Die Überarbeitung der Fernsehrichtlinie unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidungen zur bisherigen Fassung

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Überarbeitung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, welche aus praktikablen Gründen meist als „(EG-)Fernsehrichtlinie“ bezeichnet wird. Sie bildet den Eckpfeiler der audiovisuellen Politik der EU. Seit Erlass der Fernsehrichtlinie im Jahre 1989 bewirkt der technologische Fortschritt jedoch zunehmend enorme Veränderungen nicht nur im Bereich des klassischen Fernsehens, sondern auch und vor allem im Bereich der neuen Medien. Ausgangspunkt hierfür ist die Verbesserung der Digitaltechnologie, die ihrerseits wiederum technische Konvergenzprozesse begünstigt. Diese Entwicklungen führen nicht nur zu einer Vervielfachung von Übertragungskapazitäten und –techniken, sondern ermöglichen neben neuen Formen audiovisueller Angebote auch die Entstehung neuer Dienste. Unsere Medienlandschaft steht vor „epochalen Umbrüchen“. Im Hinblick auf diese Vorgänge wird seit geraumer Zeit eine Überarbeitung der EG-Fernsehrichtlinie angestrebt, um dem technologischen Fortschritt auch „regulatorisch“ gerecht werden zu können. Diesem Überarbeitungsprozess möchte sich die vorliegende Arbeit widmen, indem sie die Fernsehrichtlinie in einem ersten Teil sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte und der zu ihr ergangenen EuGH-Entscheidungen erläutert. Anschließend werden alle Überarbeitungsvorgänge der Fernsehrichtlinie seit 1997 dargestellt, um sodann die aktuellen Reformansätze analysieren und bewerten zu können. Aus zeitlichen Gründen (der neue Richtlinienvorschlag der Kommission vom 13. Dezember 2005 wurde ca. 2 Wochen vor dem Abgabetermin der Arbeit verabschiedet) sind die Ausführungen zum Entwurf der neuen „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ allerdings relativ knapp gehalten.

Der Wandel der bildungspolitischen Ansichten der Weltbank /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien; 82

Der Wandel der bildungspolitischen Ansichten der Weltbank. In dieser Arbeit wird dargestellt, welchen Stellenwert das Thema Bildung in der Politik der Weltbank von 1962 bis heute besessen hat und welche Prioritätensetzung es in der Förderung von Bildungsprojekten zu welchem Zeitpunkt gab. Nach diesen Kriterien werden fünf Phasen in der Bildungspolitik der Weltbank unterschieden. In der ersten Phase (1962 bis Ende der 1970er Jahre) ist ein geringes Interesse der Weltbank am Bildungssektor und ein fehlendes Gesamtkonzept ihrer Bildungspolitik erkennbar. Gefördert wurden in dieser Zeit hauptsächlich Sekundar- und Hochschulbildung. Die zweite Phase (Ende der 1970er Jahre bis 1987) zeichnet sich durch die Förderung von Primarschulbildung und durch einen geringen Bedeutungsgewinn des Themas Bildung als einen entwicklungspolitischen Faktor aus. In der dritten Phase (1987 bis Mitte der 1990er Jahre) wurde der Schwerpunkt der Förderung der Weltbank im Bereich Primarschulförderung um die Bereiche Sekundar- und Hochschulförderung ergänzt. Da Bildung nur als ein Aspekt des Ziels der Armutsbekämpfung betrachtet wurde, mangelte es in der vierten Phase (Mitte bis Ende der 1990er Jahre) an einem eigenständigen Konzept für die Förderung des Bildungssektors. In dieser Zeit war nur eine leichte Schwerpunktsetzung in den Primarschulbereich erkennbar. In der fünften Phase (ab dem Jahre 2000) setzt die Weltbank in der Förderung wieder auf eine Kombination von Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung. Bildung wird nun als ein eigenständiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit angesehen. Bei der Betrachtung des Wandels der bildungspolitischen Ansichten der Weltbank wird die additive Politik der Weltbank deutlich. Alte Strategien werden nicht komplett verworfen, sondern lediglich neue Aspekte und Schwerpunktsetzungen in die alten Konzepte eingeflochten. Außerdem sind eine Widersprüchlichkeit in der Bildungspolitik, das Fehlen eines langfristigen Konzeptes, große Unterschiede zwischen den theoretischen Konzepten und der Umsetzung der Bildungspolitik der Weltbank zu erkennen. Festzuhalten ist, dass das Thema Bildung von 1962 bis heute in der Politik der Weltbank stark an Bedeutung hinzugewonnen hat.

