Autoritäre Regime, Parlamente und die Wahrung von Menschenrechten : eine empirische Untersuchung

Der bei weitem überwiegende Teil der autoritären Regime weltweit verfügt mittlerweile über formal-demokratische Institutionen, wie Parlamente und Wahlen. Die Einführung solcher Institutionen soll unter anderem eine Entwicklung in Richtung Demokratie andeuten oder vortäuschen und so den internationalen und innenpolitischen Druck auf die jeweilige Regierung vermindern. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob von diesen formal-demokratischen Institutionen eine Wirkung auf das Regierungshandeln ausgeht und die Menschenrechtslage im Land durch sie verbessert wird. Zunächst werden autoritäre Regime unter Verwendung des minimalistischen Ansatzes von Cheibub et al. definiert. Anschließend werden aus den bisherigen Erkenntnissen der Forschung zur Rolle von formal-demokratischen Institutionen in autoritären Regimen Hypothesen zum Zusammenhang zwischen diesen Institutionen und repressivem Regierungsverhalten abgeleitet, die mit Hilfe einer empirische Analyse von Zeitreihen-Querschnittsdaten aus sämtlichen autoritären Regime zwischen 1979 und 2004 getestet werden. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass mit steigender Kompetitivität der Parlamentswahlen die Wahrscheinlichkeit drastischster Menschenrechtsverletzungen sinkt. Zudem finden sich Anzeichen dafür, dass es zu weniger Menschenrechtsverletzungen kommt, je geringer die Zersplitterung der Oppositionsparteien ist, während mit einer Zunahme der formalen Kompetenzen der Parlamente das Repressionsniveau steigt.

Betydelser i barnfamiljsbroschyrer : Systemisk-funktionell analys av den tänkta läsaren och institutionen

This thesis concerns Swedish and Finland-Swedish brochures to families with children, presenting family allowances from the social insurance institutions in the two countries. The aim of the study is to analyse what meanings are conveyed with reference to the conceivable reader and the institution in the brochures. The material consists of information brochures in Swedish from Kela, the social insurance institution of Finland, and Försäkringskassan, the Swedish social insurance agency, issued during 2003–2006. The general theoretical framework is systemic-functional linguistics (SFL) as presented by Halliday & Matthiessen (2004) and Holmberg & Karlsson (2006). The study consists of a quantitative study of the lexical choices of the social insurance brochures. Furthermore, a qualitative process and participant analysis is annotated with the UAM Corpus tool and the results are quantified. Speech functions and modal auxiliaries are analysed qualitatively. The analysis shows that material and relational processes are most common. The relational and verbal processes are used more in the Sweden-Swedish brochures, while the material processes are more common in the Finland-Swedish brochures. The participants in the brochures are the institution, mentioned by its name, and the conceivable reader, directly addressed with “you” (du). In addition, the referent “child” is often mentioned. The participants assigned for the reader are Actor, Receiver, Carrier and Speaker. In the Finland-Swedish texts, the reader is often an Actor, while the reader in the Sweden-Swedish texts is a Carrier. Thus, the conceivable reader is an active participant who takes care of his or her own matters using the internet, communicates actively to the institution and has legal rights and obligations. The institution is visible in the texts but does not have an active role as the name of the institution is mostly used in circumstances. The institution is not often a participant, but when it is, it is Actor, Receiver, Listener and Carrier, expecting the clients to address it. Speech functions are performed in different ways. For instance, questions structure the reading process and commands are realised by modal auxiliaries, not by imperatives. The most common modal auxiliary is kan (can, may), and another common auxiliary is ska (shall, must). Statements are surrounded by subordinate clauses and adverbs that describe situations and criteria. The results of the study suggest that the brochures in the two countries are similar, in particular when produced in similar ways, that is, when the Finland-Swedish texts are not translated. Existing differences reflect the differences in the institutions, the social insurance systems and the cultural contexts. KEYWORDS: Finland-Swedish, Swedish, comparative analysis, SFL, discourse analysis, administrative language, institutional discourse, institutional communication

