Die Rolle der Oberfinanzbehörden bei der Vertreibung der Juden. Familie Seligmann aus Ronnenberg bei Hannover

Der Aufsatz schildert am Beispiel der Familie Seligmann aus Ronnenberg die Vertreibung einer jüdischen mittelständischen Familie aus Deutschland unter besonderer Beachtung der Rolle der Devisenstelle der Oberfinanzdirektion Hannover im Vertreibungsprozess. Die gegen Seligmanns eingeleiteten behördlichen Maßnahmen zeigen das Zusammenspiel von Finanzbehörden und NS-Verfolgungsapparat, wenn der Verdacht auf Auswanderung oder Devisentransfer ins Ausland bestand, und das eigenständige Handeln der Devisenstelle. Die Geschäfte der Familie wurden 'arisiert', das Vermögen wegen Verdachts auf Auswanderung nach § 37a des Devisengesetzes gesperrt, jede finanzielle Transaktion kontrolliert. Bei der Emigration verloren sie den größten Teil ihres Vermögens an den NS-Staat. Die Analyse verdeutlicht den Machtzuwachs, den die Devisenstellen ab 1936/37 erfuhren und der sie zu wirksamen Instrumenten bei Vertreibung und Ausraubung machte: Durch § 37a wurde der Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen der NS-Judenpolitik gelöst, da die Devisenstellen faktisch über die Vermögen der zu Auswanderern erklärten Juden verfügten und damit ihre Vertreibung erzwangen.

Prüftechnik für RFID bei Hochgeschwindigkeitsanwendungen im Transportwesen

Im Rahmen des Forschungsprojektes TagDrive wird die Applikation von passiven Transpondern auf 13,56 MHz-Basis untersucht, die auf der Fahrbahn befestigt und zur Spurführung und Navigation von Fahrzeugen verwendet werden. Um den Einsatz von Folientranspondern (Smart Labels) bei hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten in Zusammenhang mit Transponderlesegeräten am Fahrzeug zu testen, wurde ein Hochgeschwindigkeitsprüfstand für Relativgeschwindigkeiten zwischen Transponder und Lesegerät von bis zu 100 km/h entwickelt und Versuche bei variierenden Leseabständen durchgeführt. Für mechanische Prüfungen der applizierten Transponder inklusive Gehäuse wurden Druckprüfungen mit Hilfe einer servohydraulischen Prüfeinrichtung durchgeführt und ein neuer pneumatischer Prüfstand entwickelt, der den Überrollvorgang durch ein Rad nachbildet. Für klimatische Tests unter anderem nach DIN EN 60068-2-67 bzw. IEC 68-2-67 wurde ein Klimaschrank verwendet.

SEMT - Sensorische Erkennung der Materialart und Erfassung der Trennflächen

Das Ziel des Projektes SEMT ist die Unterstützung der qualitätsrelevanten Gewinnung durch Erkennung der Materialarten und der dazwischen liegenden Trennfläche (Schichtgrenze) während des Grabvorganges als Geräteführerhilfe und zur Verfeinerung zukünftiger Tagebaumodelle. Die in Echtzeit erfolgende Erkennung des anstehenden Materials, der Trennflächen und die während des Grabvorgangs erfolgende Vorauserkundung in die Tiefe bilden die Basis für weitere Automatisierungsvorhaben und Prozessoptimierungen in der gesamten Abbaukette von Gewinnung, Transport, Lagerung und Verkippung. Zur Auswahl einer geeigneten Sensorik wurde eine Vorstudie mit anschließender Wertung in Bezug auf die Leistungsanforderungen und Einsatzbedingungen am Schaufelradbagger durchgeführt. Die aus dieser Studie als theoretisch geeignet erscheinenden Sensoriken Georadar und Geoelektrik mussten in Feldversuchen ihre praktische Eignung für SEMT nachweisen. Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die durchgeführten Feldversuche mit den dazugehörigen Ergebnissen und einen Ausblick auf die mögliche Integration der Sensoriken am Schaufelradbagger.