Die Rolle der Marginalisierungspolitik im Sudan – Beispiel: die Region Darfur

Im Rahmen dieser Arbeit wurde untersucht, welche Rolle die Marginalisierungspolitikrnin Sudan in Bezug auf den Staatsbildungs- und Demokratisierungsprozessrnspielt. Dabei wurde der Schwerpunkt auf die Region Darfur gelegt.rnZu Beginn der Arbeit werden die besonderen Verhältnisse im Sudan beleuchtet,rndie geprägt sind durch eine jahrzehntelange Kolonialpolitik, die auch nach der Unabhängigkeitrndes Sudans durch die herrschenden Eliten im eigenen Land gegenüberrnden peripheren Gebieten weitergeführt worden ist.rnEs wurde aufgezeigt, dass Marginalisierungspolitik unterschiedliche Ursachen hat.rnIm Sudan dient diese Politik dem Machterhalt bestimmter Gruppen und damit verbundenrnauch Vorteilen in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.rnDer Autor hat dargelegt, in welchen Formen Marginalisierung stattfindet. Beispielerndafür sind:rn• eine Sprachpolitik, die neben Arabisch keine andere Sprache zulässtrn• eine gezielte Politik der Vernachlässigung der peripheren Gebiete, die sichrnin einer fehlenden Infrastruktur und Bildung zeigt.rn• Erschwerter Zugang zu öffentlichen Ämtern, je nachdem aus welcher ethnischenrnGruppe jemand kommtrnDie Auswirkungen dieser Marginalisierungspolitik sind Verhinderung von Entwicklung,rnArmut, innerstaatliche Migration, Bürgerkriege und schließlich der Zerfall desrnStaates.rnAm Beispiel von der Region Darfur untermauert der Autor nochmals diese Vernachlässigungspolitikrnund begründet damit den Widerstand von Rebellengruppenrnseit 2003. Als wichtige Akteure werden die Justice und Equality Movement (JEM)rnund Sudan Liberation Movement/Army (SLA/M) mit ihren Zielen und Aktivitätenrnvorgestellt.rn3rnAusführlich geht der Autor auf die Reaktion dieses Widerstandes von Seiten derrnsudanesischen Regierung und den mit ihr verbündeten arabischen Milizen ein, dierngeprägt ist von Menschenrechtsverletzungen und dem Ziel, die Zivilbevölkerungrnaus dem Darfur zu vertreiben und anstatt dessen arabisch-stämmige Menschenrnanzusiedeln.rnNach der Analyse der Marginalisierungspolitik im Sudan fasst der Autor nochmalsrndie Hauptproblemfelder zusammen. Diese sind die Frage der Religion und Staatenbildungrnsowie die Frage, in welcher Form eine Demokratisierung Sudans stattfindenrnkann.rnEr stellt mögliche Ansätze zur Transformation des politischen Systems vor, um diernMarginalisierungspolitik zu beenden und das Land zu stabilisieren. Diese Transformationrnmuss in mehreren Phasen erfolgen. Als erstes muss das diktatorischernRegime abgelöst werden, um im Anschluss daran, die Demokratie zu institutionalisierenrnund schließlich zu konsolidieren.rnWenn dieser Weg nicht beschritten wird, sieht der Autor keine Zukunft für eine sudanesischernEinheit, in der alle Ethnien gleichberechtigt in allen Bereichen wie Politik,rnWirtschaft und Gesellschaft vertreten sein müssen. In diesem Fall wird esrnzwangsläufig zu einem Zerfall des Landes kommen.

