Smart Democracy für Smart Cities – Online-Wahlhilfen und ihr Beitrag zu einer modernen Demokratie

Der Beitrag geht der Frage nach, welchen Beitrag so genannte Online-Wahlhilfen zu einer gut funktionierenden modernen Demokratie leisten und welche Rolle sie im Rahmen des Smart City-Konzepts einnehmen können. Dabei dient die Schweizer Online-Wahlhilfe smartvote als Fallstudie und die Gemeinderats- (Legislative) und Stadtratswahlen (Exekutive) in der Stadt Zürich vom 9. Februar 2014 als konkretes Anwendungsbeispiel. Neben der Funktionsweise wird auch erläutert, wie die Benutzung durch Parteien und Kandidierende, Medien sowie Wähler in der Praxis abläuft. Es wird auch diskutiert, was Online-Wahlhilfen leisten können. Schließlich wird darauf eingegangen, wo bei der Anwendung dieser Plattformen noch ungenutzte Potenziale stecken und welche Risiken mit ihrem Einsatz verbunden sind. Der Beitrag zeigt, wie smartvote und vergleichbare Projekte idealtypisch im Sinne einer Smart Democracy in Verknüpfung mit anderen Daten und Instrumenten die Qualität einer modernen Demokratie verbessern können.

Demokratie und Dekolonisierung in Bolivien

Ausgehend von den fortdauernden Ausschlüssen und strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas kritisiert die vorliegende Arbeit die begrenzten Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe innerhalb von liberalen Wahldemokratien. Neben materiellen Ungleichheiten stehen immaterielle Formen der Ungleichheit, wie kulturelle und symbolische Barrieren politischer sowie sozialer Teilhabe im Fokus der Analyse. Das Forschungs- und Erkenntnisinteresse zielt darauf, Demokratie nicht länger nur anhand liberal-repräsentativer Normen und Verfahren zu erfassen und zu werten. Es geht um die Reflexion anderer demokratischer Praxen, wie indigener und indigen-gewerkschaftlicher Formen lokaler Selbstregierung in Bolivien. Denn im bolivianischen Transformationsprozess mündete die Kritik der liberal-repräsentativen Demokratie in einer doppelten Forderung: Zum einen wird die Demokratisierung der liberalen Demokratie und zum anderen ihre Dekolonisierung gefordert. Die Dekolonisierung und Institutionalisierung unterschiedlicher Praxen und Vorstellungen wird empirisch am Beispiel des indigenen Autonomieprozesses untersucht. Auf nationaler Ebene werden die Demokratisierungsfortschritte u. a. anhand von Wahlrecht, der Entwicklung der Partizipation und Repräsentation bilanziert und die materielle Dimension von Teilhabe auf Grundlage der sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der Regierung Morales geprüft.

Demokratie, good governance und Entwicklung: Eine quantitative Analyse für 191 Staaten im Zeitraum 1996 bis 2005

