Maahanmuuttajien yhteiskunnallisen osallistumisen tukeminen julkishallinnossa ja puolueissa

I denna utredning har det kartlagts de åtgärder som de finska regionala och lokala förvaltningsmyndigheterna och riksdagspartierna har vidtagit för att stöda invandrares samhälleliga och politiska deltagande. Dessutom har man betraktat undervisningen om och behandlingen av teman som gäller samhälleligt och politiskt deltagande på integrationskurser. Materialet som utnyttjas vid kartläggningen har samlats in genom förfrågningar, som har sänts till ELYcentralerna, de största kommunerna, riksdagspartierna och de läroanstalter som ordnar integrationskurser. Utredningen hör till projektet Likabehandling på första plats 3 (YES 3, på finska Yhdenvertaisuus etusijalle). YESprojektet är en nationell kampanj mot diskriminering vars mål är att öka medvetenheten om och beredskapen för likabehandling och ickediskriminering och att främja godkännandet av pluralism i samhället. Projektet finansieras av EUkommissionens PROGRESSprogram (20072013) samt av de organisationer som deltagit i projektet. Justitieministeriet har deltagit i YES 3projektet med ett eget delprojekt, vars mål är att öka invandrarnas samhälleliga delaktighet, deras kanaler för deltagande och deras kunskaper om de grundläggande rättigheterna.

Armutsreduktion durch Partizipation?

Ab 1991 verfolgte die bolivianische Sozialfondspolitik primär über eine Förderung sozialer Infrastruktur und lokaler Partizipation eine Strategie zur Reduktion von Armut. Ein 1994 in Bolivien eingeführtes Gesetz zur Volksbeteiligung, die Ley de Participación Popular, unterstützte diese Bemühungen, indem es eine partizipativ ausgerichtete Kommunalpolitik ermöglichte, welche eine stärkere Berücksichtung der lokalen Bedürfnisse sicherstellen sollte, um so die Bedarfsgerechtigkeit, Effizienz sowie Nachhaltigkeit der knappen staatlichen Investitionen zu erhöhen. Im vorliegenden working paper wurden die Bemühungen dieser Lokalförderung durch den Fonds analysiert. Dazu wurden am Beispiel von vier ausgewählten bolivianischen Munizipien zum einen die messbaren Wirkungen der Sozialfondsaktivitäten respektive ihr Anteil an der Verbesserung der lokal anzutreffenden Armutssituationen untersucht. Zum anderen wurde die These einer positiven Korrelation von Partizipationsförderung und Armutsbekämpfung überprüft. Dabei wird deutlich, dass die Qualität und Dimension der Partizipation auf lokaler Ebene im Rahmen des untersuchten Mehrebenensystems des bolivianischen Sozialfonds nicht ausreichte, um tradierte Dominanz- und Dependenzverhältnisse zu durchbrechen. Die Partizipationsförderung ermöglichte aber gleichwohl eine Stärkung der Artikulationsfähigkeit lokaler Akteure und schuf somit nicht nur neue Entwicklungskapazitäten, sondern vermag mittel- bis langfristig auch einen Beitrag zur Reduzierung von Armut zu leisten.

Aktivierung kommunaler Nachhaltigkeitspotentiale in den Bereichen Ernährung und Energiewirtschaft

Im Zuge dieser Arbeit werden die Entstehungszusammenhänge vorhandener und teilweise auch de facto genutzter Nachhaltigkeitspotentiale ausgewählter Gemeinden Nordhessens beleuchtet. Die Gemeinde als bürgernahste staatliche Verwaltungseinheit, welche aktiv auf das Verhalten von Menschen und Unternehmen Einfluss nehmen kann, endet dabei nicht an der verwaltungsrechtlichen und politischen Gemeindegrenze. Aus Gründen der Handhabbarkeit des Promotionsvorhabens beschränkt sich der Autor auf die getrennt voneinander zu betrachtenden Arenen der Ernährung und Energiewirtschaft. Ziel dieses Vergleiches ist es, diejenigen Gemeinden benennen zu können, welche von sich und anderen Gemeinden als Musterschüler angesehen werden und die Gründe zu eruieren, welche Faktoren für diese subjektiv positive Entwicklung entscheidend waren und sind. Umgekehrt gilt es, für Gemeinden mit Nachholbedarf im Bereich nachhaltiger Ernährung und Energiewirtschaft, die hemmenden Faktoren herauszufinden. Auf der Ebene der Gemeinde gibt es zahlreiche Möglichkeiten, energiesparende und klimarelevante Maßnahmen durchzuführen oder etwa eine regional-biologische Schulspeisung einzuführen. Niemand ist für eine Klimaveränderung mit katastrophalen Auswirkungen auf unsere Lebensverhältnisse in der Zukunft. Das Verhalten der entscheidenden Akteure legt es aber nahe, dass eine “derartige Veränderung mit zunehmender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Warum gibt es diese Diskrepanz? Dafür lassen sich zwei wesentliche Gründe anführen: die Unwissenheit über die Zusammenhänge und das Ausmaß der Bedrohung sowie die Gleichgültigkeit oder auch der Mangel an Verantwortung gegenüber der Zukunft.” Zum aktuellen Stand der globalen Nachhaltigkeit ist festzustellen: „Der Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen brachte keine spürbaren Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit, hier wurden im Bezug auf die Klimaerwärmung nur vage Ziele formuliert. Es gab zwar eine Abschlusserklärung, diese wurde aber nicht abgestimmt. Den teilnehmenden Ländern bleibt es somit freigestellt, ob sie den Text annehmen und umsetzen oder eben nicht.“ Aufgrund des besagten partiellen Versagens der nationalen und internationalen Ebene steigt die Verantwortung der kommunalen Ebene, welche sich ansonsten auf die Erfolge der Erstgenannten hätte berufen können. Auf der Ebene der Gemeinde gibt es zahlreiche Möglichkeiten, energiesparende und klimarelevante Maßnahmen durchzuführen, dies gilt auch noch nach dem Klimagipfel in Cancún, der seine Wirksamkeit erst noch beweisen muss.