Sozioökonomische Modernisierung und Demokratie in postkommunistischen Transformationsstaaten : eine quantitativ-empirische Analyse zwischen 1996 und 2009 unter Einbezug von Globalisierung

Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit sich sozioökonomische Entwicklung und die Einbindung in Globalisierungsprozesse verantwortlich für die demokratische Entwicklung postkommunistischer Transformationsstaaten zeigen. Zu diesem Zweck wird ein theoretisches Modell hergeleitet, welches die klassische Modernisierungstheorie um neuere Ansätze erweitert und um Aspekte der Globalisierungsforschung ergänzt. Die empirischen Resultate basieren auf einer quantitativen Betrachtung von 19 postkommunistischen Staaten im Zeitraum zwischen 1996 und 2009. Die Ergebnisse zeigen, dass sich sozioökonomische Entwicklung und ökonomische Aspekte der Globalisierung positiv auf die Demokratieentwicklung auswirken; eine ungleiche Verteilung von Einkommen in der Bevölkerung sowie soziale Globalisierungsaspekte hingegen weisen lediglich marginale Effekte auf.

Entwicklung des Emirates Qatar : Strategien - Probleme - Erfolge

Qatar boomt. Da es hierzu keine ganzheitlichen Forschungsarbeiten gibt, werden in dieser Arbeit die neuesten Entwicklungen und Planungen mit hoher Aktualität und Praxisrelevanz erstmals erfasst und analysiert. Der Autor führt Informationssplitter von internationalen Organisationen und eigene Recherchen in ein ganzheitliches Bild zusammen. Qatar ist sich bewusst, dass Wachstum endlich sein kann. Welche Möglichkeiten hat das kleine Qatar von der Globalisierung zu profitieren und für sich Vorteile für die Zukunft nach dem Öl zu generieren? Der Fokus der Arbeit liegt auf den ökonomische und ökologischen Stellschrauben der Transformation unter wirtschaftsgeographischen, soziodemographischen und strategischen Gesichtspunkten mit lokalen, regionalen und internationalen Betrachtungsweisen in den Themenfeldern (Welt-) Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Umwelt. Ausgewählte Faktorungleichgewichte werden in Bezug auf Aussenwirtschaft und Binnenwirtschaft erläutert sowie die Nutzung von korankonformen Finanzierungsinstrumenten und Direktinvestitionen von und in Qatar.rnrnKeywords: Qatar / Katar / Peak-Oil / Emirat / FDI / Qatarisches Modell / Masterplan / Wohlfahrtsmehrung / Disparität / Nachhaltigkeit / Islamic Banking / Agglomeration / Akkumulation / Globalisierung / Arabische Halbinsel / Persischer Golf / Faktor- Gleichgewichte / Doha / Aluminium / LNG / Gas / best practicern

Fremder Bruder: die Teilungssituation zwischen Süd- und Nordkorea im Spiegel des koreanischen Films seit dem Korea-Krieg

Als charakteristische Besonderheit in der koreanischen Geschichte besitzt der Korea-Krieg eine wichtige Position, so dass er bisher die gesamte Landesstruktur und -geschichte stark beeinflusst hat. Das gilt auch für die koreanische Filmgeschichte und nach dem Korea-Krieg im Jahr 1950 wurde in den Filmen das Thema „Landesteilung“ häufig aufgegriffen und bis heute oft behandelt.rnIn dieser Untersuchung werden solche Filme als Konflikt-Filme bezeichnet, die die Spaltung des Landes und die Beziehungen zu Nordkorea thematisieren, und insgesamt 60 Beispielfilme aus verschiedenen Filmgenres seit dem Ende des Korea-Kriegs bis zur Gegenwart analysiert und unter dem Aspekt beleuchtet, wie diese politischen und gesellschaftlichen Themen über das Verhältnis zwischen Süd- und Nordkorea repräsentiert werden. Mit Hilfe von Beispielfilmen wird versucht, herauszufinden, wie stark und unterschiedlich der Bruderkrieg und die davon abgeleitete Teilung des Landes in südkoreanischen Filmen im Wandel der Geschichte widergespiegelt werden. rnDiese Arbeit setzt sich zuerst mit Kracauers Spiegeltheorie, einer filmsoziologischen Theorie, und der Genretheorie als wichtigen theoretischen Überlegungen auseinander, um zu verdeutlichen, in welchem Bezug Konfliktfilme über die südkoreanische Gesellschaft angesehen werden und welche Rolle sie als Spiegel der Gesellschaft spielen, um gesellschaftliche Stimmungen, Bewusstseinsformen und Wünsche zu verdeutlichen. Dabei werden die kulturellen und gesellschaftlichen sowie filmwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. rnDie vorliegende Arbeit bietet einen umfangreichen Überblick über den Konfliktfilm im südkoreanischen Kino seit dem Korea-Krieg. Die koreanischen Konflikt-Filme als regional-spezifische Filmkategorie stehen im engen Zusammenhang mit dieser politischen Situation und die Darstellung sowie Thematisierung Nordkoreas werden jeweils durch die verschiedenen Generationen der Filmemacher unterschiedlich präsentiert. Im südkoreanischen Diskurs bilden sie ein eigenes Genre, das alle klassischen und gemischten Filmgenres integriert; im Wandel der Geschichte haben sie sich dabei stetig weiterentwickelt, in engem Zusammenhang mit der Politik der verschiedenen Präsidenten Südkoreas gegenüber Nordkorea. rn

