Who Supports Minority Rights in Popular Votes? Empirical Evidence from Switzerland

Recent research shows that well-educated citizens are more supportive of minority rights in direct democratic votes than people with less education. This article however suggests that educational effects on minority rights only emerge under certain conditions. A Bayesian multilevel analysis of 39 referendums and initiatives on minority rights in Switzerland (1981–2009) shows that educational effects are particularly strong when the rights of lesser-known cultural minorities are to be extended. They are entirely absent, however, when referenda address the curtailment of rights for well-known minority groups.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Beteiligungskultur in der Schweiz

Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen politischen Systems zu sein, das zudem auch politischen Protest zu kanalisieren versteht und hohes bottom-up Innovationspotenzial aufweist, so PD Dr. Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In seinem Gastbeitrag hinterfragt er jedoch das »Loblied auf die Schweizer Demokratie«. Seiner Meinung nach werde das partizipative Potenzial in unserem Nachbarland nicht ausgeschöpft, weil der Zugang zu diesem System in dreifacher Hinsicht selektiv sei: erstens würden Beteiligungsrechte nur sehr zurückhaltend vergeben; zweitens zeige sich eine eher schwache Nutzung der Instrumente: die niedrige Beteiligung bei Wahlen wie auch bei Abstimmungen, aber auch die seltene Ergreifung der Initiative und des Referendums durch nicht gut organisierte zivilgesellschaftliche Minderheiteninteressen seien Anzeichen dafür. Nicht die schwache, sondern drittens die wenig repräsentative Nutzung und Beteiligung müssten aber als eigentliche Mängel der Schweizer Beteiligungskultur bezeichnet werden: Individuen, die über ein hohes Einkommen und hohe Bildung verfügen, scheinen die Beteiligungsopportunitäten nicht nur häufiger zu nutzen, sondern auch stärker von ihnen zu profitieren.

Die Gesetzgebung in den Kantonen

Nachfolgend beschreiben wir kurz und thematisch geordnet jene Vorlagen, die im Berichtsjahr an der Urne erfolgreich waren. Als "erfolgreich" bezeichnen wir aufgrund obligatorischem oder fakultativem Referendum zur Abstimmung gelangte Behördenvorlagen, die von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurden, sowie angenommene Volksinitiativen und Volksvorschläge in Form eines konstruktiven Referendums