Wie der Euro Europa spaltet. Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

Um ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Wir argumentieren, dass diese Politik sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Dimension einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweist. Daher untersuchen wir die Entwicklung der Unterstützung des politischen Systems, sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen wir anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdriftet. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen wird, desto mehr wendet sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Beteiligungskultur in der Schweiz

Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen politischen Systems zu sein, das zudem auch politischen Protest zu kanalisieren versteht und hohes bottom-up Innovationspotenzial aufweist, so PD Dr. Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In seinem Gastbeitrag hinterfragt er jedoch das »Loblied auf die Schweizer Demokratie«. Seiner Meinung nach werde das partizipative Potenzial in unserem Nachbarland nicht ausgeschöpft, weil der Zugang zu diesem System in dreifacher Hinsicht selektiv sei: erstens würden Beteiligungsrechte nur sehr zurückhaltend vergeben; zweitens zeige sich eine eher schwache Nutzung der Instrumente: die niedrige Beteiligung bei Wahlen wie auch bei Abstimmungen, aber auch die seltene Ergreifung der Initiative und des Referendums durch nicht gut organisierte zivilgesellschaftliche Minderheiteninteressen seien Anzeichen dafür. Nicht die schwache, sondern drittens die wenig repräsentative Nutzung und Beteiligung müssten aber als eigentliche Mängel der Schweizer Beteiligungskultur bezeichnet werden: Individuen, die über ein hohes Einkommen und hohe Bildung verfügen, scheinen die Beteiligungsopportunitäten nicht nur häufiger zu nutzen, sondern auch stärker von ihnen zu profitieren.

Die theokratische Frage. Zur politischen Ethik des Heidelberger Katechismus

Die politische Ethik des Heidelberger Katechismus zielt - anders als oft vermutet und reformierter Theologie unterstellt - nicht auf eine theokratische Gesellschaftsform, sondern schränkt die staatliche Autorität gerade ein. In der Fortführung und Präzisierung solcher politischer Ethik lässt sich - im Vergleich der Konzeptionen des reformierten Theologen Karl Barth und des französischen Philosophen Claude Lefort - geradezu eine spezifische Affinität von Protestantismus und Demokratie ausmachen, die mit der notwendigen Offenhaltung der Position der Macht zu tun hat.

Der schweizerische Bundesstaat von 1848 bis 1874: Mehrheits- oder Konsensusdemokratie?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die schweizerische Demokratie bereits ab der Bundesstaatsgründung im Jahr 1848 eine ausgeprägte Konsensusdemokratie war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung bedient sich die Studie des Konzepts von Arend Lijphart (2012) mit der Unterscheidung von Mehrheits- und Konsensusdemokratie. Anhand von Literatur- und Dokumentenanalysen wurden Lijpharts Indikatoren für den schweizerischen Bundesstaat von 1848–1874 codiert. Die Ergebnisse zeigen, dass das politische System der neu gegründeten Schweiz auf Lijpharts Demokratiekarte insbesondere auf der horizontalen Machtteilungsdimension wie erwartet sehr nahe an der Position der USA zu liegen kommt.

Handbuch der Abstimmungsforschung

Wird das Volk von den Parteien gesteuert? Wären gewisse Abstimmungsergebnisse anders ausgefallen, hätten sich alle beteiligt? Wie verhalten sich die Schweizer Stimmbürger? Wie informiert ist das Stimmvolk über die ihr vorgelegten Sachfragen? Welche Rolle spielen die Medien? Die drei Politikwissenschaftler Thomas Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter bieten einen systematischen Überblick über die schweizerische Abstimmungsforschung. Ein erster Teil beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der direkten Demokratie auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene und der Nutzung der direktdemokratischen Instrumente. Ein zweiter Teil handelt von den Wirkungen der Volksrechte auf das politische System der Schweiz. Der weitere Fokus liegt auf dem Entscheidverhalten der Schweizer Stimmbürger. Dabei stellen die Autoren zunächst die dominanten theoretischen Ansätze zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens vor, dann präsentieren und kommentieren sie kritisch die Schweizer Anwendungen, um schliesslich die Ergebnisse der Abstimmungsforschung aufzuführen.

Gefangen im Nullsummenspiel - Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20). Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt. Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Deshalb braucht es eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration". Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations-und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.