Gefangen im Nullsummenspiel - Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20). Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt. Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Deshalb braucht es eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration". Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations-und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.

Das politisch Machbare ausloten

Die Politik gestaltet Lösungen für Umweltprobleme stark mit. Durch die Analyse von Entscheidungsfindungsprozessen lassen sich politische Beschlüsse erklären und Faktoren identifizieren, die wirkungsvolle Lösungen fördern. Untersuchungen im Bereich Mikroverunreinigungen zeigen, dass sich Akteure, die an der Entscheidungsfindung beteiligt sind stärker für präventive Massnahmen aussprachen. Akteure mit internationaler Einbindung setzten eher auf End-of-pipe-Lösungen.

How parties frame social citizenship and the inclusion of immigrants in Germany, Switzerland and the United Kingdom

Recent research on the transformation of West European party systems emphasises that cultural issues such as immigration have gained in importance besides the traditional socio-economic cleavage. While this literature shows that parties address not only cultural but also economic is-sues, it has paid less attention on whether parties combine cultural and economic issues. In this paper we focus on immigrants’ social rights by analysing if and how mainstream parties combine immigration and redistributive issues. Drawing on Faist (1995), we distinguish three different perspectives how political actors, here mainstream parties, might react to the welfare chauvinist claims that aim to restrict immigrants’ social rights. Our analysis relies on party manifestos in Germany, Switzerland and the United Kingdom between 1999 and 2011. The results of the anal-ysis indicate that variation is found among party families, in particular among the left. Even though the purpose of the paper is not to ‘prove’ that the populist challenge explains how the mainstream left-wing parties behave, the results allow nonetheless for interpreting mainstream parties’ strategic combination of welfare and immigration issues as a response to anti-immigration and anti-integration issues raised by populist challengers.

Wie über Wolken. Jüdische Lebens- und Denkwelten in Stadt und Region Bern, 1200 – 2000

Der bildhafte Titel dieses Buches ist einem Brief der Lyrikerin Else Lasker-Schüler aus den 1930er Jahren entnommen und schildert ihre hohe Stimmung beim Flanieren durch die ruhige Stadt Bern. «Solche Spaziergänge, schwebend, lassen das Leben ertragen», schreibt sie weiter. Dass das Leben zu ertragen sei, ja mitunter «stratosphärisch» leicht sich anfühle, verweist jedoch auch auf die Lasten und die Bedrängnis jener Jahre, die Anfechtungen, denen Juden und Jüdinnen vielerorts in Europa ausgesetzt waren. Der Titel verdeutlicht, dass hier Texte versammelt sind, die ein breites Spektrum an jüdischen Erfahrungen, Denkvorgängen und Erinnerungsfiguren aus verschiedenen Epochen dokumentieren: vom mittelalterlichen Privileg über die stigmatisierende Ausschliessung bis zur gewaltsamen Vertreibung, von der bürgerlichen Emanzipation im 19. Jahrhundert über die Ohnmacht während der Zeit der Schoah bis zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung der jüdischen Religionsgemeinschaft. Durch die Verbindungen jüdischer Intellektueller mit Bern ergeben sich Einblicke in Sternstunden des europäischen Geisteslebens. Die jüdische künstlerische und politische Moderne war geprägt von Aufbruchstimmung und Exilerfahrung. Für viele wurde Bern zum Ort, wo ihr Traum vom Studium in Erfüllung ging. Und immer wieder spiegelt das Bild von der Wolkenstadt den Wechsel des Klimas: zwischen Judenhut und Alpenparadies, Schwermut und Traumhaftigkeit, Eigensinn und Höhenflug, Bangen und Bürgerlichkeit, liberalem Empfinden und Streben nach sozialer Beteiligung.

Transversal politics. Equality and difference in antiracist migrant protest

Transversale Politiken. Gleichheit und Differenz in antirassistischen migrantische Selbst-organisationen - Veronika Siegl Meine Arbeit beschäftigt sich mit transversalen Politiken in antirassistischen migrantischen Selbstorganisationen. Transversale Politik bezeichnet dabei eine Praxis der Zusammen-arbeit, die identitäre Kategorien zu überwinden versucht, aber Unterschiede zwischen einzelnen Personen oder Gruppen dennoch nicht negiert. Ausgangspunkt für meine Forschung ist insofern die Frage, wie MigrantInnen und MehrheitsösterreicherInnen gemeinsam über eine antirassistische Politik diskutieren und diese praktizieren können, ohne durch das Betonen von Differenz oder von Gleichheit rassistische Strukturen zu reproduzieren. Welche Strategien werden entwickelt? Wie wird mit Repräsentationsverhältnissen umgegangen? Gibt es ein kollektives „Wir“? Und: Was kann der Begriff MigrantIn für die politische Arbeit bedeuten? In Bezug auf die Fragen, die in der Ankündigung des Workshops aufgeworfen wurden, kann ich nach meinen Recherchen sagen, dass es in diesem Bereich noch relativ wenig Forschungen gibt. Schon allein zur antirassistischen Bewegung in Österreich gibt es sehr wenig Literatur, zu migrantischen Selbstorganisierungen noch weniger und zu Strategien transversaler Politik eigentlich gar nichts. Fragen der Differenz und Gleichheit werden im Allgemeinen oft nur auf einem sehr abstrakten Niveau geführt, empirische Erfahrungs-berichte, die einen Einblick geben, wie die Theorie in die Praxis umgesetzt werden kann, scheint es sehr wenig zu geben.

