Medienfreiheit in der Demokratiemessung : ein Konzeptualisierungsvorschlag und Evaluation einschlägiger Indizes

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Medienfreiheit und Demokratie, der zwar weitläufig postuliert, aber dennoch lediglich in geringem Maße erforscht ist, zu leisten und insbesondere die konzeptionelle Rückbindung von Medienfreiheit an die Demokratietheorie zu verbessern. Es wird davon ausgegangen, dass eine Demokratie ohne die Verwirklichung von Medienfreiheit nicht funktionieren kann. Medienfreiheit wird daher als ein Merkmal von Demokratie aufgefasst. Im ersten Teil der Arbeit wird, ausgehend von Larry Diamonds Konzeption einer liberalen Demokratie, eine konkrete Definition und Konzeptualisierung von Medienfreiheit herausgearbeitet. Damit wird ein Maßstab formuliert, der im Folgenden dazu dient existierende Messungen von Medienfreiheit auf ihren konzeptuellen Gehalt hin zu überprüfen. Im zweiten Teil werden existierende Indizes bezüglich ihrer Messung von Medienfreiheit evaluiert. Betrachtet werden hierbei sowohl zwei Demokratieindizes (der Index Politische Rechte und Bürgerliche Freiheiten von Freedom House sowie der Index Liberale Demokratie aus dem Varieties of Democracy-Projekt) als auch zwei Indizes, die explizit Medienfreiheit messen (der Index Pressefreiheit von Freedom House sowie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen).

Vorschläge zur Abhülfe der Noth : ein Ruf an meine Mitbürger ; zum Besten der Armen

Boberach: Arbeitslose sollen auf unbenützten Ländereien und Domänen angesiedelt werden. Aus dem Mißstand der Schlafstellenwirtschaft kann sonst Gewalt entstehen. Wie die Pressefreiheit, wurde auch die Gewerbefreiheit zu früh eingeführt. Am wichtigsten ist der Schutz der Familie

Schlöffels des jüngeren Preßproceß verhandelt vor dem Kammergericht in Berlin : vollständig aus den Akten

Boberach: Es soll dokumentiert werden, wie trotz der errungenen Pressefreiheit der Redakteur einer mißliebigen Zeitung zu sechs Monaten Festungshaft sowie Beschlagnahme der Zeitung verurteilt werden konnte

Die babylonische Sprachen- und Ideen-Verwirrung der modernen Presse, als die hauptsächlichste Quelle der Leiden unserer Zeit : ein freies Trutz- und Schutzwort ; allen politisch-gemäßigten, insonderheit allen constitutionellen Clubs des deutschen Gesammt-Vaterlandes zur augenblicklichen Berücksichtigung empfohlen

Boberach: Die Verderblichkeit französischer Ideen wie der Pressefreiheit ist aus der Staatsverschuldung Frankreichs zu erkennen. Die Kreuzzeitung wird empfohlen, reaktionäre Klubs sind zu bilden und die konstituierenden Versammlungen aufzulösen, in denen viele Abgeordnete sich vom Christentum abgewendet haben. - Wentzke: Empfehlung der Kreuzzeitung. Aufruf zur Gründung reaktionären [sic!] Klubs und zur Auflösung aller konstituierenden Versammlungen. Gegen Hegel und gegen die Stichwörter der Zeit: Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Politische Freiheit, Preßfreiheit, Fortschritt

Von den Mitteln, den Zustand der Arbeiter gründlich und auf die Dauer zu verbessern : mit Bemerkungen über darauf Bezügliches: Steuern, Wahlen der Volksvertreter, Volks-Unterricht, freie Presse, Volksversammlungen und allgemeine Bewaffnung

Boberach: Die soziale Frage soll durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Eigentumsbildung bei den Arbeitern, Beeinflussung der Lebensmittelpreise durch staatliche Maßnahmen, Reform der Klassensteuer gelöst werden. Die Volksvertretung soll aus einem indirekten Klassenwahlrecht hervorgehen. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Volksbewaffnung müssen in Grenzen bleiben. Die Kosten für den Volksschulunterricht sollen von den Eltern aufgebracht, aber differenziert und verringert werden, die Geistlichkeit Einfluß auf die Schule behalten. - Welsch (Projektbearbeiter): "... [eine] Arbeit, die sehr gründliches, zum Teil statistisches Material vorlegt." [Aus einem Antiquariatskatalog]

Bekenntnisse eines Civilisten : nicht von Q. E-ch

Boberach: Als Antwort auf Babarezy [sic!] wird der Gegensatz zwischen Bürgern und Soldaten bestritten, wenn auch die Soldaten die Wiener Märzbewegung nicht begriffen haben und deshalb das erste Opfer der Reaktion wurden. Die Pressefreiheit wird verteidigt. - Welsch (Projektbearbeiter): Das vorliegende Werk bezieht sich nicht nur auf Babarczys 'Bekenntnisse eines Soldaten', sondern auch auf das Werk 'Bekenntnisse eines Civilisten über Babarczy und seine Gegner' des antisemitischen Wiener Schriftstellers Johann Quirin Endlich

