Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013. Annuaire du droit de la migration 2012/2013

Das vorliegende «Jahrbuch für Migrationsrecht» befasst sich mit dem Thema «Ehe und Familie im Migrationsrecht» und geht der Frage nach, welche Folgen das Bestehen von Familien, in denen mindestens eine Person eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, für das Ausländerrecht, für das Internationale Privatrecht (vor allem in Hinblick auf das islamische Recht) und das Staatsangehörigkeitsrecht hat. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Dublin-III-Verordnung auf das schweizerische Asylverfahren. Der dokumentarische Teil des Jahrbuchs beschlägt den Zeitraum des letzten Jahres von Mitte 2012 bis Mitte 2013 und berichtet umfassend über die Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, zum ersten Mal auch der kantonalen Gerichte, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und anderer Menschenrechtsorgane mit Bedeutung für das Migrationsrecht (Ausländerrecht, Asylrecht und Bürgerrecht) und des Gerichtshofes der Europäischen Union. Nachgezeichnet wird die Rechtsentwicklung in der Schweiz auf Bundes- und Kantonsebene, in der EU und in weiteren internationalen Gremien, einschliesslich der Menschenrechtsorgane der UNO. Der Band enthält eine Bibliografie des schweizerischen Migrationsrechts. Le présent « Annuaire du droit de la migration » est consacré au thème du mariage et de la famille dans le droit des migrations. Il traite ainsi des conséquences pour le droit des étrangers, le droit international privé (en particulier par rapport au droit islamique) et le droit de la nationalité de l’augmentation du nombre de familles composées d’au moins un ressortissant étranger. Les répercussions du règlement Dublin III sur la procédure d’asile suisse sont par ailleurs également présentées. Cet Annuaire couvre ensuite la période allant du milieu de l’année 2012 au milieu de l’année 2013 et rapporte de manière détaillée l’évolution de la jurisprudence se rapportant au droit des migrations (droit des étrangers, droit de l’asile et droit de la nationalité) du Tribunal fédéral, du Tribunal administratif fédéral, des tribunaux cantonaux – pour la première fois –, de la Cour européenne des droits de l’homme et d’autres organes de défense de ces droits ainsi que de la Cour de justice de l’Union européenne. Les développements juridiques survenus en Suisse (tant au niveau cantonal que fédéral), au sein de l’Union européenne, ainsi que dans d’autres instances internationales, y compris les organes de défense des droits de l’homme de l’ONU, sont également exposés dans cet ouvrage. L’Annuaire contient enfin une bibliographie du droit suisse de la migration.

Gutachten zu den ökologischen Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten erstattet dem Bundesamt für Umwelt BAFU

Das schweizerische Verfassungsrecht belässt dem Gesetzgeber einen hinreichenden Spielraum, Massnahmen bezüglich der Inverkehrsetzung von importierten Produkten nach Massgabe von Anforderungen an die Produktionsbedingungen im Exportland (Production and Process Methods, PPMs) im Bereich der untersuchten Produkte (Palmöl, Soya, biogene Treibstoffe, Textilien, Baumwolle) im Rahmen eines Bundesgesetzes zu erlassen. Der Gestaltungsspielaum bemisst sich im einzelnen nach den detaillierten Bestimmungen des WTO Rechts. Dabei steht die Förderung freiwilliger Labels und von internationalen Standards für Best Practices im Vordergrund. Es schliesst indessen auch einseitige Import- restriktionen auf Grund von PPMs nicht aus, soweit vorgängig durchgeführte Verhand- lungen mit den Exportstaaten nicht zielführend sind und freiwillige Massnahmen nicht genügen. Das kann vor allem im Rohstoffhandel und im Konzernhandel (intrafirm trade) zutreffen. Die Regelungen unterliegen einer Verhältnismässigkeitsprüfung und sie dürfen sich nicht zum Schutze der einheimischen Industrie auswirken. Das GATT-recht erlaubt auch zollrechtliche Massnahmen als Mittel und Anreiz zur Förderung von Best Practices im Exportstaat. Das Freihandelsabkommen Schweiz-EU folgt den gleichen Grundsätzen, schliesst indessen zollrechtliche Massnahmen bezüglich der erfassten Produkte aus. Das Bundesgesetz über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse verlangt die Anpassung an EU-rechtliche PPM Standards, soweit diese bestehen. Damit werden auch Spannungen im Rahmen des Freihandelsabkommens vermieden. Das THG erlaubt aber auch die ein- seitige Entwicklung von Best Practices und damit die Schaffung von Anreizen für die Ent- wicklung internationaler Standards. Das Cassis-de-Dijon Prinzip findet vorliegend keine unmittelbare Anwendung. Die hier behandelten Importregelungen beschränken sich auf die Rohstoffe und die unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukte. Sie lassen sich nicht auf verarbeitete Produkte übertragen. Diese können nur im Rahmen einer internationalen Harmonisierung miteinbezogen werden, welche alle Stufen der Verarbeitungsskette zu erfassen vermögen. Dies kann im Alleingang nicht erreicht werden.

