Die Rechtsstellung der Reichspensionäre : (Artikel 33 (5), 3, 14, 19, 123 (1), 131, 134 Grundgesetz. § 77 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11.5.51)

George Tzschirner

Bericht der Fach-Kommission für Justiz-Reform über den Antrag der Abgeordneten Jacoby, Temme, und D'Ester sub Nr. 310, betreffend die Aufhebung der §§. 30 - 33. 36. 339. 940. Thl. II. Tit. 1. Allg. Landrecht: Nach den Bestimmungen des Allg. Landrechts, §. 30. bis 33., 36., 939. und 940., Thl. II., Tit. I. sind Ehen zwischen "Mannspersonen von Adel ...

Welsch (Projektbearbeiter): Einstimmige Annahme des Antrages zur Aufhebung des bestehenden Eheverbotes zwischen Adligen und Nichtadligen sowie Personen unterschiedlicher Konfession

Kämpfe Mosis : (zu II. B. Mos. Kap. 33 und 34.)

Siegfried Ucko

Denkschrift den Artikel VII. des Entwurfs der Grundrechte des Deutschen Volkes betreffend

Welsch (Projektbearbeiter): Kritik an einzelnen Paragraphen des Artikels VII. des Grundrechtsentwurfs, das Grundeigentum, das Jagdrecht sowie die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit und der Fideikomisse betreffend

Der Chef-Präsident des Revisions- und Cassationshofes für die Rheinprovinzen, Sethe, hat folgende Erklärung veröffentlicht: In einem Artikel der "National-Zeitung" Nr. 221: "Berlin, den 13. November", wurde eine Parallele zwischen einem Zusammentreffen mit napoleonischer Despotie und dem jetzigen Conflicte der Krone mit der preußischen National-Versammlung gezogen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme Sethes zum Konflikt von Krone und Nationalversammlung: Der Protest der Volksvertreter gegen das Ministerium Brandenburg stellt einen Eingriff in die Rechte des Königs dar. Da eine Verfassung jedoch bislang nicht geschaffen wurde, sind nach wie vor die alten Gesetze gültig, und danach ist a) der König berechtigt, die Nationalversammlung an einen beliebigen Ort zu berufen und zu verlegen, b) die Regierung berechtigt, den Belagerungszustand zu verhängen und c) gibt es keinerlei rechtliche Grundlage für eine Anklage gegen das Staatsministerium. Eine Anklage jedoch, die das Staatsministeriums des Hochverrats bezichtigt (§ 92, Tit. 20, Tl. II Allg. Landrecht) ist rechtlich unhaltbar. Vonnöten ist folglich die alsbaldige Ausarbeitung einer Verfassung

Ms.Ff.F.Stoltze 3. 33 - Brief von Jacob Daltroff an Friedrich Stoltze

Friedrich Stoltze II: Grab