Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft

Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.

spotlight europe #2013/03 — März 2013: Europäische Union und Russland am Scheideweg = The EU and Russia at a crossroads

No abstract.

Die Europäische Union und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: ignorieren, parallell “umsetzen“ oder gar beitreten? = The European Union and the Framework Convention for the Protection of National Minorities: ignore, "implement" or even join? EDAP Paper 04/2014

This paper looks at the Council of Europe Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) through the lense of European Union law. It does so by posing four major questions: does the fact that 24 of 28 Member States of the EU ratified the FCNM have any legal implications for the European Union itself? Secondly, turning to the national level, does it make a difference for the implementation of the FCNM whether or not a state that has ratified the FCNM is also a member to the European Union? Thirdly, returning to the European Union itself, can and should the EU accede to the FCNM? Or are there, finally, any means beside ratification that would allow the European Union to implement the objectives and obligations as enshrined in the FCNM? These four questions are analysed in detail before the paper concludes on the potential role of the European Union in managing diversity and protecting (persons belonging to) minorities.

Europäische Fischerei in afrikanischen Gewässern - Information über die Fischerei in Mauretanien

Die mauretanische Atlantikküste ist rund 700 km lang. Der Küste vorgelagert ist ein ca. 30 bis 120, im Mittel 50 km breiter Schelf, von insgesamt 34 000 km2, wenn man die 200-m-Tiefenlinie als Schelfgrenze zugrundelegt. Dieses Schelfgebiet liegt im Bereich des nordost-atlantischen Auftriebs. Aufsteigende, kalte und sauerstoffreiche Tiefenwasser führen dort zu einer hohen Primärproduktion. Das bedeutet gute Nahrungsbedingungen für eine vielfältige und reichhaltige Fauna mit hoher Reproduktionsfähigkeit. Das bedeutet gleichzeitig ideale Bedingungen für eine vielfältige und ertragreiche Fischerei. So ist die Fischerei auch neben dem Eisenerzabbau die wichtigste wirtschaftlichen Grundlage für das Land. Das Forschungsinstitut in Nouadhibou, der zweitgrößten Stadt des Landes, schätzt das Fischereipotential innerhalb der Wirtschaftszone auf über 1 Mill. Tonnen, wovon ca. 80 % auf pelagische Arten entfallen. Die unmittelbare Nutzung der Ressourcen durch die einheimische Fischerei spielte bisher nur eine kleine Rolle. Zwar ändert sich das in dem Maße wie die Bevölkerungszahl zunimmt, aber immer noch werden die größeren Anteile der fischbaren Reserven an ausländische Fischereien vergeben, gegen Lizenzgebühren, versteht sich. Einer der Vertragspartner Mauretaniens ist die Europäische Union. Seit dem 1. August 1996 ist ein Fischereiabkommen in Kraft, das der Union Fischereirechte an bestimmten Arten einräumt. Dieses Abkommen gilt zunächst für 5 Jahre, kann aber um jeweils den gleichen Zeitraum erweitert werden. Es soll hier umrissen werden, wie sich dieser Vertrag in die biologischen, fischereilichen, sozialen und politischen Bedingungen des Landes einfügt.

Die Schuldenkrise und die Unterstützung der Europäischen Union

Die Unterstützung der EU durch ihre Bürger ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht Gegenstand einer Vielzahl von Beiträgen in der Einstellungsforschung. Eine zentrale Annahme der bisherigen Forschung war die große Distanz der EU zur Alltagswirklichkeit der Bürger. Nach dieser werden Einstellungen zur EU nur aufwendig oder mit Rückgriff auf Einstellungen zum Nationalstaat gebildet. Mit der Euro-Schuldenkrise, deren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger und einer Vielzahl von EU-Krisengipfeln erfuhr die europäische Politik seit 2010 eine enorme Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In dieser Arbeit wird die Entwicklung der EU-Unterstützung vergleichend in Deutschland und Griechenland vor und während der Schuldenkrise untersucht: 1) Zunächst wird diskutiert, inwieweit die Schuldenkrise mit den etablierten Determinanten der Unterstützungsforschung theoretisch zusammenhängt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche und demokratische Performanz, europäische und nationale Identität sowie Heuristiken zum Nationalstaat. 2) Der Fokus auf Deutschland und Griechenland ermöglicht einen Vergleich der Determinanten vor und während der Krise, da beide Länder substanziell völlig unterschiedlich, jedoch gleichzeitig betroffen waren. Während die Bürger in Griechenland spürbare Wohlstandsverluste erleiden, stellt sich in Deutschland die Frage nach der Solidarität mit den europäischen Nachbarn. 3) Die empirische Analyse zeigt, dass die etablierten Determinanten in der Schuldenkrise ihre Relevanz behalten. Das individuelle wirtschaftliche Schicksal ist in Griechenland ein stärkerer Einflussfaktor als vor der Krise. Es bestätigt sich die Erwartung, dass die größere Präsenz der EU in der Krise mit einer geringeren Bedeutung der Einstellungen zum Nationalstaat einhergeht.

Europäische Nachbarschaftspolitik:Entstehung, Effektivität, Herausforderungen

„Ich wünsche mir einen Ring von Freunden um die Europäische Union und ihre engsten Nachbarn herum, von Marokko bis Russland und zum Schwarzen Meer“, formulierte Kommissionspräsident Romano Prodi bereits im Jahr 2002. Für die Gestaltung kooperativer Beziehungen zu diesem Ring von Freunden ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) das jüngste Instrument der Europäischen Union. Die Kooperationen erfolgen in einer Reihe verschiedener Politikfelder und sollen dazu dienen, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand an den Außengrenzen der EU zu sichern. Ziel dieses Beitrags ist es, einen Überblick über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu geben, insbesondere über ihre Gründung und Entwicklung, ihre zentralen Institutionen und Entscheidungsprozesse sowie die Debatte um ihre Wirksamkeit. Der Beitrag schließt mit einem Überblick über Forschungslücken und offene Fragen, die weitere Forschungsarbeiten zur ENP anregen sollen.

"Soft Law" in der Europäischen Union und Österreich

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Die Fischereiwirtschaft der EU-Beitrittskandidaten (Teil 1)

Im Laufe von zwei Jahrzehnten hat sich das Profil Europas erheblich verändert. Im Zuge der bisherigen drei Erweiterungen der uropäischen emeinschaften, später Europäische Union, 1973, 1986 und 1995 ist die Zahl der Mitgliedstaaten von 6 auf 15 gestiegen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffneten sich der internationalen Zusammenarbeit neue Perspektiven, und die Europäische Union gewann eine Schlüsselrolle bei der Förderung des friedlichen Wandels und der Stabilität in ganz Europa. Deutlich wurde diese Rolle insbesondere in ihrer Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung und in ihrer umfangreichen Hilfe für die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOEL). 1993 eröffnete der Europäische Rat in Kopenhagen diesen Ländern Perspektiven für einen Beitritt zur EU.

"Sanftes Monster Brüssel" – zur voraussichtlichen Repräsentation der Sozialwissenschaften in der zukünftigen europäischen Forschungsförderpolitik

Der Artikel befasst sich mit der europäischen Forschungsförderpolitik im Hinblick auf die Sozialwissenschaften. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm, das ab 2014 bis 2020 gültig sein wird. Es wird den Namen Horizon 2020 erhalten. Die Analyse skizziert die verschiedenen Aktivitäten, die nationale und europäische Erziehungswissenschaftsverbände entfaltet haben, um eine Repräsentation der Sozialwissenschaften im nächsten Rahmenprogramm zu gewährleisten. (DIPF/Orig.)