Die Entwicklung demokratischer Wertorientierungen in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern : eine Kohortenanalyse auf Basis des European Social Survey

In dieser Masterarbeit wird die Frage untersucht, ob sich in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern der Erweiterungsrunde von 2004 (Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien) in der Befürwortung verschiedener normativer Demokratiemodelle Unterschiede zwischen der jüngsten und den älteren Generationen finden lassen. Diese demokratischen Wertorientierungen spielen für die Persistenz der noch jungen Demokratien eine entscheidende Rolle. Eine Inkongruenz des mehrheitlich favorisierten Demokratiemodells einerseits und der institutionellen Struktur andererseits kann zu Spannungen und Instabilität des politischen Systems führen. Theoretisch werden zwei Demokratiekonzeptionen unterschieden: Das Modell der liberalen Demokratie und das Modell der sozialistischen Demokratie. Dem Sozialisationsansatz folgend, sollte die jüngste Generation ein liberales Demokratiemodell eher und ein sozialistisches Demokratiemodell weniger befürworten als die älteren Generationen. In der empirischen Analyse auf Basis der Daten der sechsten Welle des European Social Survey von 2012 wird zunächst durch konfirmatorische Faktorenanalysen die konzeptuelle Trennung beider Modelle bestätigt. In der Regressionsanalyse wird der Fokus durch die Untersuchung verschiedener Kohorten gelegt, zusätzlich wird für situative Faktoren und mögliche Alterseffekte kontrolliert. Die Ergebnisse der Modellschätzungen zeichnen ein heterogenes Bild. In keinem der untersuchten Länder zeigt sich eine signifikant höhere Zustimmung zum liberalen Demokratiemodell durch die jüngste Generation, wie es der theoretischen Erwartung entsprechen würde. Stattdessen finden sich entweder keine signifikanten Unterschiede zwischen den Generationen oder sogar signifikant niedrigere Zustimmungswerte durch die jüngste Generation. Bei der Befürwortung eines sozialistischen Demokratiemodells entsprechen die Ergebnisse teilweise der theoretischen Erwartung: In einigen Ländern finden sich signifikant niedrigere Zustimmungswerte in der jüngsten Generation.

Die Gründung der Demokratie in Deutschland oder der Volksstaat und der social-demokratische Freistaat

Arnold Ruge

Das Königthum und die Volkssouverainität, oder: Giebt es eine demokratische Monarchie?

Boberach: Die auf der Autorität des Fürsten beruhende Monarchie ist nur als Übergang zur Republik zu billigen. Die Anerkennung der Volkssouveränität war einziger Gewinn der Revolution. Das Volk soll in einer monarchischen Demokratie in seinem höchsten Gericht über den Fürsten urteilen dürfen. - Wentzke: Der einzige Gewinn der Revolution ist bisher "die Anerkennung des Gedankens der Volkssouveränität". Verlangt als Übergang vom monarchischen Autoritätsstaat zum reinen Rechtsstaat, zur Republik, eine monarchische Demokratie mit persönlicher Verantwortlichkeit des Fürsten vor dem höchsten Gericht des Volkes

Die Gründung der Demokratie in Deutschland oder der Volksstaat und der social-demokratische Freistaat

Boberach: Die Einheit Deutschlands ist durch Vereinigung der Volksvertretungen der Einzelstaaten und der Provinzen in einer neuen Nationalversammlung, die Preußen nach Berlin einberufen soll, zu schaffen. Frankfurter Reichsverfassung und Provisorische Zentralgewalt schaffen Voraussetzungen für eine Mediatisierung der Länder und eine Republik. - Wentzke: "Einheit des Volkes ist die Vereinigung der Volksvertretungen seiner Einzelstaaten in die Volksvertretung des Gesamtstaats, der Provinzialversammlungen in die Nationalversammlung. Freiheit ist die Souveränität dieser gesetzgebenden Gewalt, der Quelle aller anderen Gewalten. Diese Souveränität wird jedesmal soweit reichen, als die Einsicht und der Wille des Volkes reicht." Als Vorstufe für die Mediatisierung der Dynastien und Demokratisierung der Einzelstaaten in der Republik ist die Zentralgewalt und konstitutionelle Gesamtmonarchie der Reichsverfassung zu begrüßen. - Ruge an Manteuffel, Leipzig 15. Februar 1849: Verlangt eine deutsche Nationalversammlung aus den Einzelkammern in Berlin für allgemeine Angelegenheiten, die sich für Sonderinteressen wieder in Provinzialversammlungen scheidet

Der demokratische Club in Berlin: Der politische Club hat in der Sitzung am 21. Mai seinen Namen abgelegt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Reorganisation des Demokratischen Clubs Berlin; seine Ziele und Statuten

Sie fragen mir: was issen des? der demokratische Congreß: Die Reaction wird lahm jeritten, sie läßt um stillet Beileid bitten: Eene spaßhaftige Underhaltung zwischen eenen reaktionären Esel un den demokratischen Ullo Bohmhammel, Vize-Jefreiten bei de Börjerwehr: Loof doch zu, oller gribenoscher Pejasus ...

