Unterstützung der Demokratie in wirtschaftlichen Krisenzeiten : eine empirische Analyse am Beispiel der Wirtschaftskrise in Argentinien 2001/02

Ökonomische Krisen stellen eine Gefahr für junge demokratische Staaten dar, da das Überleben eines demokratischen Regimes am Anfang stark mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängt. In der Forschung wird politische Unterstützung als wichtiger Faktor für die Erhaltung eines bestimmten Systemtypus diskutiert. Im Fokus dieser Studie steht der Zusammenhang zwischen (diffuser) politischer Unterstützung und der wirtschaftlichen Performanz vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in dem jungen demokratischen Regime Argentiniens. In empirischen Analysen werden die Einstellungen der argentinischen Bevölkerung zum demokratischen System sowie deren Akteuren untersucht, um diesen Zusammenhang zu überprüfen.

Die Schuldenkrise und die Unterstützung der Europäischen Union

Die Unterstützung der EU durch ihre Bürger ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht Gegenstand einer Vielzahl von Beiträgen in der Einstellungsforschung. Eine zentrale Annahme der bisherigen Forschung war die große Distanz der EU zur Alltagswirklichkeit der Bürger. Nach dieser werden Einstellungen zur EU nur aufwendig oder mit Rückgriff auf Einstellungen zum Nationalstaat gebildet. Mit der Euro-Schuldenkrise, deren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger und einer Vielzahl von EU-Krisengipfeln erfuhr die europäische Politik seit 2010 eine enorme Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In dieser Arbeit wird die Entwicklung der EU-Unterstützung vergleichend in Deutschland und Griechenland vor und während der Schuldenkrise untersucht: 1) Zunächst wird diskutiert, inwieweit die Schuldenkrise mit den etablierten Determinanten der Unterstützungsforschung theoretisch zusammenhängt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche und demokratische Performanz, europäische und nationale Identität sowie Heuristiken zum Nationalstaat. 2) Der Fokus auf Deutschland und Griechenland ermöglicht einen Vergleich der Determinanten vor und während der Krise, da beide Länder substanziell völlig unterschiedlich, jedoch gleichzeitig betroffen waren. Während die Bürger in Griechenland spürbare Wohlstandsverluste erleiden, stellt sich in Deutschland die Frage nach der Solidarität mit den europäischen Nachbarn. 3) Die empirische Analyse zeigt, dass die etablierten Determinanten in der Schuldenkrise ihre Relevanz behalten. Das individuelle wirtschaftliche Schicksal ist in Griechenland ein stärkerer Einflussfaktor als vor der Krise. Es bestätigt sich die Erwartung, dass die größere Präsenz der EU in der Krise mit einer geringeren Bedeutung der Einstellungen zum Nationalstaat einhergeht.

Die politische Integration der zweiten Migrantengeneration in der Bundesrepublik Deutschland : eine quantitativ-empirische Analyse der politischen Partizipation auf Grundlage des European Social Surveys

