Typologien und Wandel : Die kantonalen Parteiensysteme im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts

Die bisherigen Versuche die kantonalen Parteiensysteme zu typologisieren kommen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Der Grund dafür liegt darin, dass sie sich auf nur wenige und unterschiedliche Parteiensystemmerkmale abstützten. Vernachlässigt wird dabei zudem der Aspekt eines allfälligen Wandels der Parteiensysteme. Ziel dieses Artikels ist es, ausgehend von einer Typologisierung, welche möglichst alle wichtigen Eigenheiten der kantonalen Parteiensysteme berücksichtigt, den Wandel der Parteiensysteme zu analysieren und mögliche Entwicklungen aufzuzeigen. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass bei gewissen Systemmerkmalen trotz einer Annäherung in nächster Zeit nicht davon auszugehen ist, dass die kantonalen Parteiensysteme auf das nationale Parteiensystem hin konvergieren.

Politisch-institutionelle Bestimmungsfaktoren der makroökonomischen Politik in Mexiko und Brasilien

In der wissenschaftlichen Diskussion über die Entwicklung Lateinamerikas in den letzten Jahrzehnten erschienen zwei hauptsächliche Studiengegenstände: zum einen die Strukturanpassungsreformen und zum anderen die (Re-) Demokratisierungsprozesse. Die Frage nach den Verflechtungen beider Prozesse führte zur Forschung nach den Ursachen, dem Verlauf und den Ergebnissen des Regimewechsels und der wirtschaftlichen Reformen. Bei der Fortsetzung und Vertiefung der neuen Entwicklungsstrategie wurde immer deutlicher, dass die tiefgreifenden Veränderungen, die dieses Modell mit sich brachte, viele Herausforderungen für die jungen Demokratien darstellten. In dieser Studie geht es um die politisch-institutionellen Bestimmungsfaktoren der makroönomischen Politik in der Zeit der neoliberalen Wende Brasiliens und Mexikos. Die analytische Perspektive dieser Arbeit konzentriert sich nicht nur auf die sozio-ökonomischen, sondern auch auf die politisch-institutionellen Bestimmungsfaktoren. Anhand der Analyse des Entwicklungsprozesses in Mexiko und Brasilien wird untersucht, inwiefern exogene und endogene sozio-ökonomische und politisch-institutionelle Bestimmungsfaktoren die Ausprägungen der makroökonomischen Politik nach der entwicklungspolitischen Wende in Mexiko und in Brasilien beeinflussten. Diese Untersuchung ging von der Tatsache aus, dass in beiden Ländern nach der Verschuldungskrise eine unterschiedliche Entwicklungsstrategie eingeführt wurde, aufgrund derer die Inhalte und die Reichweite der Fiskal-, Geld- und Wechselkurspolitik neu definiert wurden. Der Entscheidungsprozess der makroökonomischen Politik wurde von verschiedenen externen und internen Bestimmungsfaktoren beeinflusst: endogene Institutionen (Regierungsform, Verfassung, Parteiensystem, Föderalismus, Ministerien, Zentralbank) und Akteure (Eliten, Technokraten und Berater) sowie externe Faktoren (Wandel des internationalen Kontextes, Rolle der USA, Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen, Einflussnahme der ausländischen Investoren und regionale Integrationsprozesse).

Konfliktlinien und die Einstellungen zur Europäischen Integration in Norwegen : eine quantitativ-empirische Analyse basierend auf dem European Social Survey 2004/2005

In den konsultativen Referenden von 1972 und 1994 stimmte eine knappe Mehrheit der norwegischen Wählerschaft gegen einen Beitritt in die europäische Staatengemeinschaft. Regierung und Parlament zogen daraufhin ihr Aufnahmegesuch zurück. Ein erneuter Antrag auf Mitgliedschaft in der EU wird seither vermieden, da sich die Parteien des Konfliktpotenzials bewusst sind. Von der politischen Agenda ist diese Streitfrage jedoch nicht verschwunden. Die vorliegende Magisterarbeit greift den gängigen Erklärungsansatz der politikwissenschaftlichen Forschung auf: Das Scheitern der Referenden ist demnach auf die Aktualisierung traditioneller politischer Konfliktlinien zurückzuführen. Inwieweit diese Cleavages die Einstellungen norwegischer Staatsbürger zur Europäischen Integration bestimmen, wird anhand eines komplexen Konfliktlinienmodells und mittels aktueller Daten untersucht. Aufbauend auf dem klassischen Cleavage-Konzept von Seymour Lipset und Stein Rokkan (Zentrum/Peripherie, Staat/Kirche, Stadt/Land, Kapital/Arbeit), findet eine Konkretisierung von Stefano Bartolini und Peter Mair Anwendung, die jede der vier Konfliktlinien als dreidimensional (empirisch, normativ und organisatorisch) begreift. In einem historischen Überblick zeigt sich die Relevanz der tradierten Konfliktlinien für Norwegen, die sich sowohl im nationalen Parteiensystem als auch in den Standpunkten der Parteien zu einem EU-Beitritt widerspiegeln. Datengrundlage für die folgenden empirischen Analysen (Kreuztabellen, Mittelwert- und Korrelationsvergleiche, multiple lineare Regressionen) stellt die norwegische Teilstudie der zweiten Welle des European Social Survey von 2004/2005 dar. Europäische Integration wird von den meisten norwegischen Staatsbürgern, die sich empirisch, normativ und organisatorisch auf den Konfliktlinienpolen Peripherie, Kirche, Land oder Arbeit verorten lassen, negativ bewertet. Im Gegensatz dazu geht die recht häufig vertretene Kombination der empirischen Konfliktlinienpole Zentrum-Staat-Stadt-Kapital mit einer überdurchschnittlich positiven Einstellung einher. Insgesamt erweist sich der Zusammenhang mit der Zentrum/Peripherie-Konfliktlinie als am höchsten.

