Die internationale Sozialpolitik am Beispiel der Sozialfonds in Bolivien

Die weltweit agierenden sozialen Investitionsfonds haben ihren konzeptionellen Ursprung in dem 1986 erstmals in Bolivien implementierten Sozialen Notstandsfond. Der Fonds hatte die schnelle und fokussierte soziale Abfederung der unter der “Ägide“ der internationalen Finanzorganisationen im bolivianischen Kontext seit 1985 umgesetzten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zum Ziel. Resultierend aus den überwiegend positiven Erfahrungen der ersten Fondsgeneration und der im Verlauf der letzten zwei Dekaden stetigen Weiterentwicklung der nationalen Fondsstruktur kommt dem bolivianischen Modell im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung von Sozialfondsstrukturen bis heute eine besondere Bedeutung zu. Anhand der verschiedenen bolivianischen Sozialfondsgenerationen fokussiert das vorliegende working paper die Interaktionen und Interdependenzen, die sich innerhalb der internationalen, der nationalen und der lokalen Ebene abzeichnen. So lässt sich im Kontext des bolivianischen Sozialfonds ein beachtlicher Kompetenztransfer zugunsten der internationalen Ebene konstatieren, der durchaus als “Denationalisierung“ der nationalen Sozialpolitik beschrieben werden kann. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Untersuchung, dass die nationale Ebene diese Neuverteilung traditionell nationalstaatlicher Verantwortungsbereiche sowohl über Legitimationsgewinne als auch politische Gestaltungsspielräume partiell zu kompensieren vermochte. Mit Blick auf die lokale Ebene dominierten indes klassische top-down-Logiken. Die lokale Ebene trat somit weniger als gestaltender Akteur, denn als passiver Adressat sozialpolitischer Prioritätensetzungen auf.

Nicaragua: Neue Wege in Sozialpolitik und ländlicher Entwicklung?

Seit Anfang 2007 wird Nicaragua wieder von Daniel Ortega und der FSLN regiert. Trotz weit verbreiteter Skepsis auch innerhalb der Nicaragua-Solidaritätsbewegung, erhoffte man sich zumindest einige soziale Verbesserungen. Das vorliegende Working Paper beschäftigt sich mit der Politik der FSLN in den Bereichen Sozialpolitik und ländliche Entwicklung. Dabei wird insbesondere das unter dem Namen ‚Hambre Cero’ (Null Hunger) bekannt gewordene Programa Productivo Alimentario (PPA) genauer untersucht und im Kontext des sich wandelnden nicaraguanischen Wohlfahrtsregimes diskutiert. Die Analyse des Programms schließt an eine zusammenfassende Darstellung der Sozialpolitik der Regierung Ortega an. Es wird aufgezeigt inwiefern sich der soziale Regierungsdiskurs, der u.a. die Bedeutung kleinbäuerlicher sowie in Kooperativen organisierter landwirtschaftlicher Produktion betont, tatsächlich in eine sozialere Politik umsetzt.

Bodenreform und jüdische Sozialpolitik

Alfred Weissberger