Die Zustände Berlins seit dem 18ten März 1848

Boberach: Das Ministerium Brandenburg begründet den Konflikt mit den "systematisch vorbereiteten Unruhen", deren Ziel die Republik gewesen sei, dem Rückzug des Militärs, dem Versagen der Bürgerwehr, die den König schutzlos preisgegeben habe, und der Politik der äußersten Linken, der am besten organisierten Fraktion

Das Ministerium Brandenburg und die Fraction Unruh, und Eiserner Bestand an Regierungs-Rechten, ohne welche ein Staat überhaupt nicht lebensfähig ist

Boberach: Weil Völker nicht selten an ihren politischen Ideen zugrundegehen, war auch Preußen durch die Politik der Linken bedroht und das Ministerium hat die dem Staat gebührenden Regierungsfunktionen mit Recht in Anspruch genommen

Manifest: Als in den Märztagen die laute Stimme des Volkes nach Befreiung von dem Jahrhunderte langen Drucke des alten Systems rief ...

Welsch (Projektbearbeiter): Rechtfertigung des Einmarsches in das revolutionäre Ungarn von südslawischer Seite: Es geht um die "Gleichberechtigung aller unter der Krone Ungarns lebenden Nationalitäten". Hintergrund ist die von Pest ausgeübte Politik der Madjarisierung von Kroaten und Serben (Annexion von Slawonien, Einführung des Ungarischen als Amtssprache), die als gegen die Erhaltung der Gesamtmonarchie gerichtet interpretiert wird: "Da ... das ungarische Ministerium ... in seinen separatischen Tendenzen verharrt ... gebietet die Pflicht und Ehre ... zu den Waffen zu greifen ... "

Etsch! Etsch! Et is ja widder nich losgegangen: Ihr habt euch schonst widder blamirt! Strafpredigt von Madam Bohmhammeln gehalten den 25. Septbr. uffen Abend an ihren Jemahl Ullo Bohmhammel, Vice-Gefreiten bei de Börgerwehr: Nu sage mich mal Ullo, bist Du blos alleene besoffen oder is de ganze Welt verrückt? ...

Welsch (Projektbearbeiter): Heftige Kritik an der aus Sicht des Verfassers zaudernden und zu wenig entschiedenen Politik der Linken in der Preußischen Nationalversammlung in Form einer Strafpredigt der Madame Bohmhammel an ihren Gatten Ullo. Hintergrund: die Debatte über die sogenannte 'Interpellation Pax', betreffend den 'reaktionären Geist' in der preußischen Armee (25. September 1848): " ... det seh ick doch in, des sich die Linkschen in de Kammer widder mitten Löffel über't Maul haben wischen lassen." Warnung vor General Wrangel, der 50.000 Mann rings um Berlin zusammengezogen hat

Die Frankfurter Comödie: Eine politische Kannegießerei: Brenneke: Na, watt wird noch aus die Geschichte werden? Des Frankfurter Parlament weeß doch, Gott straf' mir, noch nich, watt ett vor lauter Dummheet machen soll ...

Welsch (Projektbearbeiter): In der Form einer Unterhaltung zwischen drei Berlinern präsentierte Kommentierung der Politik der Frankfurter Nationalversammlung: "Den ersten [Akt des Stückes 'Frankfurter Comödie'] spielt die Versammlung mit uns [dem Volk] un mit die Fürsten; den zweeten Ackt spielen die Fürsten mit ihr [der Nationalversammlung], indem sie ihr auflösen und hehme leuchten, und den dritten Ackt wird woll des Volk spielen."

Durchlauchtigster Herr Erzherzog, Reichsverweser! Die Worte, von Eurer Kaiserlichen Hoheit vor wenigen Jahren in edler Begeisterung ausgesprochen: "Ein einiges, kräftiges Deutschland!", sie beginnen wahr zu werden ...