MoVimento 5 Stelle - Fortführung des italienischen Rechtspopulismus?

In der vorliegenden Arbeit wird analysiert, ob die neue italienische Partei MoVimento 5 Stelle (M5S) eine rechtspopulistische Partei ist. Darüber hinaus wird mithilfe eines Vergleichs mit Berlusconis Partei Popolo della libertà (PDL) erörtert, ob das M5S den italienischen Rechtspopulismus fortführt. Das M5S wurde im Jahre 2009 von dem italienischen Komiker Beppe Grillo gegründet und zog nach seiner ersten Teilnahme an nationalen Wahlen im Jahre 2013 als zweitstärkste Partei in das italienische Parlament ein. Mit seiner Anti-Establishment-Programmatik und der Ablehnung der etablierten Parteien ähnelt das M5S nicht nur Berlusconis Partei PDL, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien, die seit den 1980er Jahren in Westeuropa beständig an Relevanz gewonnen haben. Diese Parteien polemisieren gegen Politiker und Parteien, stellen die Legitimität von Minderheitenrechten und die Prinzipien der repräsentativen Demokratie in Frage. Organisatorisch gruppieren sie sich um einen charismatischen Anführer, dessen Anspruch es ist, die ‚Stimme des Volkes‘ zu repräsentieren. Diese und andere zentrale Charakteristika sind Gegenstand des theoretischen Teils dieser Arbeit. Die Analysedimension sind ‚Programmatik‘ und ‚Organisation‘. Die letztgenannte Kategorie wird in ‚interne Organisationsstruktur‘ und ‚Kommunikation‘ unterteilt. Die Basis der Analyse bilden Parteidokumente (Wahl- und Parteiprogramme, Parteistatuten, Blogeinträge), Experteneinschätzungen und die Forschungsliteratur. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich beim M5S nicht um eine rechtspopulistische, sondern um eine populistische Partei mit linken Elementen handelt. Den italienischen Rechtspopulismus, wie ihn Berlusconis Partei pflegt, führt sie folglich nicht fort. Sie zeigt in der Organisation starke Parallelen, da beide Parteien von ihren Anführern dominiert werden. Aber das M5S hat eine stark web-basierte Organisationsform und vertritt Umweltthemen, was keine typischen Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind. Darüber hinaus vertritt es keine nationalistischen Position, was hingegen konstitutiv für Rechtspopulismus ist.

Parteien

Die Diskussionen um Parteienfinanzierung und Offenlegung von Parteispenden halten zwar an, Änderungen des intransparenten Systems sind aber kaum mehrheitsfähig. - Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative kommt auch Bewegung ins Parteiensystem; alle Parteien nehmen mit Umsetzungsvorschlägen Stellung. - Die SP muss an der Urne einige Niederlagen für ihre wirtschaftspolitischen Anliegen einstecken und versucht, ihre europapolitische Haltung zu klären. - Die Pädophileninitiative sorgt in der FDP für Dissens, in der Energiepolitik spricht sich die Partei gegen ein Verbot von AKW aus und in der Asylpolitik fordert der Freisinn eine harte Linie. - Die CVP legt ein neues Parteiprogramm vor, in dem unter anderem eine zweite Gotthardröhre gefordert wird. - Die SVP feiert mit der Annahme ihrer Masseneinwanderungsinitiative einen Erfolg und lanciert ein neues Begehren, mit dem Landesrecht über Völkerrecht gestellt werden soll. - Christoph Blocher tritt aus dem Nationalrat zurück und will sich nur noch dem Kampf gegen den "schleichenden EU-Beitritt" widmen. - Die Grünen distanzieren sich vehement von der Ecopop-Initiative. - Die GLP erneuert ihre Leitlinien, legt aber nach wie vor kein Parteiprogramm vor. - Der Bundesratssitz der BDP gerät insbesondere nach der Wahlniederlage im Kanton Bern immer mehr unter Beschuss. - Die lange diskutierte und geplante Union zwischen CVP und BDP kommt aufgrund des Widerstandes kantonaler BDP-Sektionen nicht zustande.