133 resultados para Rede de Scheffé
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Boberach: Das Dreikönigsbündnis widerspricht der immer noch gültigen Deutschen Bundesakte und gibt Preußen eine zu schwache Stellung im Fürstenkollegium. Deshalb ist die Politik der Regierung nur bedingt zu unterstützen. Sie soll für eine Reichsverfassung sorgen, die Preußen stark läßt, und das Verhältnis Preußens zu Österreich festlegen. Die Annahme des Antrags von Camphausen, vorab der Verfassung zuzustimmen, bindet die Kammern in unvertretbarer Weise. - Wentzke: [Der konservative Staatsrechtler Stahl] Vermißt in der Darstellung der Regierung die Beleuchtung des staatsrechtlichen Verhältnisses Preußens: Schwache Stellung im Fürstenkollegium; es fehlt jeder Hinweis auf das Verhältnis zu Österreich. Erörtert den Widerspruch zwischen der Drei-Königsverfassung und der Bundesakte, die auch Preußen noch als gültig anerkennt. Unter diesen Umständen können die Kammern der Regierung keine unbedingte Vollmacht ausstellen. Die Regierung hat eine Verbindlichkeit der deutschen Nation gegenüber übernommen, die sie erfüllen muß, aber in freier Stellung wie die anderen Staaten. So doktrinär auch das Programm ist, so muß Preußen doch den Versuch machen, es zu verwirklichen. Man gebe uns eine deutsche Verfassung, in welcher Preußens Königmacht hinreichend gewahrt bleibt, und es soll uns an Eifer für sie keiner überbieten!
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Boberach: Der (neben Geheimrat Jonas) im viertgrößten Berliner Wahlbezirk gewählte Abgeordnete wird sich, obwohl selber Anhänger der Republik, der Mehrheitsentscheidung für die konstitutionelle Monarchie beugen, in der die Volksvertretung entscheidet, König und Minister nur raten und warnen dürfen. Die beiden letzten preußischen Ministerien haben das Heer als Hochburg reaktionären Junkertums nicht genug kontrolliert
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Boberach: Schwurgerichte sind dann gerechtfertigt, wenn die Geschworenen nur über Schuld oder Unschuld urteilen, wobei sie als juristische Laien nicht irren können
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Boberach: Der Widerstand der Nationalversammlung gegen die Verlegung nach Brandenburg wird gerechtfertigt, die oktroyierte Verfassung ist grundsätzlich abzulehnen, auch wenn sie freisinnig zu sein scheint. - Welsch (Projektbearbeiter): Verfasser der Broschüre ist der Landgerichtsrat Köhler, Abgeordneter der Preußischen Nationalversammlung für Marienwerder/Westpreußen; Lebensdaten waren nicht zu ermitteln
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Boberach: Fortbildungsanstalten sollen nicht nur die berufliche Ausbildung unterstützen, sondern außerdem die von der Volksschule vermittelten Kenntnisse erweitern
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Boberach: Die Überwindung der Folgen der Revolution von 1848 ist den Reformen nach 1806 zu vergleichen
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Boberach: Österreich muß dem deutschen Bundesstaat angehören, von der Einheit Deutschlands darf nicht ein Drittel ausgeschlossen werden
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Boberach: Die Annahme des Antrags auf sofortige Verabschiedung der Verfassung und Wahl des Königs von Preußen zum Kaiser kann den Wunsch des Volkes nach Macht und Größe des Reiches nicht erfüllen
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Boberach: Zur Rechtfertigung der Proteste gegen die Regierung im November 1848 werden deren Rechtsbrüche und ungesetzliche Maßnahmen der Lokalbehörden dargestellt. - Welsch (Projektbearbeiter): Verfaßt von dem Publizisten und Politiker Lassalle, dem späteren (1863) Gründer des 'Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins', "Durch einen Act der Willkühr ... wurde es dem Angeklagten nicht gestattet, die vorstehende Rede vor dem ... Publikum ... zu halten ... [worauf] der Angeklagte erklärte: Er halte es [für] unter seiner Würde, ... seine Rede zu halten, er verzichte auf's Wort. Dennoch erfolgte die Freisprechung durch die Geschwornen." [Aus der Vorlage]
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Welsch (Projektbearbeiter): Mahnung, bei Reformbestrebungen im Bildungsbereich den Dienstweg einzuhalten
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Welsch (Projektbearbeiter): Antrag des Abgeordneten Simon auf eine Erklärung der Deutschen Nationalversammlung, daß die preußische oktroyierte Verfassung die Rechte der preußischen Bevölkerung verletze. Hintergrund: Auflösung der preußischen Nationalversammlung und Oktroyierung einer Verfassung am 5. Dez. 1848
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Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme gegen das allgemeine Wahlrecht
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Welsch (Projektbearbeiter): Rechtfertigung des Angeklagten gegen den Vorwurf der Majestätsbeleidigung
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Welsch (Projektbearbeiter): Rede Friedrich Wilhelms IV. an die Abgeordneten des Landtages unmittelbar vor der Beschwörung der am 31. Januar 1850 verkündeten Verfassungsurkunde: Dank für die 1848/49 bewiesene Treue und für die Umgestaltung der Verfassung im konservativ-monarchischen Sinne. Die von königlicher Seite verliehene Freiheit darf sich nicht gegen die von Gott eingesetzte Obrigkeit kehren
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Welsch (Projektbearbeiter): Die Fortdauer des Belagerungszustandes bedeutet eine beständige Gesetzesübertretung. Der Belagerungszustand ergab sich nicht als Folge eines Konflikts des Volkes mit der Regierung, er sollte im Gegenteil diesen Konflikt herbeiführen