Vor dem Hintergrund der demokratiegefährdenden Folgen, die eine strukturell verursachte Ungleichheit politischer Partizipation nach sich zieht, hat sich die Partizipationsforschung verstärkt der Frage zugewandt, ob zwischen partizipierenden Bürgern und ihren politisch passiven Mitbürgern systematische Unterschiede hinsichtlich ihrer Ausstattung mit partizipationsrelevanten Ressourcen bestehen. Der Fokus bisheriger empirischer Untersuchungen richtet sich jedoch ausschließlich auf die US-amerikanische Gesellschaft. Allerdings setzen sich auch die deutsche Gesellschaft aus einer Vielzahl von Einwanderergruppen zusammen, die unter der Bezeichnung ‚Personen mit Migrationshintergrund' subsummiert werden können. Laut Mikrozensus besitzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt 19,6 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Ursprung dieser Einwanderungsbewegung liegt in der sogenannten Gastarbeiterphase, in der zwischen 1952 und 1973 ausländische Arbeitskräfte zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft angeworben wurden. Während dieser Ära herrschte in der deutschen Gesellschaft die Annahme, die Arbeitsmigranten würden spätestens nach zwei Jahren aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Rotationsverfahrens in ihre Heimatländer zurückkehren. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage nach der politischen Integration der Arbeitsmigranten und ihrer Nachkommen in der Integrationsforschung weitgehend vernachlässigt – eine politische Beteiligung der Arbeitsmigranten war gesellschaftlich nicht erwünscht. Obwohl die Mehrheit der Arbeitsmigranten tatsächlich in ihre Heimatländer zurückkehrte, entschied sich ein Teil der Gastarbeiter, ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland zu verlagern und einen Nachzug ihrer Familienangehörigen zu arrangieren. Da aus den Gastarbeitern bleibende Mitbürger geworden sind und ihre in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Nachkommen immer zahlreicher werden, kann die Integrationsforschung die Frage nach ihrer politischen Mitwirkung – insbesondere die der zweiten Migrantengeneration – nicht länger ignorieren. In Anknüpfung an die demokratiegefährdenden Folgen, die eine strukturell bedingte, ungleiche Wahrnehmung der politischen Partizipationsrechte nach sich zieht, soll im Rahmen der Magisterarbeit die Frage geklärt werden: Sind in Deutschland geborene Personen der zweiten Migrantengeneration politisch integriert, d.h. weisen sie ein ähnliches Partizipationsverhalten auf wie Deutsche ohne Migrationshintergrund?

Wie der Euro Europa spaltet. Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

Um ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Wir argumentieren, dass diese Politik sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Dimension einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweist. Daher untersuchen wir die Entwicklung der Unterstützung des politischen Systems, sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen wir anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdriftet. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen wird, desto mehr wendet sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.

Demokratie. Krise? Hoffnung?

Das Lamento über eine Krise der Demokratie ist so alt wie diese selber. In der politischen und wissenschaftlichen Debatte gehört der Untergang der westlichen Demokratie zu den Standardthemen. Politikverdrossenheit, abnehmendes Vertrauen, der Rückgang der Partizipation oder der zunehmende Ruf nach Alternativen zur klassischen Repräsentativdemokratie werden als Krisenzeichen gedeutet. Auf der anderen Seite werden Demokratisierungsentwicklungen im arabischen Raum oder Proteste und Demonstrationen für mehr sachunmittelbarere Beteiligung als Indizien für eine Renaissance der Demokratie betrachtet. Im nachfolgenden Beitrag wird in einem ersten Teil der Frage nachgegangen, ob sich eine Krise empirisch nachweisen lässt und ob es tatsächlich Anzeichen für einen Rückgang an Demokratiequalität gibt. Konkret wird mit Hilfe des Demokratiebarometers, eines neuen Instrumentes zur Messung der Qualität etablierter Demokratien, die Entwicklung der Demokratiequalität ausgewählter Staaten zwischen 1990 und 2007 beleuchtet. Es wird dabei deutlich, dass von einer generellen Krise nicht die Rede sein kann. Freilich ermöglicht das Demokratiebarometer auch eine feinere Analyse und ein differenzierteres Urteil. Es zeigen sich einzelne Teilbereiche, in denen in den letzten rund 20 Jahren ein Verlust an Qualität zu verzeichnen ist. Auffällig ist dabei insbesondere der Rückgang der Qualität der Partizipation. In einem zweiten Teil des Beitrags werden diese Entwicklung beschrieben und mögliche Heilmittel gegen die schwindende demokratische Beteiligung diskutiert. Der Ausbau an Opportunitäten für direktdemokratischere Beteiligung, mehr Parteienwettbewerb oder die Einführung einer Wahlpflicht zeigen im Quer‐ und Längsschnittvergleich jedoch ambivalente Wirkungen.