Johann Jakob Bachofen. Mutterrecht und Urreligion. Eine Sammlung der einflussreichsten Schriften

Bachofens Mutterrecht – längst ein Klassiker. Mit seiner These vom Matriarchat als ursprünglicher Gesellschaftsform war Bachofen der Erste, der es wagte, über eine geschichtliche Bedingtheit der Geschlechterrollen zu spekulieren und darüber, dass das Patriarchat eine vorübergehende Erscheinung sein könnte. Er half damit, die Krise der Männlichkeit zu bearbeiten, die sich nach dem verlorenen Krieg in den 20er Jahren besonders zuspitzte. Generationen von Autoren wurden von ihm beeinflusst; gelesen haben sie den Text – in der Kröner-Ausgabe. Zum 200. Geburtstag des Basler Altertumsforschers und Juristen erscheint die Auswahl seiner wirkungsmächtigsten Texte, die ab 1925 in mehreren kommentierten Auflagen im Kröner-Verlag erschien, erneut. Neben dem Mutterrecht (1861) enthält sie den Versuch über die Gräbersymbolik der Alten (1859) und Die Sage von Tanaquil (1870), neu und ausführlich eingeleitet von Yahya Elsaghe.

Universeller Menschenrechtsschutz

Dieses neue Lehr- und Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Die Publikation bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.

Hunger in der Geschichte des 20. Jahrhunderts

In den Augen vieler Zeitgenossen war das 20. Jahrhundert auch ein Jahrhundert des Hungers. Man denkt dabei an die Hungersnöte in und nach den beiden Weltkriegen, an Hungerkrisen in sozialistischen Ländern oder an das sogenannte Welthungerproblem, das seit den 1970er Jahren vor allem mit Afrika verbunden wird. Doch auch in vorangegangenen Jahrhunderten gab es Zeiten des Hungers. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einigen offenen Fragekomplexen im Zusammenhang mit Hunger in der jüngeren Geschichte und hebt auf einige Besonderheiten der Geschichte des Hungers im 20. Jahrhundert ab

Öffentliche Fachstellen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz

Zur Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann sind institutionelle Mechanismen unabdingbar. Der Artikel zeigt die Entwicklung und den aktuellen Stand der öffentlichen Fachstellen zur Föderung der Gleichstellung in der Schweiz auf und geht – untermauert mit verschiedenen Beispielen aus der Praxis – auf die Zusammenarbeit verschiedener Akteurinnen und Akteure ein. Das kulturelle und politische Umfeld für die Förderung von Gleichstellung unterscheidet sich stark zwischen den Kantonen und Regionen. Dies wird am Beispiel von familienergänzender Kinderbetreuung und Ressourcen für die Gleichstellungsarbeit illustriert

Arbeitsbeziehungen

Dieses „kleine“ und gleichwohl umfassende Lexikon der Politik wendet sich an einen breiten Benutzerkreis. Alle beruflich mit Politik befassten Leser werden es als kompaktes und zuverlässiges Nachschlagewerk ebenso zu schätzen wissen wie jeder politisch Interessierte. Mehr als 300 Beiträge informieren über zentrale politische Begriffe, über politische Institutionen und Prozesse, Ideologien und Theorien sowie über alle wichtigen Politikfelder der Innen- wie der Außenpolitik. Für die 6. Auflage wurde es gründlich überarbeitet und aktualisiert.

Prekarisierungen. Arbeit, Sorge und Politik

Der Band versteht sich als Debattenbeitrag zu einer feministischen Analyse gegenwärtiger Prekarisierungsprozesse, bei der theoretische Herausforderungen und Optionen der Kritik ausgelotet, die analytische Reichweite und Grenzen des Konzepts der Prekarisierung abgewogen sowie aktuelle empirische Ergebnisse präsentiert werden. Mit dem Konzept der Prekarisierung werden über Gegenwartsbeschreibungen hinaus epistemologische Fragen – beispielsweise an das »Soziale« und Möglichkeiten des Handelns – und empirische Phänomene neu verhandelt. In vier Themenschwerpunkten wird der Vielfältigkeit prekärer/prekarisierender Dynamiken aus unterschiedlichen Theorieperspektiven nachgegangen: Wie verflechten sich Prekarisierungspolitiken mit weiteren Konstellationen sozialer Rasterungen? Welche Effekte hat die Krise aktueller Sorgeverhältnisse für die Prekarisierung von Lebensbedingungen? Welche neuen sozialen Einbindungen werden geschaffen? Wie ist das Verhältnis von Gesellschaft, Gemeinschaft und Politischem unter den Bedingungen der Prekarisierung zu verstehen?

Im Auge des Hurrikans

Im Dreissigjährigen Krieg wurde die Schweiz zum Auge des Hurrikans. Aus einer grenzüberschreitenden Perspektive betrachten die Autoren des Bandes die damalige politische und kulturelle Dynamik. Diplomatie und Militärunternehmertum im Dienst europäischer Mächte eröffneten den eidgenössischen Machteliten während des langen Krieges attraktive Betätigungsfelder. Die Kunst- und Architekturgeschichte sowie die Bibliotheksgeschichte bestätigen die transnationale Verflechtung der Eidgenossenschaft. Frühbarocke Architektur und zeitgenössische Porträtmalerei waren für die Selbstdarstellung und Kunstpatronage der eidgenössischen Eliten zentral. Die eidgenössischen Eliten waren Teil der Gelehrten-Netzwerke Europas, die die reformierte Eidgenossenschaft prominent im Zentrum des internationalen Protestantismus situieren wollten. Herausgegeben von André Holenstein, Professor für ältere Schweizer Geschichte an der Universität Bern, und Georg von Erlach, Präsident der Stiftung Schloss Spiez. Mit Beiträgen von Andrea Arnold, Barbara Egli, Claudia Engler, Norbert Furrer, Randolph C. Head, André Holenstein, Peter Niederhäuser, Philippe Rogger, Barbara Schmid, Jürg Schweizer, Andreas Würgler.