Der gewählte Caudillo

Jedes Land besitzt eigentümliche Charakteristika, die aus der Geschichte, internen Faktoren, politischen Umwälzungsprozessen sowie externen Interventionen hervorgehen. Somit weisen Entwicklungs- und Demokratieprozesse jeweils länder- oder regionalspezifische Ausprägungen auf, die eine Übersetzung der allgemeinen Erfahrungen auf den Einzelfall erfordert. Um eine Einzelfallanalyse vornehmen zu können wurde für das Promotionsvorhaben Nicaragua herausgegriffen, welches in seiner jüngeren Geschichte gravierende soziale und politische Umwälzungsprozesse erfahren hat und durch externe Intervention in seinem Demokratisierungsprozess beeinflusst wurde. Die genaue Betrachtung des nicaraguanischen Entwicklungs- und Demokratieprozesses zeigt jedoch, dass – trotz vorhandener demokratischer Strukturen, formaler Umsetzung institutioneller Rahmenbedingungen und hinreichender Gesetzesgrundlagen - eine breite politische Teilhabe und ein sozioökonomisch innergesellschaftlicher Ausgleich kaum nennenswert stattfinden. Trotz der Macht der Akteure tragen sie wenig aus im Sinne der Umverteilung von Macht und Ressourcen, trotz der Etablierung demokratischer Institutionen funktioniert innerhalb dieser keine Umsetzung horizontaler Gewaltenkontrolle oder erkennbare Gewaltenteilung. Auf Grundlage dieser Beobachtung liegt der Fokus der Arbeit auf der Darstellung von herrschaftsanalytischen und endogenen Faktoren und damit auf der Untersuchung der endogenen Kontextbedingung von Demokratieentwicklung. Der spezielle Fokus des Promotionsvorhabens wird auf die Kontextualisierung von Klientelismus, Korruption und das Handeln der Eliten gelegt - wie beeinflussen diese informellen Macht- und Regelsysteme die demokratisch-formalen Mechanismen und welche Auswirkungen haben sie auf die Generierung von sozialer und gesellschaftlicher Gleichheit bzw. Ungleichheit im Demokratisierungsprozess (1979 – 2009) Nicaraguas. Und, wie systemimmanent ist die politische und gesellschaftliche Tradierung von Korruption und Klientelismus in Nicaragua? Eine qualitative empirische Erhebung, die die Between-Method-Triangulation nutzte, in der Leitfaden-Interviews, eine teilnehmende Beobachtung und die Analyse themenrelevanter Materialien und quantitativer Studien kombiniert wurden, und die theoretische und begriffliche Auseinandersetzung mit Demokratietheorie und Herrschaftsanalyse (Korruption, Klientelismus, Elite) bilden die methodischen und theoretischen Grundlagen zur Bearbeitung der Fragestellung. Als Ergebnis gilt festzuhalten, dass informelle Herrschaftsmuster (Korruption und Klientelismus) unabhängig von politischen & ökonomischen Konfigurationen feste Konstanten der gesellschaftlichen Entwicklung Nicaraguas waren, sie wiesen eine Tiefenstruktur auf, die eine bemerkenswerte Beharrungs- und Reproduktionskraft besaß und zeigten eine auffällige Kontinuität im politischen Wandel. Die sozialökonomische Machtbasis der Elite war trotz Umverteilungsprozesse ungebrochen. Der Übergang von den Sandinisten zu den neuen Regierungen führte nicht zu einem Machtverlust der Eliten, sondern zu einer Machtverschiebung. Es waren dominante exklusive Herrschaftsmuster privater Einflussnahme nachzuweisen. Autokratische Cliquen, paktierte Machtübergriffe und korrupte Machenschaften unterliefen den Demokratisierungsprozess und unterminierten eine gerechte soziale und gesellschaftliche Entwicklung. Es konnte eine prägende Beziehung zwischen informellen Herrschaftsmustern und politischer Teilhabe aufgezeigt werden. Das demokratische Entwicklungsmodell lief unter diesen Umständen Gefahr, in einer institutionellen und informellen Autokratie zu münden. Die Demokratietheorien bilden die Demokratiekonfiguration Nicaraguas und die gesellschaftliche Exklusion durch die sozioökonomische Dimension nicht ab. Für die Forschungsperspektive erschließt sich daraus die Forderung, das liberale Demokratiemodell zu überdenken und dem universellen Leitbild der linearen und normativen Entwicklung eine reale Gegenständlichkeit der Länder entgegenzustellen. Krisen sollten als Ausdruck von politischer Herrschaft und asymmetrische Herrschaftsmuster als inhärente Herrschaftsmechanismen analysiert werden. Der Demokratietheorie sollte eine Herrschaftsanalyse an die Seite gestellt, politische Gleichheit mit sozialer Teilhabe gekoppelt werden.

