spotlight europe #2013/03 — März 2013: Europäische Union und Russland am Scheideweg = The EU and Russia at a crossroads

No abstract.

Die Europäische Union und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: ignorieren, parallell “umsetzen“ oder gar beitreten? = The European Union and the Framework Convention for the Protection of National Minorities: ignore, "implement" or even join? EDAP Paper 04/2014

This paper looks at the Council of Europe Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) through the lense of European Union law. It does so by posing four major questions: does the fact that 24 of 28 Member States of the EU ratified the FCNM have any legal implications for the European Union itself? Secondly, turning to the national level, does it make a difference for the implementation of the FCNM whether or not a state that has ratified the FCNM is also a member to the European Union? Thirdly, returning to the European Union itself, can and should the EU accede to the FCNM? Or are there, finally, any means beside ratification that would allow the European Union to implement the objectives and obligations as enshrined in the FCNM? These four questions are analysed in detail before the paper concludes on the potential role of the European Union in managing diversity and protecting (persons belonging to) minorities.

Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft

Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.