Die einfachen Leute werden für Gerechtigkeit sorgen!: Die deutsch-britischen Verhandlungen über ein Abkommen zur Entschädigung von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung, 1956-64

Das Entschädigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien von 1964 war eins von insgesamt elf Globalabkommen, die um 1960 zwischen der Bundesrepublik und verschiedenen westeuropäischen Staaten zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts geschlossen wurden. In der britischen Erinnerungskultur spielten die NS-Verbrechen damals nach wie vor eine große Rolle. Breite Teile der Öffentlichkeit – mobilisiert durch Presse und Wohlfahrtsorganisationen – verfolgten die Verhandlungen und kritisierten die Haltung vor allem der deutschen, aber auch der britischen Regierung. Strittig war besonders die Frage, welche Opferkategorien in das Abkommen miteinbezogen werden sollten. Dies betraf vor allem staatenlose Verfolgte, die erst nach Kriegsende die britische Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Während Großbritannien die Berücksichtigung dieser Gruppe forderte, verwies die Bundesregierung auf den UN-Fonds für staatenlose Opfer. 1964 zahlte die Bundesrepublik schließlich eine Pauschalsumme an Großbritannien, über deren Verteilung die britische Regierung selbst bestimmen konnte.

Das Einpacken der Häuser

Die Einmaligkeit städtischer Ortsbilder ist in den letzten Jahrzehnten von Gewerbegebieten, Trabantenstädten, überdimensionierten Verkehrsbauwerken oder anderen Fehlentwicklungen modernen Städtebaus nachhaltig ge- und zerstört worden. Derzeit rollt eine neue Welle von optischen Beeinträchtigungen auf die erhaltenen Ortslagen von besonderer Ausstrahlungskraft heran. 25 Prozent des Energiebedarfes der Bundesrepublik Deutschland wird im Bereich der privater Haushalte benötigt, das Einpacken des Hausbestandes mit Wärmedämmmaterialien erscheint meist als einfachstes Mittel zur Reduzierung des Energieverbrauches. Die Verdämmung von Bauten mit außenliegenden Schichten erzeugt aber entscheidende Verluste: an Gestaltqualität, Materialität und historischer Wirkung. Dabei wird häufig vergessen, dass ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung auch von der Qualität des Stadtbildes abhängt.

Zukunftsforschung in Deutschland

Der zweite Teil des historischen Abrisses befasst sich mit der Geschichte der Zukunftsforschung in der alten Bundesrepublik von etwa 1972 bis zur Wiedervereinigung. Anhand von Institutionen, Herangehensweisen und zentralen Themen werden Strömungen und Entwicklungsetappen dargestellt. Auf das Neben- und Gegeneinander von systemkritischer und kybernetisch-systemtechnischer Futurologie noch Anfang der 1970er-Jahre folgte in den späten 1970er- und 1980er-Jahren eine Krise der Zukunftsforschung bei gleichzeitig ablaufenden Differenzierungsprozessen.

Einbeziehung der privaten Krankenvollversicherung in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Abschätzung der quantitativen Auswirkungen

Die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird häufig diskutiert. In der vorliegenden Studie wird anhand einer quantitativen Analyse unter Verwendung der Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) abgeschätzt, welche Transfersumme aus dem System der PKV in das System der GKV fließen würden, wenn ein übergreifender RSA eingerichtet würde. Die Summe läge bei 9,9 Mrd. Euro pro Jahr unter Annahme der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2006. Einbezogen wurden dabei nur die Unterschiede auf der Einnahmenseite des RSA. Einschränkend muss gesehen werden, dass unklar bleibt, welche Krankenversicherungsunternehmen be- oder entlastet würden und über welches Verfahren die Transfersumme aufgebracht werden könnte.

Finanzverwaltung und Judenverfolgung. Antisemitische Fiskalpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland

Die staatlichen Finanzbehörden zählten zu den wichtigsten Akteuren im komplexen Prozess der wirtschaftlichen Ausplünderung der deutschen Juden. Die fiskalische Verfolgung umfasste vor allem vier Bereiche: steuerliche Diskriminierungen, die Sperrung und Beschlagnahmung von Emigrantenvermögen, Sonderabgaben (insbesondere die 'Judenvermögensabgabe') sowie die Einziehung und Weiterverwertung des Eigentums der Deportationsopfer ('Aktion 3'). Die Methoden der staatlichen Finanzbehörden lassen sich in zwei Kategorien einteilen: die erste ist die der steuerlichen Diskriminierungen und Sonderabgaben. In diesem Zusammenhang kam es gegenüber Juden zur Außerkraftsetzung zweier zentraler steuerrechtlicher Grundsätze - nämlich die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen und die Leistungsbezogenheit der Steuern. Den zweiten Bereich der Judenverfolgung bildete der große Komplex der Verwaltung und Verwertung konfiszierten Eigentums von jüdischen Emigranten und später von Deportierten ('Aktion 3'). Hier war die Finanzverwaltung ausführender Arm einer umfassenden staatlichen Ausplünderung. Profiteur dieses ungeheuren fiskalischen Raubzugs war nicht nur der Staat. Auch weite Kreise der Bevölkerung erzielten ihren Vorteil, wie am Beispiel der "Verwertung" einer Wohnungseinrichtung gezeigt wird. Abschließend beschreibt der Beitrag neue Perspektiven auf das Forschungsfeld und führt aus, wie die Untersuchung der fiskalischen Judenverfolgung exemplarisch die Möglichkeiten und Modi der Einbindung traditioneller Verwaltungsbehörden in die nationalsozialistische Diktatur beleuchten kann.

Zukunftsforschung in Deutschland

Die Zukunftsforschung in Deutschland hat eine Geschichte, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Im ersten Teil wird dargestellt, wie sich seit etwa 1890 ein systematischer Umgang mit Zukunftsfragen herausbildete, welche Ansätze in der Zwischenkriegszeit entwickelt wurden, unter welchen Bedingungen sich die „Futurologie“ nach 1945 allmählich etablierte und welchen Stand sie bis zum Ende ihrer ersten Hochkonjunktur um 1970 erreichte. Den Schwerpunkt bildet dabei eine Analyse der unterschiedlichen methodischen Strömungen sowie der Institutionalisierung.