Das Jahr 1989 markiert nicht nur den Beginn entscheidender geopolitischer Veränderungen, sondern gleichzeitig den Ursprung eines bedeutsamen Wandels in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der viel beachteten Studie ‚Sub-Saharan Africa – From Crisis to Sustainable Growth’ initiierte die Weltbank eine Debatte über die Relevanz institutioneller Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung, die in den folgenden Jahren unter dem Titel ‚Good Governance’ erhebliche Bedeutung erlangte. Nahezu alle zentralen Akteure begannen, entsprechende Aspekte in ihrer praktischen Arbeit zu berücksichtigen, und entwickelten eigene Konzepte zu dieser Thematik. Wenn auch mit der Konzentration auf Institutionen als Entwicklungsdeterminanten eine grundlegende Gemeinsamkeit der Ansätze festzustellen ist, unterscheiden sie sich jedoch erheblich im Hinblick auf die Einbeziehung politischer Faktoren, so dass von einem einheitlichen Verständnis von ‚Good Governance’ nicht gesprochen werden kann. Während die meisten bilateralen Akteure sowie DAC und UNDP Demokratie und Menschenrechte explizit als zentrale Bestandteile betrachten, identifiziert die Weltbank einen Kern von Good Governance, der unabhängig von der Herrschaftsform, also sowohl in Demokratien wie auch in Autokratien, verwirklicht werden kann. Die Implikationen dieser Feststellung sind weit reichend. Zunächst erlaubt erst diese Sichtweise der Bank überhaupt, entsprechende Aspekte aufzugreifen, da ihr eine Berücksichtigung politischer Faktoren durch ihre Statuten verboten ist. Bedeutsamer ist allerdings, dass die Behauptung der Trennbarkeit von Good Governance und der Form politischer Herrschaft die Möglichkeit eröffnet, Entwicklung zu erreichen ohne eine demokratische Ordnung zu etablieren, da folglich autokratische Systeme in gleicher Weise wie Demokratien in der Lage sind, die institutionellen Voraussetzungen zu verwirklichen, welche als zentrale Determinanten für wirtschaftlichen Fortschritt identifiziert wurden. Damit entfällt nicht nur ein bedeutsamer Rechtfertigungsgrund für demokratische Herrschaft als solche, sondern rekurrierend auf bestimmte, dieser zu attestierende, entwicklungshemmende Charakteristika können Autokratien nun möglicherweise als überlegene Herrschaftsform verstanden werden, da sie durch jene nicht gekennzeichnet sind. Die Schlussfolgerungen der Weltbank unterstützen somit auch die vor allem im Zusammenhang mit der Erfolgsgeschichte der ostasiatischen Tigerstaaten vertretene Idee der Entwicklungsdiktatur, die heute mit dem Aufstieg der Volksrepublik China eine Renaissance erlebt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten ist danach auf die überlegene Handlungsfähigkeit autokratischer Systeme zurückzuführen, während Demokratien aufgrund der Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Regierenden und Regierten nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die dargestellte Sichtweise der Weltbank ist allerdings von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen worden, die auch für ein im Wesentlichen auf technische Elemente beschränktes Good Governance-Konzept einen Zusammenhang mit der Form politischer Herrschaft erkennen. So wird beispielsweise vertreten, das Konzept der Bank bewege sich ausdrücklich nicht in einem systemneutralen Vakuum, sondern propagiere zumindest implizit die Etablierung demokratischer Regierungsformen. Im Übrigen steht die aus den Annahmen der Weltbank neuerlich abgeleitete Idee der Entwicklungsdiktatur in einem erheblichen Widerspruch zu der von multilateralen wie bilateralen Akteuren verstärkt verfolgten Förderung demokratischer Herrschaft als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung sowie der fortschreitenden Verbreitung der Demokratie. Besteht nun doch ein Einfluss der Herrschaftsform auf die Verwirklichung von Good Governance als zentraler Entwicklungsdeterminante und kann zudem davon ausgegangen werden, dass Demokratien diesbezüglich Vorteile besitzen, dann ist eine Entwicklungsdiktatur keine denkbare Möglichkeit, sondern im Gegenteil demokratische Herrschaft der gebotene Weg zu wirtschaftlichem Wachstum bzw. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aufgrund der mit den Schlussfolgerungen der Weltbank verbundenen bedeutsamen Implikationen und der bisher weitestgehend fehlenden ausführlichen Thematisierung dieses Gegenstands in der Literatur ist eine detaillierte theoretische Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den zentralen Elementen von Good Governance und demokratischer Herrschaft notwendig. Darüber hinaus sollen die angesprochenen Beziehungen auch einer empirischen Analyse unterzogen werden. Gegenstand dieser Arbeit ist deshalb die Fragestellung, ob Good Governance eine von demokratischer Herrschaft theoretisch und empirisch unabhängige Entwicklungsstrategie darstellt.

Einstellungen zur Demokratie in Kambodscha : Niveau und Determinanten der Demokratieunterstützung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie stark die Unterstützung eines demokratischen politischen Systems in der kambodschanischen Bevölkerung ist und welche Faktoren auf der Mikroebene die Demokratieunterstützung in Kambodscha beeinflussen. Hierfür werden das Unterstützungsmodell von Dieter Fuchs und die Modernisierungstheorie von Seymour Lipset für die Analyse von Einstellungen in einem autoritären politischen System modifiziert und entsprechend angepasste Hypothesen [zum Einfluss der Modernisierungsfaktoren auf die Demokratieunterstützung] formuliert. Nachdem die im Datensatz vorhandenen Einzelindikatoren zu Faktoren verdichtet und Probleme des Demokratieverständnisses und der Item-Nonresponse diskutiert wurden, werden Daten der zweiten Welle der Asian Barometer Survey 2008 analysiert. Die empirischen Ergebnisse zeigen zwar, dass eine substantielle Minderheit das autoritäre Regime des Landes und seine Entscheidungsträger kritisch betrachtet, die Bindung an liberal-demokratische Werte aber eher schwach ausgeprägt ist. Bi- und multivariate Analysen deuten auf einen Einfluss von Faktoren wie Bildung, Einkommen und Wohnort hin und bestätigen somit weitgehend die Modernisierungstheorie, allerdings mit einer bedeutsamen Abweichung: Größere Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Lage führt zwar zu einer stärkeren Bindung an demokratische Werte, gleichzeitig aber auch zu einer größeren Unterstützung des autoritären Regimes und seiner Entscheidungsträger.

