Zwei neue Lieder aus der kaiserlosen Zeit

Boberach: Die Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV. wird ironisch mit der Garantie der freien Berufswahl begründet

Deutschland eine repräsentative Demokratie, eine constitutionelle Monarchie oder ein blos vollendeter, die Volksrechte und Freiheiten garantirender Bundesstaat? : Ein Versuch zum Verständniß und zur Lösung der schwierigen Frage ; hauptsächlich mittelst Aufklärung über das wahre Verhältniß zwischen Staat und Regierung, Staatsgewalt und Regierungs-Gewalt

Boberach: Überlegungen über verschiedene Staatsformen führen zum Schluß, daß Deutschland ein Bundesstaat aus konstitutionellen Einzelstaaten sein soll, in dem die Regierungsgewalt zwischen Österreich, Preußen und Bayern alle zwei Jahre alternieren könnte. Ein Senat aus Regierungsvertretern der Länder und eine Volkskammer aus direkten Wahlen sollen die Legislative bilden. Die deutschen Gebiete Österreichs könnten eine Sekundogenitur werden. - Wentzke: Theoretische Erörterungen. Das Proletariat ist nur durch Auswanderung zu befriedigen. In Deutschland bis jetzt drei Parteien: 1. für repräsentative Demokratie; 2. für konstitutionelle Monarchie; 3. für einen vollendeten Bundesstaat aus konstitutionellen Staaten. Gegen 1., weil hier die ganze Staatsgewalt in den Händen der gewählten, dem Volke fernstehenden Aristokratie liegt. Gegen 2., weil man nicht die volle Konsequenz ziehen und die Einzelstaaten nicht zu lediglich bürgerlichen Gesellschaften machen will. Außerdem ist der an die Spitze zu stellende Monarch auf friedlichem Wege gar nicht zu haben; gegen die theoretische Verfassungsmacherei. Der mächtigste Herrscher allein wäre der gegebene Mann; wir aber besitzen zwei solche Fürstenhäuser, und weder Österreich noch Preußen kann Deutschland entbehren. Daher nur möglich 3.; auch der alte Bund besaß schon Verpflichtungen, die hinüber führten vom Staatenbund zum zusammengesetzten Staat, zum Reich. Im neuen Bundesstaat bleibt Deutsch-Österreich beim Reiche, ev.[tl.] errichtet der Kaiser von Österreich hier eine Sekundogenitur. Stimmberechtigung der Einzelstaaten nach ihrer Seelenzahl. Staatsgewalt des Bundesstaats ausgeübt 1. im Senat, aus Vertretern der Landesregierung, halb so stark wie 2. die Volkskammer, aus direkten Wahlen. Übereinstimmung beider Kammern schafft Gesetzeskraft. Bundesgericht: aus 100 von der Volkskammer vorgeschlagenen Juristen wählt der Senat 50 Mitglieder. Regierungsgewalt von Östereich, Preußen, Baiern alle zwei Jahre wechselnd ausgeübt: Heerwesen und Auswärtiges, Garantie der Einzelverfassungen, Regelung der Auswanderung

Schlußrede des Berichterstatters der Verfassungs-Commission zweiter Kammer, Abg. Simson von Königsberg, über die Regierungs-Vorlage vom 7. Januar 1850

Welsch (Projektbearbeiter): Ausführliche Begründung der Ablehnung der geplanten Verfassungsrevision der Regierung Brandenburg-Manteuffel, die ihrerseits auf die königliche Botschaft vom 7. Januar 1850 zurückgeht: "... wenn die Verfassung ... keine Verfassung ist, d.h. wenn sie die Garantien einer friedlichen Entwicklung unserer Zukunft nicht in ihrem Schooße trägt, [wird] man durch ihre Annahme wohl formell, aber nicht materiell den Abschluß der Verfassungs-Krise ... herbeiführen können." (S. 8) Die - revidierte - oktroyierte Verfassung trat gleichwohl am 31. Januar 1850 in Kraft (erbliches Königtum, Zweikammersystem, zwar Garantie wichtiger Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz, doch Dreiklassenwahlrecht)

LUDWIG von Gottes Gnaden Erbgroßherzog und Mitregent von Hessen und bei Rhein: Nachdem unser Herr Vater des Großherzogs, Königliche Hoheit, beschlossen haben ...

Welsch (Projektbearbeiter): Der am Vortag zum Mitregenten ernannte Ludwig III. von Hessen-Darmstadt, Sohn des Großherzogs Ludwigs II., proklamiert Pressefreiheit, Vereidigung des Militärs auf die Verfassung, Petitionsrecht, Versammlungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Garantie der bereits bestehenden judikativen Errungenschaften im linksrheinischen Hessen. Inaussichtstellung der allgemeinen Volksbewaffnung, Hinwirkung auf die Einrichtung einer Nationalvertretung

An die preußische Versammlung zur Vereinbarung der Staatsverfassung zu Berlin: Hohe Versammlung! Erst unter dem 4. Juni d. J. haben mehr denn Hunderttausend Katholiken von Breslau und Schlesien ...

Welsch (Projektbearbeiter): Protest gegen Bestrebungen, Schule und Kirche zu trennen sowie Einforderung einer Garantie für den bestehenden Besitz und das Vermögen der Religionsgesellschaften