Applications of GIS and remote sensing techniques for studying the housing patterns in Cairo Governorate

The main objective of this study is to reveal the housing patterns in Cairo as one of the most rapidly urbanizing city in the developing world. The study outlines the evolution of the housing problem and its influencing factors in Egypt generally and in Cairo specifically. The study takes into account the political transition from the national state economy to the open door policy, the neo-liberal period and finally to the housing situation after the January 2011 Revolution. The resulting housing patterns in Cairo Governorate were identified as (1) squatter settlements, (2) semi-informal settlements, (3) deteriorated inner pockets, and (4) formal settlements. rnThe study concluded that the housing patterns in Cairo are reflecting a multifaceted problem resulting in: (1) the imbalance between the high demand for affordable housing units for low-income families and the oversupply of upper-income housing, (2) the vast expansion of informal areas both on agricultural and desert lands, (3) the deterioration of the old parts of Cairo without upgrading or appropriate replacement of the housing structure, and (4) the high vacancy rate of newly constructed apartmentsrnThe evolution and development of the current housing problem were attributed to a number of factors. These factors are demographic factors represented in the rapid growth of the population associated with urbanization under the dictates of poverty, and the progressive increase of the prices of both buildable land and building materials. The study underlined that the current pattern of population density in Cairo Governorate is a direct result of the current housing problems. Around the depopulation core of the city, a ring of relatively stable areas in terms of population density has developed. Population densification, at the expense of the depopulation core, is characterizing the peripheries of the city. The population density in relation to the built-up area was examined using Landsat-7 ETM+ image (176/039). The image was acquired on 24 August 2006 and considered as an ideal source for land cover classification in Cairo since it is compatible with the population census 2006.rnConsidering that the socio-economic setting is a driving force of change of housing demand and that it is an outcome of the accumulated housing problems, the socio-economic deprivations of the inhabitants of Cairo Governorate are analyzed. Small administrative units in Cairo are categorized into four classes based on the Socio-Economic Opportunity Index (SEOI). This index is developed by using multiple domains focusing on the economic, educational and health situation of the residential population. The results show four levels of deprivation which are consistent with the existing housing patterns. Informal areas on state owned land are included in the first category, namely, the “severely deprived” level. Ex-formal areas or deteriorated inner pockets are characterized as “deprived” urban quarters. Semi-informal areas on agricultural land concentrate in the third category of “medium deprived” settlements. Formal or planned areas are included mostly in the fourth category of the “less deprived” parts of Cairo Governorate. rnFor a better understanding of the differences and similarities among the various housing patterns, four areas based on the smallest administrative units of shiakhat were selected for a detailed study. These areas are: (1) El-Ma’desa is representing a severely deprived squatter settlement, (2) Ain el-Sira is an example for an ex-formal deprived area, (3) El-Marg el-Qibliya was selected as a typical semi-informal and medium deprived settlement, and (4) El-Nozha is representing a formal and less deprived area.rnThe analysis at shiakhat level reveals how the socio-economic characteristics and the unregulated urban growth are greatly reflected in the morphological characteristics of the housing patterns in terms of street network and types of residential buildings as well as types of housing tenure. It is also reflected in the functional characteristics in terms of land use mix and its degree of compatibility. It is concluded that the provision and accessibility to public services represents a performance measure of the dysfunctional structure dominating squatter and semi-informal settlements on one hand and ample public services and accessibility in formal areas on the other hand.rn

