Ist die staatliche Risikoübernahme bei Terrorrismusrisiken mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar?

Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 wurde sowohl in der Versicherungspraxis als auch in der Wissenschaft kontrovers darüber diskutiert, ob der Staat bei solchen als "nicht versicherbar" geltenden Terrorismusrisiken mithaften soll. Als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 ist in Deutschland die Extremus Versicherungsaktiengesellschaft entstanden, die Versicherungsschutz gegen Terrorismusrisiken anbietet und an de-ren Haftung der deutsche Staat beteiligt ist. Fraglich ist, ob eine solche Staatsbeteiligung an der Extremus AG eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstellt und damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Die wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Extremus AG hat ergeben, dass die der Extremus AG gegebene staatliche Beihilfe in Form von Staatsgarantie ausnahmsweise zulässig ist.

Umbruch oder Abbruch? Beobachtungen zur Situation der EDV-gestützten Dokumentation in den Museen

In den letzten zehn Jahren ist das Wissen um die Entscheidungsgrundlagen und das Verständnis für die notwendigen Rahmenbedingungen beim EDV-Einsatz im Museum nicht wesentlich gestiegen. Im Gegenteil: die Macht des Faktischen verändert die Rahmenbedingungen dergestalt, dass die EDV-gestützte, wissenschaftliche Dokumentation ins existenzgefährdende Abseits rutscht: Immer häufiger wird der - verwaltungstechnisch notwendigen - Inventarisation der Vorzug vor der wissenschaftlichen Dokumentation gegeben. Das Hauptmerkmal der Verwaltungsarbeit ist jedoch Quantität - die Kunstgeschichte ist dagegen eine qualitative Wissenschaft: Hauptmethode ist das Beurteilen und Vergleichen. Es ist möglich, Datenbanken mit ihren Regelwerken so offen zu halten, dass sie eine Erweiterung der Datentiefe jederzeit ermöglichen, und Software so auszustatten, dass Verwaltungsarbeit mit wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Daten durchgeführt werden kann. Eine Offenheit der Systeme und eine unideologische Sicht der Entwicklungsmöglichkeiten kann den vermeintlichen Gegensatz von Inventarisation und Dokumentation lösen. Unerlässlich hierfür ist jedoch eine kritische Kompetenz der Datenbanknutzer, die dringend durch eine verstärkte Thematisierung der wissenschaftsmethodischen Konsequenzen des EDV-Einsatzes in der universitären Lehre gefördert werden muss.