Die Suche nach Entwicklungsperspektiven für schrumpfende Städte und Regionen

Der Forschungsverbund ‚Stadt 2030‘ mit einer Laufzeit von etwa vier Jahren zwischen 2000 und 2004, mit seinen 21 Teilprojekten, mit über 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Stadtforschung, aus kommunalen Verwaltungen und Kommunalpolitik sowie mit seinem Etat von ca. 18 Mio. Euro gilt bis heute vielfach als umfangreichstes Stadtforschungsprojekt in der deutschen Geschichte. Er hatte zum Ziel, in einer engen Kooperation zwischen Kommunalverwaltungen und wissenschaftlichen Einrichtungen Zukunftskonzeptionen und Leitbilder für Städte und Regionen zu formulieren, deren Perspektive über drei Jahrzehnte reicht. In der Dissertation wird der Frage nachgegangen, wie sich der spezifische Untersuchungsansatz des Forschungsverbundes ‚Stadt 2030‘ auf die Suche nach räumlichen Entwicklungsperspektiven in schrumpfenden Städten und Regionen ausgewirkt hat. Es geht dabei zum einen um eine speziell auf den Aspekt der Schrumpfungsprozesse fokussierende, rekonstruierende Analyse der Ergebnisse von ‚Stadt 2030‘, da diese bislang weder durch die Forschungsbegleitung noch durch andere Akteure der planungswissenschaftlichen Forschung vorgenommen wurde. Dabei wird einerseits untersucht, mit welchen Forschungsansätzen, methodischen Herangehensweisen und Fragestellungen sich der Forschungsverbund sowie die einzelnen Teilprojekte dem Thema der räumlichen Schrumpfungsprozesse genähert haben. In einem weiteren Schritt wird herausgearbeitet, welche planerischen, politischen und ggfs. auch zivilgesellschaftlichen Ansätze in den Projekten entstanden sind, um den Schrumpfungsprozessen zu begegnen. Andererseits wird auch analysiert, inwieweit das in den Projekten angewandte methodische Werkzeug und die Auswahl der einbezogenen Akteure geeignet waren, Ergebnisse zu erzielen, die den spezifischen Bedingungen in schrumpfenden Städten und Regionen Rechnung tragen. Auf einer anderen Untersuchungsebene geht es darum, zu analysieren, inwieweit die mit dem Forschungsverbund insgesamt und in den Teilprojekten erarbeiteten Ergebnisse für eine Implementierung in die langfristige Stadtentwicklungsplanung und -politik geeignet (bzw. überhaupt vorgesehen) sind und in welchem Maße eine solche Operationalisierung bislang erfolgt ist. Dabei steht einerseits die Frage im Vordergrund, welche Potenziale und Chancen mit der Erarbeitung und Umsetzung langfristiger Zukunftskonzepte für die Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen verbunden sind, andererseits werden auch die Hemmnisse und Grenzen deutlich, die bei dem Versuch, Schrumpfungsprozesse langfristig zu steuern, berücksichtigt werden müssen. Die Ergebnisse der Dissertation fußen auf einer ausführlichen und detaillierten Analyse von vier Fallstudien, die in einem komplexen Auswahlverfahren aus der Gesamtheit der 21 Teilprojekte des Forschungsverbundes ausgewählt wurden. Es handelt sich dabei um die Teilprojekte in Eisenhüttenstadt (Brandenburg), in Guben / Gubin (Brandenburg / Polen), in der Region Braunschweig (Niedersachsen) und im Raum Schwalm-Eder-West (Hessen). Der Schwerpunkt der methodischen Herangehensweise lag auf der Durchführung und Auswertung von Experteninterviews mit den Projektbearbeitern der ausgewählten Fallstudien.

Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse im lokalen Machtgefüge Kameruns /// Arbeitspapiere / Institut für Ethnologie und Afrikastudien ; 80

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die aktuellen Prozesse der Demokratisierung und der Dezentralisierung in Kamerun. Anhand eines Fallbeispiels wird dargestellt, welche Auswirkungen diese Prozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde haben können. Das Ziel der Arbeit ist es, die Forschungsergebnisse aus der Gemeinde Foumbot eingebettet in den sozialwissenschaftlichen Diskurs um Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in Afrika zu analysieren. Dabei werden mit Hilfe des akteursorientierten Ansatzes die wichtigsten Akteursgruppen der lokalen politischen Arena Foumbots zunächst im nationalen und regionalen Kontext dargestellt, bevor ihre Beziehung zueinander auf der lokalen Ebene analysiert wird. Die zentrale Fragestellung lautet: „Welche Auswirkungen haben die Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesse auf das lokale Machtgefüge einer Gemeinde?“ Die Hypothese ist, dass die gesellschaftliche Dynamik, die durch die Demokratisierung ausgelöst wurde, durch die Dezentralisierung gehemmt wird. Der Dezentralisierungsprozess verstärkte die Heterogenität der lokalen politischen Arena, indem er neuen, demokratisch legitimierten Akteuren einen Machtzugang eröffnete. Gleichzeitig verstärkte er auch die Konflikte zwischen den Akteursgruppen, da der Machtgewinn einer Gruppe immer mit dem Machtverlust anderer Gruppen verbunden ist. Diese Konflikte blockieren nicht nur die neue, dezentralisierte Kommune, sondern letztlich den Dezentralisierungsprozess selbst.

Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung : Analyse und Modifikation einer fragwürdigen Forderung

Seit Jahren werden Diskussionen über Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung geführt. Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Indikatoren und Verfahren, die es den kommunalen Wirtschaftsförderungen ermöglichen sollen, Erfolge zu messen. rnDa die Wirtschaftsförderung zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde zählt, erhöht sich der Druck der Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit oder der Politik, das gilt insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte. Firmenansiedlungen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung oder eine geringe Arbeitslosenquote sind sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Politik wesentliche Kriterien einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Sich ständig ändernde Rahmenbedingungen im wirtschaftsstrukturellen Gefüge haben dazu geführt, dass diese klassischen Nachweise von Erfolg immer seltener als solche präsentiert werden können. Erfolge sollten dennoch gemessen werden, um Maßnahmen und Instrumente einer kommunalen Wirtschaftsförderung zu überprüfen und gegebenenfalls an die geänderten Bedingungen anzupassen. rnEs ist schon mehr als 30 Jahre her, als in den 1970er Jahren die Suche nach Methoden und Verfahren der Erfolgskontrolle in der öffentlichen Verwaltung begann. Erfolge von kommunaler Wirtschaftsförderung können nicht einfach und ausschließlich an den markantesten wirtschaftlichen Ziffern der Kommune gemessen werden, z. B. der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Seit Jahren wird um einen Lösungsweg bei der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung gerungen, abschließend wurde jedoch noch kein vollends befriedigend praktikabler Weg gefunden. Zu hinterfragen ist vor dem Hintergrund, inwiefern die vier Elemente einer Erfolgskontrolle, nämlich die Zielerreichungs-, Vollzugs-, Bedingungs- und Wirkungskontrolle, tatsächlich und hinreichend zum Einsatz kommen können.rnDie vorliegenden empirischen Untersuchungen beleuchten nun das Thema aus Sicht der kommunalen Wirtschaftsförderer und liefern Ergebnisse, die zu einem veränderten Bewusstsein gegenüber der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung führen müssten. Unabhängig von der Organisationsform und der Größe einer kommunalen Wirtschaftsförderung lässt sich empirisch nachweisen, dass der Anspruch, den der Begriff der Erfolgskontrolle in seiner gängigen Beschreibung erhebt, nicht hinreichend von einer kommunalen Wirtschaftsförderung erfüllt werden kann. rnMit Hilfe des neu entwickelten Prozesses einer modifizierten Erfolgskontrolle wird in vorliegender Arbeit ein idealtypischer Ablauf für eine kommunale Wirtschaftsförderung dargestellt. Der neue Ansatz einer modifizierten Erfolgskontrolle ist eine konsequente Reduzierung der Anforderungen auf das Praktikable und führt dazu, dass Erfolge der kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt werden können, ohne dass das Verfahren mehr Fragen offen lässt, als es beantwortet. Durch die modifizierte Erfolgskontrolle können die spezifischen Erfolge einer kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt und dokumentiert werden. rnEine modifizierte Erfolgskontrolle kann zweierlei: Sie ist eine Hilfestellung für die politisch Verantwortlichen bei der Erkenntnis, dass eine Notwendigkeit nach konkreten und der Ist-Situation sowie den Randbedingungen angepassten Zielformulierungen besteht. Sie bietet aber auch eine Möglichkeit, dass die kommunalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen dem in der öffentlichen Diskussion formulierten Anspruch nach Erfolgskontrolle mit einem hohen Grad an Praktikabilität gerecht werden können. rnBevor also viele kommunale Wirtschaftsförderungen durch die fragwürdige Forderung an eine Erfolgskontrolle aufgrund der zu hohen Anforderungen an Methodik, Zeit und Personal aufgeben, sollte ihnen die Konzentration auf das Praktikable wieder Anreiz sein, eine modifizierte Erfolgskontrolle nach dem neuen Prozessschema in Angriff zu nehmen. rnrn