Politisch-institutionelle Bestimmungsfaktoren der makroökonomischen Politik in Mexiko und Brasilien

In der wissenschaftlichen Diskussion über die Entwicklung Lateinamerikas in den letzten Jahrzehnten erschienen zwei hauptsächliche Studiengegenstände: zum einen die Strukturanpassungsreformen und zum anderen die (Re-) Demokratisierungsprozesse. Die Frage nach den Verflechtungen beider Prozesse führte zur Forschung nach den Ursachen, dem Verlauf und den Ergebnissen des Regimewechsels und der wirtschaftlichen Reformen. Bei der Fortsetzung und Vertiefung der neuen Entwicklungsstrategie wurde immer deutlicher, dass die tiefgreifenden Veränderungen, die dieses Modell mit sich brachte, viele Herausforderungen für die jungen Demokratien darstellten. In dieser Studie geht es um die politisch-institutionellen Bestimmungsfaktoren der makroönomischen Politik in der Zeit der neoliberalen Wende Brasiliens und Mexikos. Die analytische Perspektive dieser Arbeit konzentriert sich nicht nur auf die sozio-ökonomischen, sondern auch auf die politisch-institutionellen Bestimmungsfaktoren. Anhand der Analyse des Entwicklungsprozesses in Mexiko und Brasilien wird untersucht, inwiefern exogene und endogene sozio-ökonomische und politisch-institutionelle Bestimmungsfaktoren die Ausprägungen der makroökonomischen Politik nach der entwicklungspolitischen Wende in Mexiko und in Brasilien beeinflussten. Diese Untersuchung ging von der Tatsache aus, dass in beiden Ländern nach der Verschuldungskrise eine unterschiedliche Entwicklungsstrategie eingeführt wurde, aufgrund derer die Inhalte und die Reichweite der Fiskal-, Geld- und Wechselkurspolitik neu definiert wurden. Der Entscheidungsprozess der makroökonomischen Politik wurde von verschiedenen externen und internen Bestimmungsfaktoren beeinflusst: endogene Institutionen (Regierungsform, Verfassung, Parteiensystem, Föderalismus, Ministerien, Zentralbank) und Akteure (Eliten, Technokraten und Berater) sowie externe Faktoren (Wandel des internationalen Kontextes, Rolle der USA, Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen, Einflussnahme der ausländischen Investoren und regionale Integrationsprozesse).

Die Perspektiven des MERCOSUR in den internationalen Beziehungen mit der Freihandelszone Amerikas ALCA, FTAA und der Europäischen Gemeinschaft

Die Perspektiven des MERCOSUR in den internationalen Beziehungen mit der Freihandelszone Amerikas ALCA/FTAA und der Europäischen Gemeinschaft Rita de Cassia Carvalho de Carvalho Abstract In dieser Arbeit wird MERCOSUR, Gemeinsamer Markt des Südens, als ein politischer Integrationsprozeß zwischen Entwicklungsländern, der mit der Integrationsherausforderung i. S. des wandelnden Völkerrechts, konfrontiert ist, vorgestellt. Damit sind die rechtspolitischen Perspektiven für MERCOSUR eng mit der Trilogie EU, ALCA und WTO verbunden. Aus integrationsrechtlichem Blickwinkel entwickelte sich MERCOSUR zu einem sui generis Integrationsprozeß mit der Gewährleistung der vier Marktfreiheiten nach dem EU-Vorbild. Im MERCOSUR-Recht herrscht die Zwischenstaatlichkeitsklausel. Die Herren der Verträge und Träger von Kompetenz-Kompetenz i. S. v. pouvoir constituant sind die Mitgliedsstaaten. Obwohl die fehlende Rechtssicherheit die Vertiefung des Gemeinsamen Marktes gefährdet, bietet die Übernahme des EU-Modells keine Lösung, weil die Problematik eher bei der schwachen Rechtsdurchsetzung in den Entwicklungsländern zu finden ist. Angesichts der ALCA-Logik, d. h. im Handels-, Investitions- und Dienstleistungswesen wettbewerbs¬fähig zu werden, dafür aber Rückschritte in Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandard hinnehmen zu müssen, übernimmt MERCOSUR die aktive Hauptrolle in Lateinamerika in den Verhandlungen mit den USA. In der WTO-Ordnung mit einer quasi-obligatorischen Gerichtsbarkeit, welche kaum Umwelt- und Menschenrecht einbezieht, sollte MERCOSUR die Politik des dritten Weges mit anderen Entwicklungsländern führen um einen Weg mit quasi der Entwicklung und Umsetzung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Umwelt- und Menschenrecht garantieren soll, zu gewährleisten.

