269 resultados para Das österreichische Gemeinderecht
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Eine vergleichende Analyse der Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Westeuropa im Zeitraum von 1960 bis 2010 zeigt, dass katholisch geprägte Staaten diese Bereiche grundsätzlich nicht weniger stark liberalisiert haben als andere Länder. Allerdings drosselt der Katholizismus offensichtlich die Geschwindigkeit von Reformprozessen. Auf Basis einer detaillierten explorativen Analyse der Politikentwicklungen in Österreich, das sehr früh die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch lockerte, jedoch bei der Einführung registrierter homosexueller Partnerschaften lange zögerte, leiten wir induktiv theoretische Implikationen ab: Die katholische Kirche kann permissive Reformen so lange verhindern, wie institutionelle und kulturelle Gelegenheitsstrukturen nicht der säkular-liberalen Opposition behilflich sind, erfolgreiches Agenda-Setting zu betreiben und Mehrheiten für einen Politikwechsel zu gewinnen.
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von Mathias Kisch
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Boberach: Schweizer Freiwillige aus einem Dorf zwischen Thurgau und Zürich haben am Kampf gegen die österreichische Herrschaft im Juni 1848 teilgenommen
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Boberach: Er [Ficquelmont] rechtfertigt seine Tätigkeit als Leiter der österreichischen Außenpolitik und (ab 19. April) zugleich als Vorsitzender des Ministerrates und die Reaktionen auf italienische Frage, revolutionäre Ereignisse in Wien, deutsche Einheit. - Wentzke: Dat.[iert] Teplitz, November 1849. - Fühlt die moralische Verpflichtung zur Erörterung seiner führenden politischen Tätigkeit: Charakterisierung der Wiener Bewegung als einer deutschen, wogegen die Paulskirche durch die §§ 2 und 3 entweder Krieg zur Einverleibung Deutsch-Österreichs oder schmachvolle Erniedrigung in Aussicht stellte. Die Reaktion war in Österreich das Gefühl für das gemeinsame österreichische Vaterland, dessen erhaltende und fördernde Kräfte man anfangs nicht kannte
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Boberach: Ein Aufruf "An das deutsche Volk und seine Vertreter" vom 12. März 1849 fordert, gegen die oktroyierte Verfassung für die österreichische Gesamtmonarchie zu protestieren. Deutschösterreich kann nur föderativ mit den anderen habsburgischen Ländern zusammen bleiben oder muß von den übrigen Ländern getrennt werden. Vorerst soll die Kaiserkrone vom König von Preußen, nach dessen Tode vom Kaiser von Österreich getragen werden. Unter dem 12. April verlangt eine Adresse "An die Zentralgewalt", daß sie die Umwandlung Österreichs in einen Föderativstaat betreibt. Die Forderungen werden durch Entwürfe "einer Erklärung der Bevollmächtigten Deutschlands an den Kaiser von Österreich über Deutschlands Stellung zu Österreich seit dem Erscheinen der oktroyierten Verfassung des 4. März", einer föderativen Grundakte des Kaisers Franz Joseph I. für die österreichische Monarchie, nebst dem Entwurfe eines Manifestes an die Magyaren, einer Erklärung der Bevollmächtigten Deutschlands an den Kaiser von Rußland als Bundesgenossen von Österreich über die Stellung Deutschlands zu Österreich, ein Schreiben an den Reichsverweser vom 6. April und den Vorschlag zu einem Dringlichkeitsantrage bei der Deutschen Nationalversammlung durch eines seiner Mitglieder vom 24. April 1849 ergänzt. - Wentzke: I. An das deutsche Volk. Dat.[iert] 12. März 1849. - Protest der deutschen Stämme gegen die oktroyierte österreichische Verfassung vom 4. März, die die Zerstückelung Deutschlands bedeutet, an die Vertreter der deutschen Einheit in Frankfurt. Die Paulskirche hat sofort festzustellen, daß die deutsch-österreichischen Länder nur in föderativem Verhältnis zur habsburgischen Monarchie bleiben können, sonst muß ihre Trennung von Österreich erfolgen. Da jetzt der noch nicht konsolidierte österreichische Staat mit Deutschland zusammen nicht von einer Hand regiert werden kann, mag Preußens König vorläufig die deutsche Krone tragen, nach dessen Tode Franz Josef. - II. An die Zentralgewalt Deutschlands. Dat.[iert] 12. April 1849. - Verlangt von der Zentralgewalt Vorschläge an den Kaiser von Österreich betr. die Umgestaltung Österreichs zum Föderativstaat. Friedrich Wilhelm IV. ist nochmals die Krone, jetzt auf Lebenszeit, und unter Vorbehalt der Nachfolge des Habsburgischen Hauses anzubieten