Postkommunistische Wirtschaftsreformen und politische Institutionen : eine Analyse der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit junger Demokratien auf Basis der Vetospieler-Theorie

Diese Arbeit analysiert den Zusammenhang zwischen politischen Institutionen und wirtschaftlichen Reformen. Die verbreitete Meinung nimmt an, dass ein hohes Maß an politischer Kontrolle und Beschränkungen, etwa durch ein föderales System oder eine zweite Parlamentskammer, die Reformfähigkeit eines Landes negativ beeinflusst. Grundlage dieser Annahme sind die Schlussfolgerungen aus der Vetospieler-Theorie von George Tsebelis. Anhand des Reformverlaufs postkommunistischer Staaten zeigt diese Arbeit jedoch, dass der Zusammenhang zwischen politischer Beschränkung und Reformen nicht linear, sondern quadratisch ist. Ein Mittelweg zwischen einer frei waltenden Exekutive und einem System restriktiver checks and balances garantiert damit die größtmöglichen Fortschritte bei wirtschaftlichen Reformen von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

Demokratie, good governance und Entwicklung: Eine quantitative Analyse für 191 Staaten im Zeitraum 1996 bis 2005

Das Jahr 1989 markiert nicht nur den Beginn entscheidender geopolitischer Veränderungen, sondern gleichzeitig den Ursprung eines bedeutsamen Wandels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der viel beachteten Studie ‚Sub-Saharan Africa – From Crisis to Sustainable Growth’ initiierte die Weltbank eine Debatte über die Relevanz institutioneller Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung, die in den folgenden Jahren unter dem Titel ‚Good Governance’ erhebliche Bedeutung erlangte. Nahezu alle zentralen Akteure begannen, entsprechende Aspekte in ihrer praktischen Arbeit zu berücksichtigen, und entwickelten eigene Konzepte zu dieser Thematik. Wenn auch mit der Konzentration auf Institutionen als Entwicklungsdeterminanten eine grundlegende Gemeinsamkeit der Ansätze festzustellen ist, unterscheiden sie sich jedoch erheblich im Hinblick auf die Einbeziehung politischer Faktoren, so dass von einem einheitlichen Verständnis von ‚Good Governance’ nicht gesprochen werden kann. Während die meisten bilateralen Akteure sowie DAC und UNDP Demokratie und Menschenrechte explizit als zentrale Bestandteile betrachten, identifiziert die Weltbank einen Kern von Good Governance, der unabhängig von der Herrschaftsform, also sowohl in Demokratien wie auch in Autokratien, verwirklicht werden kann. Die Implikationen dieser Feststellung sind weit reichend. Zunächst erlaubt erst diese Sichtweise der Bank überhaupt, entsprechende Aspekte aufzugreifen, da ihr eine Berücksichtigung politischer Faktoren durch ihre Statuten verboten ist. Bedeutsamer ist allerdings, dass die Behauptung der Trennbarkeit von Good Governance und der Form politischer Herrschaft die Möglichkeit eröffnet, Entwicklung zu erreichen ohne eine demokratische Ordnung zu etablieren, da folglich autokratische Systeme in gleicher Weise wie Demokratien in der Lage sind, die institutionellen Voraussetzungen zu verwirklichen, welche als zentrale Determinanten für wirtschaftlichen Fortschritt identifiziert wurden. Damit entfällt nicht nur ein bedeutsamer Rechtfertigungsgrund für demokratische Herrschaft als solche, sondern rekurrierend auf bestimmte, dieser zu attestierende, entwicklungshemmende Charakteristika können Autokratien nun möglicherweise als überlegene Herrschaftsform verstanden werden, da sie durch jene nicht gekennzeichnet sind. Die Schlussfolgerungen der Weltbank unterstützen somit auch die vor allem im Zusammenhang mit der Erfolgsgeschichte der ostasiatischen Tigerstaaten vertretene Idee der Entwicklungsdiktatur, die heute mit dem Aufstieg der Volksrepublik China eine Renaissance erlebt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten ist danach auf die überlegene Handlungsfähigkeit autokratischer Systeme zurückzuführen, während Demokratien aufgrund der Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Regierenden und Regierten nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die dargestellte Sichtweise der Weltbank ist allerdings von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen worden, die auch für ein im Wesentlichen auf technische Elemente beschränktes Good Governance-Konzept einen Zusammenhang mit der Form politischer Herrschaft erkennen. So wird beispielsweise vertreten, das Konzept der Bank bewege sich ausdrücklich nicht in einem systemneutralen Vakuum, sondern propagiere zumindest implizit die Etablierung demokratischer Regierungsformen. Im Übrigen steht die aus den Annahmen der Weltbank neuerlich abgeleitete Idee der Entwicklungsdiktatur in einem erheblichen Widerspruch zu der von multilateralen wie bilateralen Akteuren verstärkt verfolgten Förderung demokratischer Herrschaft als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung sowie der fortschreitenden Verbreitung der Demokratie. Besteht nun doch ein Einfluss der Herrschaftsform auf die Verwirklichung von Good Governance als zentraler Entwicklungsdeterminante und kann zudem davon ausgegangen werden, dass Demokratien diesbezüglich Vorteile besitzen, dann ist eine Entwicklungsdiktatur keine denkbare Möglichkeit, sondern im Gegenteil demokratische Herrschaft der gebotene Weg zu wirtschaftlichem Wachstum bzw. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aufgrund der mit den Schlussfolgerungen der Weltbank verbundenen bedeutsamen Implikationen und der bisher weitestgehend fehlenden ausführlichen Thematisierung dieses Gegenstands in der Literatur ist eine detaillierte theoretische Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den zentralen Elementen von Good Governance und demokratischer Herrschaft notwendig. Darüber hinaus sollen die angesprochenen Beziehungen auch einer empirischen Analyse unterzogen werden. Gegenstand dieser Arbeit ist deshalb die Fragestellung, ob Good Governance eine von demokratischer Herrschaft theoretisch und empirisch unabhängige Entwicklungsstrategie darstellt.

