76 resultados para Politik der Globalisierung
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gezeichnet von einem alten Staatsmann ... u. in Dr. gegeben von [Wilhelm Traugott] Krug
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Boberach: Die interimistische Wiederherstellung des Deutschen Bundes ist ein Fortschritt auf dem Wege zur Reichseinheit, weil nur noch die beiden Großmächte Entscheidungsgewalt haben. Im März 1848 hat Preußen versäumt, das Reich unter seiner Führung zu gründen. Die Erneuerung des Bundestages [jedoch] würde aber Preußen auf den Rang der früheren Rheinbundstaaten herabwürdigen. Preußen muß die Führung in der deutschen Politik beanspruchen. - Wentzke: Abdruck 1. einer am 16. Februar [1850] gehaltenen Rede in der Mecklenburgischen Verfassungsangelegenheit, 2. des Bruchstücks einer für den 26. November 1849 in der deutschen Sache vorbereiteten Rede. - 1. Das Interim bedeutet nicht die Wiederkunft des alten Bundestages, sondern einen Fortschritt zur Einheit von Deutschland über die Zwischenstufe des Dualismus. Aber Mangel an Folgerichtigkeit in der Politik des Ministeriums! - 2. Tadel der schwachen preußischen Politik am 22. März 1848, die den am 2. April zusammentretenden Landtag zum deutschen Parlament hätte erweitern müssen zur Gründung eines deutschen Reiches unter dem Vorsitz von Preußen. Das November-Ministerium will jetzt diese Politik in stark abgeschwächtem Maße nachholen! Kritik dieser Schwäche, die vom Erbkaiser auf den Vereinsvorstand, vom deutschen Reich auf den engeren Verein herabgestiegen ist
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Wentzke: 1. Rede, in der ersten preußischen Kammer in der Adreßdebatte am 8. Januar 1851 nicht gehalten: Scharfe Kritik der Politik des Novemberministeriums in der deutschen Frage; Aufzählung seiner Niederlagen. - 2. Rede, ebenda in der Schleswig-Holsteinischen Frage am 15. Februar gehalten: Angriff auf die Politik des Ministeriums
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N. H.
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von Adolf Jacobus
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Boberach: Das Dreikönigsbündnis widerspricht der immer noch gültigen Deutschen Bundesakte und gibt Preußen eine zu schwache Stellung im Fürstenkollegium. Deshalb ist die Politik der Regierung nur bedingt zu unterstützen. Sie soll für eine Reichsverfassung sorgen, die Preußen stark läßt, und das Verhältnis Preußens zu Österreich festlegen. Die Annahme des Antrags von Camphausen, vorab der Verfassung zuzustimmen, bindet die Kammern in unvertretbarer Weise. - Wentzke: [Der konservative Staatsrechtler Stahl] Vermißt in der Darstellung der Regierung die Beleuchtung des staatsrechtlichen Verhältnisses Preußens: Schwache Stellung im Fürstenkollegium; es fehlt jeder Hinweis auf das Verhältnis zu Österreich. Erörtert den Widerspruch zwischen der Drei-Königsverfassung und der Bundesakte, die auch Preußen noch als gültig anerkennt. Unter diesen Umständen können die Kammern der Regierung keine unbedingte Vollmacht ausstellen. Die Regierung hat eine Verbindlichkeit der deutschen Nation gegenüber übernommen, die sie erfüllen muß, aber in freier Stellung wie die anderen Staaten. So doktrinär auch das Programm ist, so muß Preußen doch den Versuch machen, es zu verwirklichen. Man gebe uns eine deutsche Verfassung, in welcher Preußens Königmacht hinreichend gewahrt bleibt, und es soll uns an Eifer für sie keiner überbieten!
