96 resultados para Gesetz


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Von I. Benzinger

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von J. Wellhausen

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Vorlage des Digitalisats: Teil 1 u. 2 in einem Band

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Boberach: "Einer, der sich selbst verdiente Ohrfeigen gibt", behandelt mit Ironie folgende Vereine und ihre führenden Persönlichkeiten sowie die Unruhen am 19. November 1848 und 7. Mai 1849, wobei er Sympathien für die "besseren Elemente" bei Demokraten und Konstitutionellen erkennen läßt, die zusammenfinden sollen: Demokratischer Klub (Nees v. Esenbeck, Stein, Elsner), Konstitutioneller Klub (Gräff, Ludwig Hahn), Verein für Gesetz und Ordnung (Hahn, Graf Ziethen), Deutscher Volksverein (Pflücker, Borchard, Delbrück), Katholischer Zentralverein

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Welsch (Projektbearbeiter): Veröffentlichung der am 29. Oktober 1848 für Anhalt-Dessau-Köthen gewährten "demokratischen Musterverfassung" (Botzenhart): Der Herzog ist Repräsentant des Volkswillens, ihm wird nur noch ein suspensives Veto der Legislative gegenüber zugebilligt (Verabschiedung von Gesetzen nur mit Zustimmung des Landtages). Die Stände sind aufgehoben, der Adel abgeschafft. Der Katalog der Bürgerrechte umfaßt die Gleichheit vor dem Gesetz, persönliche u. Gewerbefreiheit, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Trennung von Schule und Kirche

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Welsch (Projektbearbeiter): Ausführliche Begründung der Ablehnung der geplanten Verfassungsrevision der Regierung Brandenburg-Manteuffel, die ihrerseits auf die königliche Botschaft vom 7. Januar 1850 zurückgeht: "... wenn die Verfassung ... keine Verfassung ist, d.h. wenn sie die Garantien einer friedlichen Entwicklung unserer Zukunft nicht in ihrem Schooße trägt, [wird] man durch ihre Annahme wohl formell, aber nicht materiell den Abschluß der Verfassungs-Krise ... herbeiführen können." (S. 8) Die - revidierte - oktroyierte Verfassung trat gleichwohl am 31. Januar 1850 in Kraft (erbliches Königtum, Zweikammersystem, zwar Garantie wichtiger Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz, doch Dreiklassenwahlrecht)

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Wentzke: [Heft 3:] Für konstitutionelle Monarchie mit den freiesten republikanischen Einrichtungen als Übergangsstufe zur Republik. Zunächst müssen die Einzelstaaten mit dieser Staatsform beginnen. Gefährlich für die deutsche Einheit [sind] besonders die Gesamtstaaten Preußen und Österreich: fällt bei ihnen aber das fürstliche Interesse weg, so gehen die Provinzen von selbst in Deutschland auf. Jedenfalls müssen als Vorbedingung eines vernünftigen Föderativstaats etwa zwanzig gleichartige Stammesstaaten geschaffen werden

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Welsch (Projektbearbeiter): Gefordert werden u.a.: Umgestaltung der bayerischen Verfassung vom 26. Mai 1848 im Hinblick auf Übereinstimmung mit der zu erwartenden deutschen Reichsverfassung, Gesetz über das Vereinigungsrecht, Revision des Strafrechts durch Einführung von Geschworenengerichten, Einführung einer sozial gerechten Einkommensteuer und Abschaffung aller Konsumtionssteuern, Gleichheit vor dem Gesetz, Umgestaltung des Gewerbewesens nach der in Frankfurt beschlossenen Allgemeinen Handwerker- und Gewerbeordnung, "Fürsorge für die arbeitenden Klassen und ... Maßregeln gegen Noth und Theuerung"

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Welsch (Projektbearbeiter): Appell von 208 unterzeichnenden Berlinern an die Bevölkerung: Festhalten an der konstitutionellen Monarchie sowie an der oktroyierten Verfassung mit der Option, sie zu ergänzen und zu verbessern; Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung; Förderung von Handel und Gewerbe; Warnung vor der leichten politischen Verführbarkeit großer Volksmassen; Auswahl der Wahlmänner nach Pflichterfüllung, Lebens- und beruflicher Erfahrung, der Abgeordneten nach ihrer Vertrautheit mit öffentlichen, staatlichen und ökonomischen Dingen.

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Welsch (Projektbearbeiter): Wahlprogramm Vogts für den Wahlkreis Gießen: Einheit Deutschlands, allgemeines Staatsbürgerrecht, Rede- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Assoziationsrecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Petitionsrecht, Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Volksbewaffnung und einheitliches deutsches Heer, Abschaffung der Zollschranken, einheitliche Währung, einheitliches Maß- und Gewichtssystem, einheitliche Legislative und Jurisdiktion