Handbuch der Schweizer Politik / Manuel de la politique Suisse

Das «Handbuch der Schweizer Politik» behandelt in systematischer Form die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Konkordanz, aber auch das weltweit einzigartige Regierungssystem der Schweiz mit einem Kollegialgremium an der Spitze. Neben Akteuren, Prozessen und Institutionen erörtern die 46 Autoren die inhaltliche Politikgestaltung in der Schweiz. Gegenüber der 4. Auflage sind drei neue Kapitel hinzugekommen: eines zur politischen Geschichte der Schweiz und je eines zur Familien- und Gesundheitspolitik, was der gewachsenen Bedeutung dieser Politikfelder Rechnung trägt. Alle anderen Kapitel wurden vollständig überarbeitet und aktualisiert. Die jüngsten Entwicklungen in den verschiedenen Politikbereichen, aber auch in den Kampagnenstrategien bei Sachabstimmungen werden nachgezeichnet ebenso wie der Bruch mit der Zauberformel, die Gründung neuer Parteien, der Aufstieg der SVP und die Internationalisierung schweizerischer Entscheidungsprozesse.

Der schweizerische Bundesstaat von 1848 bis 1874: Mehrheits- oder Konsensusdemokratie?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die schweizerische Demokratie bereits ab der Bundesstaatsgründung im Jahr 1848 eine ausgeprägte Konsensusdemokratie war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung bedient sich die Studie des Konzepts von Arend Lijphart (2012) mit der Unterscheidung von Mehrheits- und Konsensusdemokratie. Anhand von Literatur- und Dokumentenanalysen wurden Lijpharts Indikatoren für den schweizerischen Bundesstaat von 1848–1874 codiert. Die Ergebnisse zeigen, dass das politische System der neu gegründeten Schweiz auf Lijpharts Demokratiekarte insbesondere auf der horizontalen Machtteilungsdimension wie erwartet sehr nahe an der Position der USA zu liegen kommt.

Handbuch der Abstimmungsforschung

Wird das Volk von den Parteien gesteuert? Wären gewisse Abstimmungsergebnisse anders ausgefallen, hätten sich alle beteiligt? Wie verhalten sich die Schweizer Stimmbürger? Wie informiert ist das Stimmvolk über die ihr vorgelegten Sachfragen? Welche Rolle spielen die Medien? Die drei Politikwissenschaftler Thomas Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter bieten einen systematischen Überblick über die schweizerische Abstimmungsforschung. Ein erster Teil beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der direkten Demokratie auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene und der Nutzung der direktdemokratischen Instrumente. Ein zweiter Teil handelt von den Wirkungen der Volksrechte auf das politische System der Schweiz. Der weitere Fokus liegt auf dem Entscheidverhalten der Schweizer Stimmbürger. Dabei stellen die Autoren zunächst die dominanten theoretischen Ansätze zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens vor, dann präsentieren und kommentieren sie kritisch die Schweizer Anwendungen, um schliesslich die Ergebnisse der Abstimmungsforschung aufzuführen.

Gefangen im Nullsummenspiel - Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20). Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt. Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Deshalb braucht es eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration". Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations-und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.

Glenohumeral dislocation. Injury patterns and combination injuries

Hintergrund Begleitverletzungen können in bis zu 90 % der Fälle nach erstmaliger Schulterluxation auftreten. Auch wenn sie nicht immer einen Einfluss auf die Therapiewahl haben, so ist eine sorgfältige Diagnostik entscheidend. Einteilung In der Akutsituation ist eine konventionelle Bildgebung in mindestens 2 Ebenen (a.-p./Neer/evtl. axial) vor und nach Reposition zwingend. Luxationsfrakturen dürfen nicht übersehen bzw. durch das Manöver der geschlossenen Reposition sekundär disloziert werden. Bestehen ossäre glenoidale, humerale oder kombinierte Verletzungen, sollten sie gemäß Stabilitätskriterien versorgt werden. Dies kann umgehend, nach manifester Dezentrierung oder Instabilität entweder mittels Osteosythese oder als glenohumerale Stabilisation im Verlauf erfolgen. Bei einer Instabilität ist prinzipiell zur Bilanzierung einer ossären Ursache das Arthro-CT die Untersuchung der Wahl, welche auch eine Beurteilung der kapsulolabroligamentären Verletzung sowie einer traumatischen Rotatorenmanschettenläsion ermöglicht. Letztere ist jedoch besser mittels Arthro-MRT zu beurteilen. Diskussion Eine signifikante frische, meist größere oder massive, Rotatorenmanschettenläsion sollte rasch operativ angegangen werden. Medial reichende „off the track“ Hill-Sachs-Läsionen können mittels einer Hill-Sachs-Remplissage oder, wie auch glenoidale Defekte, mittels einer Kochenaugmentation versorgt werden. Langzeitresultate des Latarjet-Verfahrens zeigen 25 Jahre nach dem Eingriff die niedrigste Reluxationsrate < 4 %, eine gute Außenrotation, eine sehr hohe Patientenzufriedenheit und degenerative Veränderungen, welche vergleichbar mit der natürlichen Entwicklung nach erstmaliger Schulterluxation ohne Rezidiv sind.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Beteiligungskultur in der Schweiz

Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen politischen Systems zu sein, das zudem auch politischen Protest zu kanalisieren versteht und hohes bottom-up Innovationspotenzial aufweist, so PD Dr. Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In seinem Gastbeitrag hinterfragt er jedoch das »Loblied auf die Schweizer Demokratie«. Seiner Meinung nach werde das partizipative Potenzial in unserem Nachbarland nicht ausgeschöpft, weil der Zugang zu diesem System in dreifacher Hinsicht selektiv sei: erstens würden Beteiligungsrechte nur sehr zurückhaltend vergeben; zweitens zeige sich eine eher schwache Nutzung der Instrumente: die niedrige Beteiligung bei Wahlen wie auch bei Abstimmungen, aber auch die seltene Ergreifung der Initiative und des Referendums durch nicht gut organisierte zivilgesellschaftliche Minderheiteninteressen seien Anzeichen dafür. Nicht die schwache, sondern drittens die wenig repräsentative Nutzung und Beteiligung müssten aber als eigentliche Mängel der Schweizer Beteiligungskultur bezeichnet werden: Individuen, die über ein hohes Einkommen und hohe Bildung verfügen, scheinen die Beteiligungsopportunitäten nicht nur häufiger zu nutzen, sondern auch stärker von ihnen zu profitieren.