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Boberach: Grundsätzlich ist die Politik der Nationalversammlung zu kritisieren, nur aus taktischen Erwägungen das Dreikönigsbündnis zu unterstützen, aber durch Zugeständnisse an Österreich muß die Grundlage noch verbreitert werden. Bundesgericht und Verwaltungsrat sind hoffnungsvolle Ansätze, Fürstenkollegium und Staatenhaus werden radikale Grundrechte verhindern. - Wentzke: Kritik der haltlosen Politik der Paulskirche. Begrüßt im Bündnis vom 26. Mai die Ansätze zum Bundesgericht und zum Verwaltungsrat, der mit der provisorischen Zentralgewalt als Vertretung der nicht beigetretenen Staaten Hand in Hand arbeiten muß. Vor Mediatisierung durch Preußen sichert der Abschluß auf vorläufig nur ein Jahr. Gegen den Einheitsstaat und die radikale Richtung der Grundrechte sichert das Fürstenkollegium und das dem Volkshaus gleichberechtigte Staatenhaus. Rechtlich ist allerdings zur Berufung eines Reichstages die Zustimmung aller Bundesstaaten nötig, die durch Zugeständnisse für Österreich zu erlangen wäre
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Boberach: Zwei Reden Montalemberts in der Pairskammer am 14. Januar 1848 und in der französischen Nationalversammlung am 19. Oktober 1849, die aus den Protokollen übersetzt sind, leiten die Ausführungen Buß' "Der Radikalismus in Deutschland" ein. Er wendet sich gegen Volkssouveränität, kritisiert Gagern und die Nationalversammlung, wirft Preußen vor, mit dem Dreikönigsbündnis rechtswidrig zu handeln und fordert, die provisorische Bundeskommisison solle eine neue Reichsverfassung mit Einschluß Österreichs und Aufnahme der Grundrechte entwerfen und der Nationalvertretung vorlegen. Der Rechenschaftsbericht [Buß' an seine Wähler im Kreis Ahaus] wendet sich gegen die Politik der Kleindeutschen, ihre Reichsverfassung und das Erbkaisertum
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Welsch (Projektbearbeiter): Friedrich Wilhelm IV. rechtfertigt seine Politik der Ablehnung der Kaiserkrone und der Niederwerfung der Reichsverfassungskampagne. Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Fortführung des Frankfurter Verfassungswerkes
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Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme einer zweiköpfigen Deputation zur Lage im Großherzogtum Posen: die Berichte über polnische Greueltaten sind böswillige Propaganda und nur dazu geeignet, das deutsche Volk gegen die Polen aufzuhetzen. Die Politik der polnischen Unterdrückung läuft auf das "Verderben der deutschen Freiheit" hinaus. Für Preußen stellt sich in Posen die Frage, ob es ein freies und mächtiges Polen als Bollwerk der Freiheit zwischen einem einigen Deutschland und einem despotischen Rußland haben oder nur neue militärische Bündnisse mit Rußland schließen will
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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf des Militärgouverneurs Welden an die "rechtlichen und verständigen Bewohner Wiens" zur Unterstützung seiner Politik der Wiederherstellung von "Ordnung und Gesetz". "Ihr werdet die Stimme der Vernunft ... erkennen, und mich nicht zwingen, im Donner der Geschütze die Ordnung zu verkünden."
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Welsch (Projektbearbeiter): Heftige Kritik an der Politik der Frankfurter Nationalversammlung: "Ich möchte geben ... das Sakkerment-Perlement vör den alten Bundestag, un noch vier Groschen derzu!" Prophezeiung einer zweiten Revolution: "... bald werden zittern und bebern die Hasen, denn die Jagd is gegeben frei, un ein Jeder kann schießen taudt die Hasen uf sein Revier!"
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Boberach: Das Ministerium Brandenburg begründet den Konflikt mit den "systematisch vorbereiteten Unruhen", deren Ziel die Republik gewesen sei, dem Rückzug des Militärs, dem Versagen der Bürgerwehr, die den König schutzlos preisgegeben habe, und der Politik der äußersten Linken, der am besten organisierten Fraktion
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Boberach: Weil Völker nicht selten an ihren politischen Ideen zugrundegehen, war auch Preußen durch die Politik der Linken bedroht und das Ministerium hat die dem Staat gebührenden Regierungsfunktionen mit Recht in Anspruch genommen