Das deutsche Volk an die sogenannte deutsche Bundesversammlung: Zum ersten Male seit mehr denn 30 Jahre [sic!] vernimmt mit billigem Erstaunen das deutsche Volk die Stimme der Bundesversammlung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Zurückweisung des Aufrufs der Bundesversammlung zur Eintracht und Beachtung der Gesetze vom 1. März 1848. "Das deutsche Volk erkennt ... keinen Bundestag und keinen ... seiner Beschlüsse mehr an." Sollten die Forderungen des Volkes nach Pressefreiheit, einem 'allgemeinen' Parlament, Aufhebung der stehenden Heere und allgemeiner Volksbewaffnung nicht unverzüglich bewilligt werden, "so wird die Zukunft beweisen, daß es [das Volk] auf anderm Wege noch mehr zu bekommen versteht." Aufruf zur Einheit Deutschlands unter den schwarz-rot-goldenen Farben. (Inhaltlich identisch mit Sf 16/106, Nr. 2a u. 2b)

Grundbedingungen des Gedeihens der Constitution in den österreichischen Staaten

Welsch (Projektbearbeiter): Die Unterschichten und die Landbevölkerung sollen über die Vorteile von Verfassung und Pressefreiheit informiert, eventuelle Vorbehalte von Adel, Militär, Beamtenschaft und Klerus ausgeräumt werden

Von Gottes Gnaden Wir, Friedrich Wilhelm I., Kurfürst und souverainer Landgraf von Hessen etc. etc. finden uns bewogen, zu den durch unsere allerhöchste Verkündigung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Zusagen: Ernennung von Ministern, welche das Vertrauen der Bevölkerung genießen, Pressefreiheit, Amnestie für politisch Verurteilte, Religions- und Gewissensfreiheit, Hinwirkung auf die Einrichtung einer Nationalvertretung im Frankfurter Bundestag

LUDWIG von Gottes Gnaden Erbgroßherzog und Mitregent von Hessen und bei Rhein: Nachdem unser Herr Vater des Großherzogs, Königliche Hoheit, beschlossen haben ...

Welsch (Projektbearbeiter): Der am Vortag zum Mitregenten ernannte Ludwig III. von Hessen-Darmstadt, Sohn des Großherzogs Ludwigs II., proklamiert Pressefreiheit, Vereidigung des Militärs auf die Verfassung, Petitionsrecht, Versammlungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Garantie der bereits bestehenden judikativen Errungenschaften im linksrheinischen Hessen. Inaussichtstellung der allgemeinen Volksbewaffnung, Hinwirkung auf die Einrichtung einer Nationalvertretung

An die Oberhessen: In einer sturmbewegten Zeit, wie die jetzige, wo es sich darum handelt, Deutschland eine neue Gestaltung zu geben ...

Welsch (Projektbearbeiter): Wahlprogramm Vogts für den Wahlkreis Gießen: Einheit Deutschlands, allgemeines Staatsbürgerrecht, Rede- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Assoziationsrecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Petitionsrecht, Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Volksbewaffnung und einheitliches deutsches Heer, Abschaffung der Zollschranken, einheitliche Währung, einheitliches Maß- und Gewichtssystem, einheitliche Legislative und Jurisdiktion

Der Bezirks-Central-Verein und die octroyirte Verfassung: Unter dem Titel "Die octroyirte Verfassung" haben einige Bewohner Berlins ...

Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme gegen die Flugschrift "Die octroyirte Verfassung" vom 16. Dezember 1848: Vorwurf, besagte Flugschrift sei für diejenigen berechnet, die die Verfassung nicht gelesen hätten. Hinweis auf die große Zustimmung, die die oktroyierte Verfassung im Volk findet sowie auf einschlägige Artikel, welche die persönliche, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleisten; Hinweis, daß der Staatshaushalt und die Erhebung von Steuern und Abgaben von Gesetzen abhängig sind. Zurückweisung des Vorwurfs, durch Oktroyierung der Verfassung habe der König den Weg der Vereinbarung einseitig und gewalttätig verlassen.

Gedichtet am Tage, da die Presse frei geworden, am 10. März 1848: Was braußt durch's Volk? Was hallt durch's Land? ...

Welsch (Projektbearbeiter): Gedicht über die Erringung der Pressefreiheit (Einzelblatt, aus einer unbekannten Vorlage herausgetrennt). Umseitig (S. 22) Beginn eines Textes über den Vatikan in Rom

Die Presse an ihre Erlöser! Ein Wort! denn frei ist's Jedermann, Und jubeln darf und fröhlich singen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Gedicht über die Erringung der Pressefreiheit in Österreich

Wie weit geht denn die neue Freiheit, die wir erst kriegt haben? Zweite Mittheilung für meine lieben österreichischen Landsleute außer Wien: Die größte Freud', die ich in meinem Leben ghabt hab' ...

Welsch (Projektbearbeiter): Erläuterung der Märzerrungenschaften am Beispiel der persönlichen Freiheit und der Pressefreiheit, gerichtet an die deutschsprachige Bevölkerung der ländlichen Gebiete Österreichs