Antriebssysteme für Stückgutsortieranlagen – Eine Bestandsaufnahme

Die Sortierung von Stückgütern stellt einen der aufwendigsten Vorgänge in der Warenverteilung dar, der heutzutage weitestgehend maschinell durch hochautomatisierte, kettengeführte Sortieranlagen erledigt wird. Von besonderem Interesse ist die Ausführung des Antriebssystems, da dessen Eigenschaften maßgeblich die Effizienz der Gesamtanlage festlegen. Berührungslos arbeitende Linearinduktionsantriebe stellen hierfür den aktuellen Stand der Technik dar. Ihr signifikanter Nachteil ist der äußerst geringe Wirkungsgrad von höchstens 25%. Angesichts steigender Energiepreise wird dieser Nachteil in absehbarer Zeit stärker ins Gewicht fallen. Es müssen Möglichkeiten zur Wirkungsgradsteigerung untersucht werden oder aber ein alternatives, vergleichbares Antriebskonzept gefunden werden. Der Kettenvortrieb durch Reibradantriebe stellt ein solches Konzept dar. Dieser Beitrag behandelt Antriebssysteme von kettengeführten Stückgutsortieranlagen und stellt zunächst bewährte Systeme wie Kettenrad-, Schleppketten- und Schneckenwellenantrieb vor. Hieran schließt sich eine Diskussion der Eigenschaften von aktuell eingesetzten Linearinduktionsantrieben an. Bezüglich der Wirkungsgradproblematik werden Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt und der Reibradantrieb als weiteres mögliches Antriebskonzept vorgestellt.

Literarisiertes Leben und gelebte Literatur - Interferenzen von Autobiographie, Briefkultur und galantem Roman um 1700

Der Beitrag untersucht Interferenzen von Literatur und Leben in höfischen Selbstzeugnissen um 1700. Am Beispiel einer autobiographischen Schlüsselerzählung von Aurora von Königsmarck wird zum einen gezeigt, wie die eigene Lebensgeschichte literarisch überformt in einer typischen galanten Erzählung dargeboten wird. An einem zweiten Beispiel, dem Briefwechsel zwischen Sophie Dorothea von Hannover und Graf Philipp von Königsmarck, lässt sich zum anderen erkennen, dass eben diese literarischen Muster aus dem Bereich der Galanterie wiederum Vorbilder für ganz reale Lebensentwürfe werden konnten. Der galante Diskurs um 1700 erweist sich als ein Diskurs, der der Verwischung der Grenzen zwischen Literatur und Leben Vorschub leistet. Dabei verstärken sich die selbstreflexiven Züge des frühneuzeitlichen Rollen-Ichs, was einerseits Handlungsspielräume neu eröffnet, andererseits von den Diskursteilnehmern eine komplexere Form von Fremd- und Selbstbeobachtung erfordert und sich deshalb als riskant erweist.

...wie Judensachen zu behandeln. Die Behandlung der Sinti und Roma durch die Finanzverwaltung

Der Aufsatz untersucht anhand von zwei Beispielen aus dem Bereich der Oberfinanzdirektion Hannover, inwieweit die Behandlung der Sinti und Roma durch die Finanzverwaltung mit der von Juden übereinstimmte bzw. wo es Unterschiede gab. Seit Kriegsausbruch orientierte sich die NS-Politik gegenüber Sinti und Roma auf eine 'Endlösung der Zigeunerfrage'. An den Beispielen einer größeren Gruppe Sinti und des Fuhrunternehmers Friedrich wird gezeigt, wie auf der Basis des 'Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens' der Besitz der Betroffenen nach ihrer Verhaftung und Deportation vom Staat eingezogen wurde. Das auf politische Gegner zielende Gesetz von 1933 war 1941 erst auf Juden, dann auf Sinti und Roma ausgedehnt worden. Die Vermögensverwertungsstelle des Oberfinanzpräsidenten übertrug den zuständigen Finanzämtern die eingezogenen Vermögen mit dem Auftrag, sie "wie Judensachen zu behandeln". Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtsgrundlagen und Strukturen der Behandlung bei Sinti und Roma und Juden identisch waren, dass aber bei den Sinti das prinzipiell gleiche Verfahren der Finanzbürokratie summarischer und willkürlicher angewandt wurde, wodurch die legalistische Bemäntelung des Raubs zu einer sinnentleerten Formalie wurde. Sie sieht darin eine Konsequenz des traditionellen Antiziganismus der bürgerlichen Gesellschaft und der traditionell gegen die Bürgerrechte verstoßenden Zigeunerpolitik und Zigeunergesetzgebung in Deutschland.