Gutsein im Oikos: Subpolitische Tugenden in den oikonomischen Schriften der klassischen Antike

Die vorliegende Arbeit untersucht klassische oikonomische Texte im Hinblick auf normative Aussagen, die das Gutsein im antiken Hausverband, dem Oikos, implizieren. Da der Oikos der Polis gegenüber nachrangig gesehen wird, erhalten die in Frage kommenden Vortrefflichkeiten den Namen subpolitische Tugenden. Als Quellentexte sind Xenophons Oikonomikos, Teile der aristotelischen Politik und der Nikomachischen Ethik sowie die pseudoaristotelischen Oikonomika zu betrachten. Im ersten Schritt werden die Empfehlungen für das Verhalten im häuslichen Beziehungsgeflecht analysiert; es verbindet den Hausherrn mit seiner Ehefrau, mit den Kindern und den alten Eltern sowie mit den Sklaven. Diese Relationen, allen voran die eheliche Partnerschaft, repräsentieren partielle Praxen des Oikos, aus denen tragfähige Ansatzpunkte in Bezug auf Verhaltensstandards hervorgehen. Oberstes Ziel der Empfehlungen ist jeweils, den Erfolg des Oikos und damit das gute Leben in begrenzter Autarkie zu ermöglichen. In gleicher Weise ergiebig zeigen sich anschließend die Paränesen für die Vortrefflichkeit im öffentlichen Raum, der durch den Umgang mit Besitz sowie durch das Bürgersein in der Polis gegeben ist. Unter Beachtung spezifischer methodologischer Aspekte werden die Einzelergebnisse zu einem Kanon der subpolitischen Tugenden kompiliert, dessen fünf Vortrefflichkeiten ohne Rangunterschied nebeneinanderstehen: Fürsorge, Zusammenarbeit, Eintracht, Mäßigung und Klugheit. Mit der Fürsorge (epimeleia) zeigt sich eine umfassende Forderung; sie versteht sich als jederzeitiges Bemühtsein und Sichkümmern um etwas Anvertrautes. Die Praxis der Zusammenarbeit (synergeia), ausgeübt in unterschiedlichen Formen von Arbeitsteilung, ist Voraussetzung für das Gelingen des häuslichen Funktionsverbands. Für die Vortrefflichkeit der Mäßigung (sophrosyne) zeigen sich primär extrinsische Begründungen, die sowohl Selbstbeherrschung verlangen als auch das Maßhalten in materiellen Dingen. Durch Eintracht (homonoia) verschaffen sich die Eheleute im Oikos selbst ein hohes Gut und zugleich Stärke nach außen. Schließlich gilt die Klugheit (phronesis) als Basistugend, indem sie das für den Oikos vorteilhafte Handeln erkennen oder durch Ratholen erfahren lässt. In der zugrunde gelegten oikonomischen Literatur wird ein originäres Thema antiker praktischer Philosophie adressiert. Ihre hier vorgelegte Befragung im Hinblick auf subpolitische Tugenden spricht von daher auch transdisziplinäre Problemstellungen an, wie etwa antike Sklaverei, ökonomische Dogmengeschichte und Geschlechterdifferenz in der klassischen Antike.