Regenwald in Guyana und Suriname : Institutionen und Akteure der Inwertsetzung des Regenwaldes durch Goldbergbau, Forstwirtschaft und Tourismus

Die südamerikanischen Staaten Guyana und Suriname sind ehemalige Kolonien, die über gigantische Rohstoffressourcen verfügen. In den Regenwäldern, die die Länder zu 80 - 90% bedecken, lagern Gold und Bauxit und es wachsen wertvolle Hölzer. Außerdem haben beide Länder das Potential für eine touristische Inwertsetzung ihres Landesinneren. rnEbenso vielfältig wie die Ressourcen der Guayanas sind die Interessen daran. International agierende Unternehmen, einheimische Goldsucher sowie Indigene, Naturschützer und Dienstleister aus der Tourismusbranche stellen sich widersprechende Ansprüche an Rohstofflagerstätten sowie an touristisch vermarktbare Landschaft und Natur. Die Regierungen stehen vor der Herausforderung, die politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Ressourcen des Regenwaldes festzulegen. rnDie vorliegende empirische Studie analysiert vergleichend die Motivationen der Akteure und den Einfluss von Institutionen auf die Akteure in den unterschiedlichen politischen Systemen der Staaten Guyana und Suriname. Um die Strategien der Akteure zu verstehen, wird geklärt, welche institutionelle und länderspezifische Regelungssysteme – formeller und informeller Art – die Akteure beeinflussen und inwiefern sich dabei der Einfluss der kolonialen Vergangenheit beider Staaten bemerkbar macht. rnIm Fokus der Untersuchung stehen Akteure, die an der Inwertsetzung des Regenwaldes durch Bergbau, Forstwirtschaft und (Natur-)Tourismus auf lokaler Ebene beteiligt sind sowie länderspezifischen Institutionen, die den Handlungsrahmen für diese Akteure definieren. rn