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Boberach: Zwar wird jede Revolution und besonders die ungarische verurteilt, aber die österreichische Kriegsgerichtsbarkeit kritisiert, die Politik Batthyánys gerechtfertigt und auf die Verdienste seiner Familie für Österreich hingewiesen
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Boberach: Die gleichnamige Denkschrift ... wird zusätzlich begründet. Die österreichische Verfassung von 1849 hat sich im Gegensatz zur gescheiterten Frankfurter Reichsverfassung durchgesetzt. Statt des Dreikönigsbündnisses muß der Deutsche Bund wieder belebt werden. - Wentzke: Entwicklung der in der Denkschrift unter gleichem Titel ... ausgeführten Gedanken für weitere Kreise. - Nach der Niederwerfung der Magyaren und der Übergabe Venedigs ist Österreichs Ausschließung vom deutschen Bundesstaate unmöglich geworden: es kann sich jetzt nur noch darum handeln, für die unabweisbaren Forderungen die angemessenste Form zu finden. Der deutsche Bund mit gleicher Berechtigung der Bundesstaaten besteht rechtlich und tatsächlich fort, also auch die drei Stimmen, die er mit seinen beiden Großmächten bisher im Völkerrate gehabt hat. Von den drei bisher aufgestellten Entwürfen ist der der Paulskirche unausführbar und rechtlich unhaltbar. In Österreichs Vorschlag, Direktorium aus 7 Kreisen mit 9 Stimmen, erhalten Österreich und Preußen ein unbegründetes Übergewicht und hemmen durch einen beratenden Reichstag, der nicht die Form einer gesetzgebenden Versammlung hat, die vollziehende Gewalt. Engere Verbindung österreichs aber jetzt ermöglicht, nachdem durch die Gleichberechtigung der Slaven und Magyaren diesen jeder Grund zum Haß gegen das Deutschtum entzogen, die Zollgrenze zwischen Österreich und Ungarn gefallen ist. Die Selbstverwaltung, die Aufgabe aller heutigen Staaten, ist in Österreich großzügig durchgeführt worden: damit Raum geschaffen zur Lösung der sozialen Frage. Dagegen ist Preußen ein erobernder Staat. Aber wie es selbst zu große Erinnerungen hat, seinen Namen aufzugeben, so auch Deutschland. "Wenn das übrige Deutschland nur die Wahl hätte, an Österreich oder Preußen sich anzuschließen, müßte es sich notwendig für Österreich entscheiden. Preußen selbst bedarf Deutschlands; mit demselben wird es zur Großmacht, ohne dasselbe ist es nicht mächtiger als dieses ohne Österreich."
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Boberach: Der Vertreter Ungarns in Paris wirft der Deutschen Nationalversammlung vor, sie ignoriere "das Treiben des kleinen asiatischen Volkes", der Ungarn, die angeblich alle Nationalitäten dem Magyarismus zum Opfer bringen wollten, und den Siebenbürger Sachsen, sie ließen sich für österreichische Intrigen mißbrauchen
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Boberach: Dem Nachfolger Metternichs wird Illusionismus vorgeworfen; die Unabhängigkeit der österreichischen Freiheitsbewegung von den Ereignissen in Deutschland und die Chancen, die ihre Erfolge für das Ansehen Österreichs bedeuteten, hat er nicht verstanden. - Wentzke: Verteidigung der deutschen Bewegung gegen Ficquelmonts Angriffe. Gegen die Anschauung, daß die österreichische Reformbewegung vom März 1848 "durch Frankfurt am Gängelband der deutschen Farben in die allgemeine Revolution hineingezogen wurde". "Im Allgemeinen herrschte in ganz Deutschland, mit Ausnahme Urpreußens, eine entschieden günstige Stimmung für Österreich, solange man vertrauen konnte, Österreich werde keinem Rückfall in die alte reaktionäre Politik unterliegen."
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Welsch (Projektbearbeiter): Beschießung von Prag durch österreichische Truppen unter Windisch-Graetz; Ausrufung der Republik daselbst
Proclamation: Die deutsche National-Versammlung in Frankfurt hat mich zum Reichsverweser erwählt ...
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Welsch (Projektbearbeiter): Erzherzog Johanns Erklärung an die österreichische Bevölkerung, das ihm übertragene Amt des Reichsverwesers anzunehmen und mit der nach Wien entsandten Deputation der Nationalversammlung nach Frankfurt/Main zu gehen. Bekenntnis zur Einheit Deutschlands