Do domestic interests matter? – Der Einfluss nationaler Interessengruppen auf die Position von Staaten zur Umweltpolitik auf EU-Ebene

Wie kann man Ergebnisse internationaler Umweltpolitik erklären? Wie hilfreich ist dabei die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen (IB) von Andrew Moravcsik? Die vorliegende Arbeit versucht diese Fragen anhand eines Fallbeispiels internationaler Umweltpolitik – der Position der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der einzelnen Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 über den CO2-Ausstoß von Automobilen – zu beantworten. Es wird eine theoriegeleitete Außenpolitikanalyse durchgeführt, deren Hauptaugenmerk auf der spezifischen nationalen Präferenzbildung in einem bestimmten Fall liegt. Hier weist Moravcsiks Theorie eine „Lücke“ auf. Wessen Interessen sich aus welchen Gründen in einer bestimmten Situation wie durchsetzen und damit Politik beeinflussen bleibt unklar. Deshalb erweitert die Arbeit Moravcsiks liberale Theorie der IB mithilfe von Annahmen und Erkenntnissen aus der Verbändeforschung nach innen. Auf diese Weise werden die situationsspezifischen Interessen und die situationsspezifische Durchsetzungsfähigkeit der betroffenen Akteure – nationale Interessengruppen – erhoben und untersucht, inwiefern man mit ihrer Hilfe die deutsche Position zur EU-Verordnung 443/2009 erklären kann. Empirisch erweist sich dabei, dass die Position der BRD zu acht von neun Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 den Interessen einer Koalition aus Industriegewerkschaft (IG) Metall und Verband der Automobilindustrie (VDA) entsprach, weil diese im vorliegenden Fall mit Abstand die größte Durchsetzungsfähigkeit aufwiesen. Lediglich bezüglich einer Streitfrage wich die Position der BRD von den Interessen von IG Metall und VDA ab. Damit lässt sich festhalten: Die Position der BRD zur EU-Verordnung 443/2009 kann weitgehend mithilfe der nach innen erweiterten liberalen Theorie nach Andrew Moravcsik erklärt werden. Trotz möglicher Schwierigkeiten bei der Übertragung erscheint daher eine Anwendung des nach innen erweiterten Liberalismus auf weitere erklärungsbedürftige Phänomene der internationalen Umweltpolitik und damit eine Überprüfung der Theorie insgesamt eine interessante und sinnvolle Aufgabe zu sein.

Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung : Analyse und Modifikation einer fragwürdigen Forderung

