Sendschreiben an das teutsche Parlament in Frankfurt am Main für die Aussprechung der Judenemancipation und ein offenes Wort an den christlichen Clerus

von Israel Schwarz

Der Staat und die Juden im Norddeutschen Bunde : ein Mahnruf an das norddeutsche Parlament

von M. Levy

Mayer Carl Freiherr von Rothschild : Abgeordneter der Stadt Frankfurt a./M. zum Norddeutschen Parlament

Schertle

Germania : eine Dichtung, dem deutschen Parlament gewidmet

Boberach: Den drei Teilen des Gedichts, die auf Januar, Februar und Ende Juli 1848 datiert sind, folgen 14 weitere, davon einige aus "Deutschlands Erntefest" von 1831; sie sind u.a. Börne und dem Reichsverweser gewidmet

Das Parlament zu Erfurt : Soll der Entwurf vom 26. Mai 1849 sofort angenommen oder zuvor revidirt werden?

Boberach: Der Unionsentwurf gefährdet die Macht Preußens. Eine Reform des Deutschen Bund[es] durch Erweiterung der Zuständigkeit im Heerwesen, Außenpolitik, Rechtswesen und Handel und eine Volkskammer genügt. - Wentzke: Gegen sofortige Annahme der Verfassung, für sorgfältige Prüfung, damit die Kraft Preußens nicht geschwächt werde, ohne ein kräftiges Deutschland an seine Stelle zu setzen. Zunächst muß festgestellt werden, wie weit die noch zu Recht bestehende Bundesakte von 1815 fortbestehen soll. Im weiteren Bunde würde Österreich das Präsidium erhalten, und der Bundesstaat mit Preußen müßte für das Interesse der außerdeutschen Provinzen Österreichs einstehen. Verlangt Zurückgehen auf den Bund vor 1848 mit Oberbefehl, Vertretung Deutschlands nach Außen, Zoll und Handel, Rechtsschutz durch die Bundesgewalt: Fürstenkolleg als Bundestag in kleinerem Maßstab mit unverantwortlichen Vertretern (die Pairs sind die zum Bunde vereinigten Staaten selbst); Oberhaupt; Volkskammer. "Mit dem unveränderten Entwurfe vom 26. Mai ist die Erhaltung der Kraft Preußens den größten Gefahren ausgesetzt."

Bundes-Reform, deutsches Parlament und Bundesgericht : ein Vorschlag in ernster Zeit ; [Erste censurfreie Druckschrift aus Baden]

Boberach: Der Antrag des badischen Landtags auf Bundesreform soll nicht durch ein Kaisertum verwirklicht werden. Es soll beim Staatenbund bleiben, jedoch mit Einschluß von Posen, Ost- und Westpreußen. Ein verantwortliches Reichsministerium soll aus einem zwischen Österreich und Preußen wechselnden Präsidenten und bis zu sechs Bundestagsgesandten bestehen, die vom Engeren Rat gewählt werden, die Nationalrepräsentation beim Bundestag und der Bundesgerichtshof sollen vom Engeren Rat ernannt werden. Auch Frauen sollen vom Bundestag beschäftigt werden. - Wentzke: Die Grundlage der Reform hat der Antrag der Badischen Kammer gegeben: 1. Eingliederung der außerdeutschen Provinzen Preußens und damit enger Anschluß Preußens an Deutschland. 2. Erweiterung des Bundeszwecks. 3. Organisationsänderungen: gegen die Wiederherstellung des Kaisertums und gegen Aufhebung der Souveränität der Einzelstaaten, nur für Erweiterung des Wirkungskreises des Präsidiums am Bundestage, und zwar durch Schaffung eines verantwortlichen Reichsministeriums (der Präsident selbst und 4 bis 6 Bundestagsgesandte nach Wahl durch den engeren Rat) als Bundesstaatsrat. Vor allem ist eine Vermehrung der wirklichen Arbeitskräfte und Intelligenzen am Bundestage nötig. Erwünscht wäre vielleicht ein Wechsel des Präsidiums zwischen Österreich und Preußen. Am wichtigsten ist die Einrichtung einer Nationalrepräsentation am Bunde: 3 bis 4 Kuriatstimmen der Standesherren, 69 Abgeordnete als Delegierte der Ständeversammlungen nach der Zahl der einzelstaatlichen Stimmen im Plenum. Den Schlußstein bildet ein Bundesgerichtshof von 34 Mitgliedern als Staatengerichtshof, ernannt von den Staaten des engeren Rats, und zwar je eines von der Regierung und von den Landständen

Die deutsche Kirchenfreiheit und die künftige katholische Partei : mit Hinblick auf Belgien ; den deutschen Volksvertretern im Parlament und in den Ständekammern gewidmet

Boberach: Die Religionsfreiheit kann dazu führen, daß die Ultramontanen die Freiheit der Kirche vom Staat gegen den Staat ausnützen und eine katholische Partei nach Herrschaft der Kirche über den Staat strebt. In Belgien ist diese Gefahr vorbildlich verhindert worden

Das deutsche Parlament : ein Entwurf, der am 30. März in Frankfurt a. M. zusammentretenden Versammlung deutscher Männer gewidmet

