Rede des Abgeordneten Dr. Jacoby über die Aufhebung des Belagerungszustandes: Abgeordn. Jacoby: Meine Herren! Der Bericht des Herrn Referenten spricht sich über die Ungesetzlichkeit des Belagerungszustandes so treffend aus ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die Fortdauer des Belagerungszustandes bedeutet eine beständige Gesetzesübertretung. Der Belagerungszustand ergab sich nicht als Folge eines Konflikts des Volkes mit der Regierung, er sollte im Gegenteil diesen Konflikt herbeiführen

In Fraktur