Welsch (Projektbearbeiter): Launige, mit einer Vielzahl politischer Anspielungen gespickte Kommentierung der politischen Geschehnisse aus demokratischer Sicht. Wahrscheinlich anläßlich des ersten Kongresses der Demokraten Deutschlands vom 14. - 17. Juni 1848 in Frankfurt/Main, auf dem der Beschluß gefaßt wurde, in Berlin einen 'Central-Ausschuß' zu installieren [Hachtmann; Berlin 1848, S. 642]

Demokratische Thronrede: Am 22sten Mai 1848 nicht gehalten: Dem demokratischen Klubb gewidmet: Um 12 1/4 Uhr erscheint im Sitzungssaale der konstituirenden National-Versammlung nach Vortritt des gesammten Staatsministeriums ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufzählung enttäuschter Erwartungen in Form einer König Friedrich Wilhelm IV. in den Mund gelegten Rede, die dieser anläßlich der Eröffnung der Preußischen Nationalversammlung am 22. Mai 1848 nach Meinung des anonymen Verfassers hätte halten müssen, aber nicht gehalten hat: Neubestimmung der königlichen Machtbefugnisse durch die Preußische Nationalversammlung unter dem Aspekt der Volkssouveränität, Erklärung, sich den Beschlüssen der Frankfurter Nationalversammlung "gern" zu unterwerfen, Einräumung nicht näher definierter Sonderrechte an die unterprivilegierten Klassen, Bekenntnis zur Einheit Deutschlands, Verantwortlichmachung der "Reaktion" für die mangelnde "innere Ruhe" sowie die Erschöpfung der Staatskassen, lobende Hervorhebung der Bemühungen des Ministeriums Camphausen zur Mehrung der Geldmenge

Erklärung, weshalb die demokratische Staats-Verfassung mehr Geld kostet als die constitutionelle: Lieber Bruder! Du sprichst in der Beantwortung meines vorigen Briefes Deine Verwunderung darüber aus .̤

Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite, mit 'An die Wähler auf dem Lande' No. 11 identisch: Die Einnahmen aus den Staatsdomänen und -forsten von 4,5 Millionen Talern jährlich sollen denjenigen zugute kommen, die sich um den Sieg der demokratischen Sache verdient gemacht haben. Entlassung aller bisherigen Beamten und deren Ersetzung durch neue samt bedeutender Heraufsetzung von deren Zahl und Besoldung. Aufstockung des Heeresetats von 30 auf 50 Millionen Taler, Besetzung der Offiziersstellen mit Demokraten und Ausländern. Abwälzung der Hauptsteuerlast auf die Bauern. Einem drohenden Wahlsieg der Reaktion (der 'Constitutionellen Partei') soll durch höhere Versprechungen vorgebeugt werden, die dann nachher nicht eingehalten zu werden brauchen (Option des militärischen Einsatzes gegen die Landbevölkerung)

Erklärung, weshalb die demokratische Staats-Verfassung mehr Geld kostet als die constitutionelle: Lieber Bruder! Du sprichst in der Beantwortung meines vorigen Briefes Deine Verwunderung darüber aus .̤

Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite, mit 'An die Wähler auf dem Lande' No. 9 identisch: Die Einnahmen aus den Staatsdomänen und -forsten von 4,5 Millionen Talern jährlich sollen denjenigen zugute kommen, die sich um den Sieg der demokratischen Sache verdient gemacht haben. Entlassung aller bisherigen Beamten und deren Ersetzung durch neue samt bedeutender Heraufsetzung von deren Zahl und Besoldung. Aufstockung des Heeresetats von 30 auf 50 Millionen Taler, Besetzung der Offiziersstellen mit Demokraten und Ausländern. Abwälzung der Hauptsteuerlast auf die Bauern. Einem drohenden Wahlsieg der Reaktion (der 'Constitutionellen Partei') soll durch höhere Versprechungen vorgebeugt werden, die dann nachher nicht eingehalten zu werden brauchen (Option des militärischen Einsatzes gegen die Landbevölkerung)

Die neue demokratische Steuervertheilung: Lieber Bruder! Wir haben gestern in unserm demokratischen Hauptvereine über die neue Steuervertheilung beratschlagt .̤

Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite: Die bisherigen Staatseinnahmen von 60 Millionen Talern jährlich sind auf 90 Millionen zu steigern, wobei der Mehrbetrag ausschließlich von den kleineren Städten und der Landbevölkerung aufzubringen ist (Vieh- und Jagdsteuer), Abschaffung der Sonn- und Feiertage mit dem Ziel der Verhinderung des Kirchganges samt Einzug der so erarbeiteten Mehreinnahmen. Voraussetzung: Wahlversprechen der Abgabenfreiheit für Bauern, der Landreform für Arbeiter und Tagelöhner. Nach gewonnener Wahl braucht auf die Landbevölkerung keinerlei Rücksicht mehr genommen zu werden

Die demokratische Grundlage des Central-Vereins

Ludwig Holländer