Autonomie der Person

Die Autonomie von Personen ist nach weit verbreiteter Auffassung ein zentraler Wert, den es zu befördern und zu erreichen, zu bewahren und zu respektieren gilt. Personen scheinen ein Recht auf Autonomie gegenüber der Einmischung anderer zu besitzen und streben Autonomie selbst als persönliches Ideal an. Umgekehrt scheint es ein beklagenswerter Verlust, wenn es ihnen an Autonomie fehlt, und dieser Mangel deutet häufig auf Unterdrückung, Entmündigung oder psychische Krankheit hin. Doch was genau macht Personen autonom und inwiefern ist Autonomie so wertvoll? Liegt es an einer bestimmten Konstellation von Einstellungen und deren Bezug zueinander, wie internalistische Ansätze behaupten? Sind es bestimmte soziale Umstände und Beziehungen, die Personen externalistischen Ansätzen zufolge als autonom charakterisieren lassen? Oder lassen sich weitere Merkmale nennen? Kurz: Gelten Personen dadurch als autonom, weil sie sich zu sich selbst in einer bestimmten Weise verhalten, oder werden sie durch ihre Lebensumstände autonom? Ausgehend von Harry G. Frankfurts klassischem Modell hierarchischer Wünsche wird in diesem Band eine repräsentative Auswahl verschiedener Konzeptionen der Autonomie vorgestellt. Sie sollen nicht nur die zeitgenössische Debatte um die Frage, was genau Personen als autonom charakterisiert, abbilden. Sie stellen darüber hinaus die wesentliche Grundlage für unser Verständnis von Autonomie in angewandten Kontexten dar, wie etwa in der angewandten Ethik oder in der politischen Philosophie und der Rechtsphilosophie.

The Changing Environment of Audiovisual Media. New Technologies, New Patterns of Consumer/Business Behaviour and Their Implications for Audiovisual Media Regulation

Digital TV offers of 200 channels and 500 video-on-demand films, podcasting, mobile television, a new web blog being created every two seconds - these are some of the factual elements depicting contemporary audiovisual media in the digital environment. The present article looks into some of these technological advances and sketches their implications for the markets of media content, in particular as newly emerging patterns of consumer and business behaviour are concerned. Ultimately, it puts forward the question of whether the existing audiovisual media regulatory models, which are still predominantly analogue-based, have been rendered obsolete by the transformed (and continually transforming) digital environment.

Späte Scheidungen: Fakten, Gründe und Auswirkungen. Ein interdisziplinärer Blick auf Ergebnisse einer Schweizer Studie

Scheidungen im Alter sind eine zunehmende gesellschaftliche Realität, allerdings wurde dieses Phänomen bislang kaum wissenschaftlich untersucht. In diesem Beitrag werden neueste Forschungsergebnisse einer Schweizer Studie vorgestellt, welche zeigen, dass späte Scheidungen ein einschneidendes kritisches Lebensereignis mit multiplen Gründen und mannigfachen negativen Auswirkungen auf persönlicher, familialer und sozialer Ebene ist. Allerdings gibt es grosse individuelle Unterschiede, insbesondere Geschlechterunterschiede, hinsichtlich der Gründe und auch bezüglich der psychosozialen Adaptation. Das Ausleuchten der Forschungsresultate trägt nicht nur zu einem besseren Verständnis des Phänomens bei, sondern liefert auch Grundlagen für die familienrechtliche Praxis.

„Mönch und Jungfrau“ Eine Diskurs- und Dispositivanalyse zur medialen Konstruktion abweichender Geschlechtlichkeit der südafrikanischen 800 Meterläuferin Caster Semenya

Einleitung Die mediale Debatte um das Geschlecht der südafrikanischen 800 Meterläuferin Casta Semenya entbrannte in dem Moment, in dem die Athletin im Finale der Leichtathletik Weltmeisterschaften in Berlin am 19. August 2009 als erste über die Ziellinie lief. Ihr Sieg war begleitet von vielseitig öffentlich geäusserten Zweifeln an ihrer Zuordnung zur weiblichen Geschlechterkategorie. und damit ihrem Recht, mit Frauen in sportlichen Wettstreit zu treten. Die International Association of Athletics Federations (IAFF) forderte für die Anerkennung der gewonnen Goldmedaille einen sogenannten Geschlechtertest (gender verification test). Theorie, Fragestellung und Methode Aus sozialkonstruktivistischer (Berger & Luckmann) poststrukturalistischer (Foucault) sowie gender und postkolonialer (Butler; Hall; Spivak) Perspektive, wird durch den diskursanalytischen Ansatz (Jäger) aufgezeigt, wie eine mögliche Intersexualität der nicht weissen, südafrikanischen Läufer_in Casta Semenya im hegemonialen Diskurs deutsch-schweizerischer Printmedien verhandelt wurde. Eine zentrale Fragestellung ist, wie der Körper als deviant konstruiert wurde und welche Diskursverschränkungen eine Pluralisierung und Diversifizierung hätten nahelegen können, jedoch zu der gänzlichen Infragestellung des als abweichend rezipierten Körpers und seiner legitimen Existenz im leistungssportlichen Kontext führte. Im Zusammenhang mit der Fragestellung werden empirisch Befunde zu intersektioneller Überlagerungen der Differenzkategorien, Geschlecht, Ethnizität und Sexualität vorgestellt. Ergebnisse und Diskussion In der abschliessenden Diskussion wird durch eine theoriegeleitete Kontextualisierung aufgezeigt, wie die verschränkten Kategorien Geschlecht, Ethnizität und Sexualität den nicht weissen, Körper als spektakulär Anderen konstituierten (Gilman). Am Beispiel des vielfältig verschränkten Diskurses zu Casta Semenya wird in Rückbezug auf postkoloniale Theorien gezeigt, wie an hegemonialen westlichen Normen eines weissen weiblichen Sportkörpers das „Othering“ des vermeintlich devianten Körper vollzogen wird (Coleman-Bell; Hall). Deutlich wird am Ende, dass nicht nur das binäre, geschlechterdifferenzierende Modell des Sports im Diskurs rekonsolidiert wurde, sondern vor allem auch die Postulate der Natürlichkeit, Fairness und Chancengleichheit des Leistungssports.