Boberach: Folgende Organe sind zu schaffen: Oberhaus durch Umwandlung des Bundestages, das einen Bundespräsidenten auf drei Jahre wählt und die vollziehende Gewalt besitzt; Volkskammer aus allgemeinen Wahlen; Bundesgerichtshof für Auseinandersetzungen zwischen den Einzelstaaten sowie ihnen und dem Bundesstaat. Der Vorschlag Zöpfls, die Standesherren an der Neuordnung zu beteiligen, wird abgelehnt. - Wentzke: Fürsten und Volk müssen in der Bundeseinheit vertreten sein, die die Einheit der ganzen deutschen Nation wie die Besonderheit der Einzelstaaten zur Geltung bringen wird. 1. Bundestag als Oberhaus, Vertreter der Regierungen, dabei entweder Gleichstellung aller Staaten oder Stimmenverhältnis wie im bisherigen Plenum. 2.Volkskammer aus allgemeinen Wahlen. Das Oberhaus hat die vollziehende Gewalt; oberste Leitung und Vertretung nach Außen durch einen auf 3 Jahre vom Oberhaus gewählten Bundespräsidenten. Grundrechte, konstitutionelle Landesverfassungen. Bundesgerichtshof als Staatengerichtshof von Oberhaus und Volkskammer auf je 6 Jahre ernannt. Gegen den von Zöpfl ... gewünschten Eintritt der Standesherren und gegen die Wahl der Volksvertretung durch die Kammern

Das deutsche Parlament, Monarchie und Republik

Wentzke: [Heft 3:] Für konstitutionelle Monarchie mit den freiesten republikanischen Einrichtungen als Übergangsstufe zur Republik. Zunächst müssen die Einzelstaaten mit dieser Staatsform beginnen. Gefährlich für die deutsche Einheit [sind] besonders die Gesamtstaaten Preußen und Österreich: fällt bei ihnen aber das fürstliche Interesse weg, so gehen die Provinzen von selbst in Deutschland auf. Jedenfalls müssen als Vorbedingung eines vernünftigen Föderativstaats etwa zwanzig gleichartige Stammesstaaten geschaffen werden

Ideen über die augenblicklichen Zustände Deutschlands und die Maßregeln, welche sein Wohl am besten befördern dürften : dem deutschen Parlament gewidmet

Wentzke: Sein [des Verfassers] Ideal: Einteilung Deutschlands in 40 bis 60 Kreise mit Provinzialständen. Aus diesen ein Ausschuß zu wählen von je 4 bis 6 Mitgliedern, zur Hälfte für das deutsche Parlament, zur Hälfte für das Oberhaus. Dazu durch indirekte Wahlen etwa 500 Volksvertreter in das Parlament, aus denen wieder 100 ins Oberhaus gewählt werden. Beide Häuser wählen auf drei Jahre einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. - Österreich wird in Kürze zusammenfallen und sich dann dem Reich anschließen

Das Parlament zu Schnappel : nach stenographischen Berichten

Welsch (Projektbearbeiter): Politische Satire in liberaler Geistesrichtung. In der Form einer Unterhaltung einer "... Gesellschaft von [16] Stammgästen, ... nachdem es gefährlich geworden, sich über Politik frei auszusprechen ..." [Der Verf.] Darunter sindé"Schwärmer für den politischen Standpunkt ... von 1813 bis [18]15, konservative Männer der alten Ordnung, Beamten der neuesten Regierung ..., Sozialisten, ... Freigeister und ... Republikaner." [Kutscher] Verteilt auf den Zeitraum einer Woche, i.e. sieben Sitzungen, welche der Stammtisch beim Kronenwirt zu Schnappel abhält. [Der Literaturwissenschaftler Artur Kutscher im Nachwort zu einem Nachdruck aus d. J. 1918]

Hochzuverehrendes Nationalparlament: Als in den großen Märztagen die Sonne der Freiheit das deutsche Vaterland beschien, als Millionen Seelen in einem Parlament, das durch freie Wahl des deutschen Volkes aus seiner Mitte hervorgegangen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Appell des Kasselaner Gewerbe-Komitees an die Frankfurter Nationalversammlung anläßlich der Beratung der Grundrechte. Warnung vor der "... maaslose[n] Gewerbefreiheit" und "Gewerbewillkühr" und Forderung einer "... zeitgemäße[n] freisinnige[n] Gewerbeordnung."

Unsere Parlaments-Wahlen: Binnen Kurzem wird das deutsche Parlament zusammentreten ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die Herren Heckscher (Advokat und Redakteur), Riesser (Notar, Verleger und Redakteur) und Roß (Kaufmann und Reeder) stellen sich als Kandidaten Hamburgs zur Wahl für die Frankfurter Nationalversammlung

Hochgeehrter Herr! Sie wollen es gütigst gestatten, Ihnen anliegend einen an das hohe deutsche Parlament gerichteten Vorschlag zur Creirung von Grundgeld zu überreichen ...

Boberach: Das Bevölkerungswachstum ist eine Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit hohen Zinsen. Ein zinsgünstigeres "Grundgeld" auf der Basis von Grund und Boden soll geschaffen werden. Hypotheken sollen den Geldwert sichern.

Hohes Parlament! Das teutsche Volk hat sein Geschick in die Hände des zu Frankfurt versammelten Parlaments gelegt ...

Boberach: Petition von Gewerbetreibenden gegen Gewerbefreiheit und für Schutzzölle