland aufgehen. Ebenso kann Österreich auf die Anlehnung an Rußland nicht verzichten. Den Konservativen wird vorgeworfen, die Unionsverfassung nicht als revolutionär durchschaut zu haben. Dem mit Arnim und Radowitz gescheiterten deutschen Einheitsstaat ist der Föderalismus mit Souveränität der Einzelstaaten vorzuziehen

Wrangel: Sein Armee-Befehl und die enthüllte Kabinets-Politik von Sanssouci

Boberach: Daß der Oberkommandierende in den Marken den Bürgerkrieg erklärt hat, muß im konstitutionellen Staat als Hochverrat verfolgt werden. Die Nationalversammlung wird zur Karikatur des Vereinigten Landtags, wenn sie ihre Souveränität nicht behaupten kann

Die Prekarisierungsgesellschaft. Prekäre Proteste. Politik und Ökonomie im Zeichen der Prekarisierung

Gesellschaft erscheint uns heute im flackernden Licht der Verunsicherung. Nicht erst seit der Finanzkrise erweisen sich stabil geglaubte Arbeits- und Lebensverhältnisse als prekär. Der Autor stellt die wichtigsten ökonomischen und soziologischen Theorien der Prekarisierung vor und zeigt: Prekarität hat die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit erfasst. Wir leben in der Prekarisierungsgesellschaft. Aber was ist daraus zu schließen? Marchart beschreibt die gegenwärtigen Sozialproteste und ihre Forderungen. Er untersucht ihre demokratiepolitischen Implikationen und führt hin zu einer Gesellschaftstheorie des Konflikts und der Kontingenz.