Integrationstheorie und Integrationspraxis in Westeuropa

ABSTRACT Porath, William Integrationstheorie und Integrationspraxis in Westeuropa:DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION EINES INTEGRATIONSPROZESSES Im einen ersten Teil der Arbeit wird die Frage nach dem Wesen des europäischen Integrationsprozesses diskutiert, weil die Vorschläge für die Verbesserung der Legitimationsbasis der EU davon abhängen, welches Verständnis die Autoren in bezug auf die Europäische Union (EU) haben. Für einige richtet sich die Integration auf die Vollendung eines europäischen Bundesstaates. Für andere kann sich die EU nicht weit von einem intergouvernementalen Regierungshandeln distanzieren. Im zweiten Teil wird der Vorschlag erörtert, das Europäische Parlament (EP) zu einem echten Mitspieler im politischen Prozeß der EU umzuwandeln. Aber es werden auch Autoren analysiert, die die Ansicht vertreten, daß die demokratische Legitimation der EU primär über die nationalen Parlamente bewirkt werden soll. Am Ende der Arbeit werden die möglichen Anpassungen und Ergänzungen beider parlamentarischen Kontrollen erläutert. Eine erste Bewertung zeigt, daß koordinierte parlamentarische Kontrolle auf zwei Ebenen besonders schwierig ist. Im Grunde genommen handelt es sich um zwei verschiedene Logiken, die zwei verschiedenen Dimensionen der Integration entsprechen. Dafür könnte die Rolle der nationalen politischen Parteien von Bedeutung sein, in dem Maße, in dem sie das Thema Europa besetzen. Das Engagement nationaler Parteien in einer öffentlichen Diskussion über die weitere Entwicklung europäischer Politik ist vielleicht der wichtigste Beitrag zur demokratischen Legitimation der Integration.

Travelling emblems of power: the Ghanaian ‘Seat of State’ /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 94

This paper presents a case study of the self-confident and creative fusion of European and African political symbols and rituals that is characteristic of Ghanaian statehood and nation-making. It explores the aesthetic and historical genealogy of the Ghanaian ‘Seat of State’, a throne-like stool on which the President sits when attending Parliament on important state occasions. The Seat was crafted in the early 1960s by Kofi Antubam, one of the chief ‘state artists’ during the Nkrumah regime, and incorporates symbols of Asante royal authority, European aristocratic imagery as well as Ghanaian neo-traditional emblems such as the Black Star. The discussion of the Seat of State’s political meaning is followed by some more general observations on the history of party politics and parliamentary procedure in Ghana as examples of travelling political paradigms.

Konfliktlinien und die Einstellungen zur Europäischen Integration in Norwegen : eine quantitativ-empirische Analyse basierend auf dem European Social Survey 2004/2005

In den konsultativen Referenden von 1972 und 1994 stimmte eine knappe Mehrheit der norwegischen Wählerschaft gegen einen Beitritt in die europäische Staatengemeinschaft. Regierung und Parlament zogen daraufhin ihr Aufnahmegesuch zurück. Ein erneuter Antrag auf Mitgliedschaft in der EU wird seither vermieden, da sich die Parteien des Konfliktpotenzials bewusst sind. Von der politischen Agenda ist diese Streitfrage jedoch nicht verschwunden. Die vorliegende Magisterarbeit greift den gängigen Erklärungsansatz der politikwissenschaftlichen Forschung auf: Das Scheitern der Referenden ist demnach auf die Aktualisierung traditioneller politischer Konfliktlinien zurückzuführen. Inwieweit diese Cleavages die Einstellungen norwegischer Staatsbürger zur Europäischen Integration bestimmen, wird anhand eines komplexen Konfliktlinienmodells und mittels aktueller Daten untersucht. Aufbauend auf dem klassischen Cleavage-Konzept von Seymour Lipset und Stein Rokkan (Zentrum/Peripherie, Staat/Kirche, Stadt/Land, Kapital/Arbeit), findet eine Konkretisierung von Stefano Bartolini und Peter Mair Anwendung, die jede der vier Konfliktlinien als dreidimensional (empirisch, normativ und organisatorisch) begreift. In einem historischen Überblick zeigt sich die Relevanz der tradierten Konfliktlinien für Norwegen, die sich sowohl im nationalen Parteiensystem als auch in den Standpunkten der Parteien zu einem EU-Beitritt widerspiegeln. Datengrundlage für die folgenden empirischen Analysen (Kreuztabellen, Mittelwert- und Korrelationsvergleiche, multiple lineare Regressionen) stellt die norwegische Teilstudie der zweiten Welle des European Social Survey von 2004/2005 dar. Europäische Integration wird von den meisten norwegischen Staatsbürgern, die sich empirisch, normativ und organisatorisch auf den Konfliktlinienpolen Peripherie, Kirche, Land oder Arbeit verorten lassen, negativ bewertet. Im Gegensatz dazu geht die recht häufig vertretene Kombination der empirischen Konfliktlinienpole Zentrum-Staat-Stadt-Kapital mit einer überdurchschnittlich positiven Einstellung einher. Insgesamt erweist sich der Zusammenhang mit der Zentrum/Peripherie-Konfliktlinie als am höchsten.

MoVimento 5 Stelle - Fortführung des italienischen Rechtspopulismus?

In der vorliegenden Arbeit wird analysiert, ob die neue italienische Partei MoVimento 5 Stelle (M5S) eine rechtspopulistische Partei ist. Darüber hinaus wird mithilfe eines Vergleichs mit Berlusconis Partei Popolo della libertà (PDL) erörtert, ob das M5S den italienischen Rechtspopulismus fortführt. Das M5S wurde im Jahre 2009 von dem italienischen Komiker Beppe Grillo gegründet und zog nach seiner ersten Teilnahme an nationalen Wahlen im Jahre 2013 als zweitstärkste Partei in das italienische Parlament ein. Mit seiner Anti-Establishment-Programmatik und der Ablehnung der etablierten Parteien ähnelt das M5S nicht nur Berlusconis Partei PDL, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien, die seit den 1980er Jahren in Westeuropa beständig an Relevanz gewonnen haben. Diese Parteien polemisieren gegen Politiker und Parteien, stellen die Legitimität von Minderheitenrechten und die Prinzipien der repräsentativen Demokratie in Frage. Organisatorisch gruppieren sie sich um einen charismatischen Anführer, dessen Anspruch es ist, die ‚Stimme des Volkes‘ zu repräsentieren. Diese und andere zentrale Charakteristika sind Gegenstand des theoretischen Teils dieser Arbeit. Die Analysedimension sind ‚Programmatik‘ und ‚Organisation‘. Die letztgenannte Kategorie wird in ‚interne Organisationsstruktur‘ und ‚Kommunikation‘ unterteilt. Die Basis der Analyse bilden Parteidokumente (Wahl- und Parteiprogramme, Parteistatuten, Blogeinträge), Experteneinschätzungen und die Forschungsliteratur. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich beim M5S nicht um eine rechtspopulistische, sondern um eine populistische Partei mit linken Elementen handelt. Den italienischen Rechtspopulismus, wie ihn Berlusconis Partei pflegt, führt sie folglich nicht fort. Sie zeigt in der Organisation starke Parallelen, da beide Parteien von ihren Anführern dominiert werden. Aber das M5S hat eine stark web-basierte Organisationsform und vertritt Umweltthemen, was keine typischen Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind. Darüber hinaus vertritt es keine nationalistischen Position, was hingegen konstitutiv für Rechtspopulismus ist.