Limitations: The Centerpiece of Copyright in Distress

After the exclusive rights in copyright have been consolidated in a century-long historical development, limitations and exceptions have become the main instrument to determine the exact scope of copyright. Limitations and exceptions do not merely fine-tune copyright protection. Rather, they balance the interests of authors, rightholders, competitors and end-users in a quadrupolar copyright system. Understanding this is of particular importance in the digital and networked information society, where copyrighted information is not only created and consumed, but constantly extracted, regrouped, repackaged, recombined, abstracted and interpreted. However, serious doubts exist whether the present, historically grown system of limitations adequately balances the interests involved in the information society. Both the closed list of limitations allowed under Art. 5 of the EU Information Society Directive 2001/29/EC and a narrowly interpreted three-step test contained in Arts. 13 TRIPS and 5 (5) of the Information Society Directive appear as obstacles in the way of achieving the appropriate balance needed. This brief article outlines the issues involved which were discussed at the International Conference on “Commons, Users, Service Providers – Internet (Self-) Regulation and Copyright” which took place in Hannover, Germany, on 17/18 March 2010 on the occasion of the launch of JIPITEC.

The Legal Classification of ISPs - The Czech Perspective

This Article is a comprehension of the lecture held at at the International Conference on “Commons, Users, Service Providers – Internet (Self-) Regulation and Copyright” which took place in Hannover, Germany, on 17/18 March 2010 on the occasion of the launch of JIPITEC. It summarizes the current issues concerning ISP liability in the Chzech Republic.

Lineardirektantrieb für Transportbänder

In der Intralogistik erfolgt der Antrieb von Transportbändern bei vielen Anwendungsszenarien durch eine oder mehrere Antriebstrommeln am Kopf bzw. Ende der Förderstrecke. Die gesamte Vorschubkraft wird dabei von der Antriebstrommel auf das Transportband übertragen. In diesem Bereich wird das Transportband besonders beansprucht. Das Institut für Transport- und Automatisierungstechnik (ITA) hat zusammen mit dem Institut für Antriebs- und Leistungselektronik (IAL) der Leibniz Universität Hannover ein neues Antriebskonzept auf Basis eines Linearmotors realisiert. Mit diesem Konzept lassen sich der Antrieb und damit die Krafteinleitung gleichmäßig über die Förderstrecke verteilen. Dadurch wird das Förderband geringer beansprucht als bei Systemen mit angetriebenen Trommeln. Anhand von Messungen im laufenden Betrieb wird der Versuchsförderer hinsichtlich der effektiv nutzbaren Vorschubkraft, dem Wirkungsgrad, dem Reibungsverhalten und dem Temperaturverlauf in der Antriebskomponente untersucht. Die Ergebnisse tragen zur konstruktiven Optimierung bei und können als Entscheidungsgrundlage für die Fördersystemauswahl berücksichtigt werden.

Infringement and Exclusive Jurisdiction in Intellectual Property: a Comparison for the International Law Association

The following comparison was written for the first meeting of the International Law Association newly established (2010) Committee on Intellectual Property and Private International Law (Chair: Professor Toshiyuki Kono, Kyushu University; Co-Rapporteurs: Professors Pedro de Miguel Asensio, Madrid Complutense University, and Axel Metzger, Hannover University) (hereinafter: ILA Committee), which was hosted at the Faculty of Law of the University of Lisbon in March 16-17, 2012. The comparison at stake concerns the rules on infringement and exclusive (subject-mater) jurisdiction posed (or rejected, in case of exclusive jurisdiction) by four sets of academic principles. Notwithstanding the fact that the rules in question present several differences, those differences in the majority of cases could be overcome by further studies and work of the ILA Committee, as the following comparison explains.