Seit Jahren werden Diskussionen über Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung geführt. Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Indikatoren und Verfahren, die es den kommunalen Wirtschaftsförderungen ermöglichen sollen, Erfolge zu messen. rnDa die Wirtschaftsförderung zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde zählt, erhöht sich der Druck der Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit oder der Politik, das gilt insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte. Firmenansiedlungen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung oder eine geringe Arbeitslosenquote sind sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Politik wesentliche Kriterien einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Sich ständig ändernde Rahmenbedingungen im wirtschaftsstrukturellen Gefüge haben dazu geführt, dass diese klassischen Nachweise von Erfolg immer seltener als solche präsentiert werden können. Erfolge sollten dennoch gemessen werden, um Maßnahmen und Instrumente einer kommunalen Wirtschaftsförderung zu überprüfen und gegebenenfalls an die geänderten Bedingungen anzupassen. rnEs ist schon mehr als 30 Jahre her, als in den 1970er Jahren die Suche nach Methoden und Verfahren der Erfolgskontrolle in der öffentlichen Verwaltung begann. Erfolge von kommunaler Wirtschaftsförderung können nicht einfach und ausschließlich an den markantesten wirtschaftlichen Ziffern der Kommune gemessen werden, z. B. der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Seit Jahren wird um einen Lösungsweg bei der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung gerungen, abschließend wurde jedoch noch kein vollends befriedigend praktikabler Weg gefunden. Zu hinterfragen ist vor dem Hintergrund, inwiefern die vier Elemente einer Erfolgskontrolle, nämlich die Zielerreichungs-, Vollzugs-, Bedingungs- und Wirkungskontrolle, tatsächlich und hinreichend zum Einsatz kommen können.rnDie vorliegenden empirischen Untersuchungen beleuchten nun das Thema aus Sicht der kommunalen Wirtschaftsförderer und liefern Ergebnisse, die zu einem veränderten Bewusstsein gegenüber der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung führen müssten. Unabhängig von der Organisationsform und der Größe einer kommunalen Wirtschaftsförderung lässt sich empirisch nachweisen, dass der Anspruch, den der Begriff der Erfolgskontrolle in seiner gängigen Beschreibung erhebt, nicht hinreichend von einer kommunalen Wirtschaftsförderung erfüllt werden kann. rnMit Hilfe des neu entwickelten Prozesses einer modifizierten Erfolgskontrolle wird in vorliegender Arbeit ein idealtypischer Ablauf für eine kommunale Wirtschaftsförderung dargestellt. Der neue Ansatz einer modifizierten Erfolgskontrolle ist eine konsequente Reduzierung der Anforderungen auf das Praktikable und führt dazu, dass Erfolge der kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt werden können, ohne dass das Verfahren mehr Fragen offen lässt, als es beantwortet. Durch die modifizierte Erfolgskontrolle können die spezifischen Erfolge einer kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt und dokumentiert werden. rnEine modifizierte Erfolgskontrolle kann zweierlei: Sie ist eine Hilfestellung für die politisch Verantwortlichen bei der Erkenntnis, dass eine Notwendigkeit nach konkreten und der Ist-Situation sowie den Randbedingungen angepassten Zielformulierungen besteht. Sie bietet aber auch eine Möglichkeit, dass die kommunalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen dem in der öffentlichen Diskussion formulierten Anspruch nach Erfolgskontrolle mit einem hohen Grad an Praktikabilität gerecht werden können. rnBevor also viele kommunale Wirtschaftsförderungen durch die fragwürdige Forderung an eine Erfolgskontrolle aufgrund der zu hohen Anforderungen an Methodik, Zeit und Personal aufgeben, sollte ihnen die Konzentration auf das Praktikable wieder Anreiz sein, eine modifizierte Erfolgskontrolle nach dem neuen Prozessschema in Angriff zu nehmen. rnrn

Die Schuldenkrise und die Unterstützung der Europäischen Union

Die Unterstützung der EU durch ihre Bürger ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht Gegenstand einer Vielzahl von Beiträgen in der Einstellungsforschung. Eine zentrale Annahme der bisherigen Forschung war die große Distanz der EU zur Alltagswirklichkeit der Bürger. Nach dieser werden Einstellungen zur EU nur aufwendig oder mit Rückgriff auf Einstellungen zum Nationalstaat gebildet. Mit der Euro-Schuldenkrise, deren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger und einer Vielzahl von EU-Krisengipfeln erfuhr die europäische Politik seit 2010 eine enorme Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In dieser Arbeit wird die Entwicklung der EU-Unterstützung vergleichend in Deutschland und Griechenland vor und während der Schuldenkrise untersucht: 1) Zunächst wird diskutiert, inwieweit die Schuldenkrise mit den etablierten Determinanten der Unterstützungsforschung theoretisch zusammenhängt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche und demokratische Performanz, europäische und nationale Identität sowie Heuristiken zum Nationalstaat. 2) Der Fokus auf Deutschland und Griechenland ermöglicht einen Vergleich der Determinanten vor und während der Krise, da beide Länder substanziell völlig unterschiedlich, jedoch gleichzeitig betroffen waren. Während die Bürger in Griechenland spürbare Wohlstandsverluste erleiden, stellt sich in Deutschland die Frage nach der Solidarität mit den europäischen Nachbarn. 3) Die empirische Analyse zeigt, dass die etablierten Determinanten in der Schuldenkrise ihre Relevanz behalten. Das individuelle wirtschaftliche Schicksal ist in Griechenland ein stärkerer Einflussfaktor als vor der Krise. Es bestätigt sich die Erwartung, dass die größere Präsenz der EU in der Krise mit einer geringeren Bedeutung der Einstellungen zum Nationalstaat einhergeht.