Unterstützung der Demokratie in wirtschaftlichen Krisenzeiten : eine empirische Analyse am Beispiel der Wirtschaftskrise in Argentinien 2001/02

Ökonomische Krisen stellen eine Gefahr für junge demokratische Staaten dar, da das Überleben eines demokratischen Regimes am Anfang stark mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängt. In der Forschung wird politische Unterstützung als wichtiger Faktor für die Erhaltung eines bestimmten Systemtypus diskutiert. Im Fokus dieser Studie steht der Zusammenhang zwischen (diffuser) politischer Unterstützung und der wirtschaftlichen Performanz vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in dem jungen demokratischen Regime Argentiniens. In empirischen Analysen werden die Einstellungen der argentinischen Bevölkerung zum demokratischen System sowie deren Akteuren untersucht, um diesen Zusammenhang zu überprüfen.

Aussichten der freien Schulwahl. Die globale pädagogische Reformbewegung im Härtetest der direkten Demokratie

Weltweit ist eine Angleichung von Bildungsreformen zu beobachten, was im Begriff der globalen pädagogischen Reformbewegung zum Ausdruck kommt. Obwohl die Bedingungen, unter denen sich Nationalstaaten einer pädagogischen Weltkultur angleichen, in jüngster Zeit vermehrt untersucht wurden, ist über die politischen Mechanismen, die über die Rezeption globaler Modelle befinden, wenig bekannt. Anhand einer Fallstudie aus der Schweiz, deren System der direkten Demokratie besonders geeignet scheint, politische Transformationsprozesse zu untersuchen, wird die Auseinandersetzung um die Einführung der freien Schulwahl, wie sie durch verschiedene Volksinitiativen ausgelöst wurde, rekonstruiert. Die Studie zeigt, dass ein neoinstitutionalistischer Ansatz geeignet sein kann, die Rezeption globaler Reformmodelle zu erklären, sofern er um eine akteurtheoretische Perspektive ergänzt wird und die Besonderheiten des lokalen politischen Systems berücksichtigt werden. In methodischer Hinsicht ergibt sich, dass bei der Untersuchung globaler Angleichungsprozesse vier Referenzpunkte zu beachten sind, nämlich Staat, Markt, Öffentlichkeit und Wissenschaft

Ukraine: sovereign decentralisation or federalism without sovereignty? OSW Commentary No. 133, 18.04.2014

A key element of Russia’s policy towards the new government of Ukraine concerns demands for a constitutional reform that would transform the country from a unitary into a federal state in a way that would considerably privilege the eastern and southern regions. Such a change to Ukraine’s administrative system would enable Moscow to put pressure on Ukraine’s central government via the regions. In order to achieve its objectives, Russia has been pressuring Kyiv to establish a constitutional assembly in a form that would guarantee the endorsement of solutions dictated by Russia. In other words, Russia has been demanding, in what is practically an ultimatum, that Ukraine give up one of the fundamental sovereign rights of a state, the right to freely determine its system of government. Transforming Ukraine into a federal state is an unacceptable idea, primarily because the intention behind Russia’s demands is to undermine Ukraine’s sovereignty, both through the content of the proposed changes and the way in which they are to be implemented. However, keeping in place the current, centralist model of state governance is not a feasible alternative. Ukraine will have to grant its regions broad self-governance powers, including the power to hold local referendums, and to transfer a considerable portion of the prerogatives currently held by the state to the local self-governments, along with adequate financial resources. That is because decentralisation along these lines is the only way forward towards a modern democracy in Ukraine. Russia’s policy has forced Kyiv to undertake legislative work on constitutional reform as a matter of urgency, rather than waiting until a new parliament is elected in which the new, post-Maidan balance of political power will be reflected, as political logic would require. The first draft of the constitutional amendments (of which no details are known at this stage) is to be presented in mid-May, and is expected to come into force in early autumn. However, whether these plans can be put into practice depends on further developments in the eastern part of Ukraine, because (among other reasons) if a state of emergency is introduced, the constitutional amendment process will have to be suspended.

Die demokratie von Athen,

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