Welsch (Projektbearbeiter): An Erzherzog Johann adressierte Loyalitätsbekundung, in dem die völlige Übereinstimmung mit der von dem Erzherzog verfolgten Politik der deutschen Einigung in Freiheit zum Ausdruck gebracht wird. Hintergrund: Übertragung der Befugnisse des alten Bundestages auf die provisorische Zentralgewalt der Frankfurter Nationalversammlung. Vordruck

Justice and prisons policy

The field of justice policy is, of course, a critical one for state activity – indeed, arguably it is the most important field of activity, as the state exercises its ability to develop and enforce its rules, including by depriving individuals of their liberty. Notwithstanding this, scholarship in the field was, for many years, dominated by experts coming from different perspectives of legal studies, rather than political science. Nowadays, that has shifted somewhat, as interest in the activity of constitutional courts in political systems has grown, inspired, for instance, by the work of Martin Shapiro, Alec Stone Sweet, R. Daniel Kelemen and many others (e. g. Shapiro 1988; Shapiro and Stone 1994; Stone Sweet 2000; Shapiro and Stone Sweet 2002; Kelemen 2006).

Eine verfassungsrechtlich vergleichende Studie über die Effektuierung des Umweltschutzes durch ökologisch orientierte Steuern in Deutschland und Brasilien

Der Gedanke des Umweltschutzes hat sich im Rahmen der Globalisierung in den vergangenen Jahren rasch fortentwickelt und ist weltweit Gegenstand anhaltender Diskussionen. Namentlich die Suche nach neuen Wegen zur Verringerung der negativen Einwirkungen auf die Umwelt sowie zur Verbesserung der Lebensqualität steht unvermindert im Fokus der Aufmerksamkeit. Zunehmende Bedeutung erlangen dabei abgabenrechtliche Instrumente, die einen effektiven Umweltschutz forcieren. Die Synchronisierung wirtschaftlicher Interessen mit den Herausforderungen des Umweltschutzes erstarkt folglich zur fundamentalen Aufgabe politischer Gestaltungsprozesse. Die Suche nach verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen der Lenkungsbesteuerung wird in dem skizzierten Problemfeld mit der spezifischen Herausforderung konfrontiert, dass eine zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes zu verzeichnen ist und die Ökologisierung staatlicher Interessen voranschreitet. Vor diesem Hintergrund besteht ein valides Interesse an einer rechtsvergleichenden Betrachtung der verfassungsrechtlichen Aspekte des Umweltschutzes in Schwellenländer und entwickelten Länder. Aus methodischer Perspektive dient die Rechtsvergleichung als Deutungsfolie der Untersuchung. Die Dissertation untersucht weiter die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umweltbesteuerung in Brasilien und Deutschland. Von grundlegender Bedeutung für die gewählte Thematik sind zwei Aspekte: Zum einen ist der abweichende Stellenwert des Umweltschutzes in den brasilianischen und deutschen Verfassungen für die Betrachtung fundamental. Zweitens kommt seinem Einfluss auf die Wirtschaftsordnung, sowie schließlich der Rolle der Staat bei der Gewährleistung des Umweltschutzes durch Umweltabgaben entscheidende Bedeutung zu. Im Anschluss an diese Untersuchung sollen die gefundenen Ergebnisse durch konkrete Beispiele von ökologischen relevanten Abgaben exempliziert werden. Ausgewählte Umweltabgaben sind die Öko-Steuern in Deutschland und die CIDE-Combustíveis (Sonderabgabe für Eingriff in der Wirtschaft im Bereich Treibstoff) in Brasilien, die große Auswirkung auf die Umweltwirtschaft haben. Den Abschluss der Untersuchung bildet ein Beitrag zur Diskussion über die Umweltabgaben im Rahmen der aktuellen Steuerreformen in Brasilien und in Deutschland.

Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz : eine zehnjährige Politik im Lichte empirischer Analyse

Im Februar 1998 schuf der Bundesrat mit der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz die Grundlage für eine heute noch aktuelle Politik. Diese wird in der vorliegenden Arbeit einer empirischen, quellenbasierten Analyse unterzogen. Hierbei wird gefragt, welches Bild einer realen, möglichen oder künftigen Informationsgesellschaft den untersuchten Texten zugrundeliegt und wie es sich während der Umsetzung der Strategie im Laufe von zehn Jahren verändert hat. Als Vergleichsmassstab dient das entsprechende Programm der UNO, das auf dem World Summit on the Information Society 2003 und 2005 formuliert wurde. In einer Detailanalyse wird darüber hinaus beschrieben, wie sich die Strategie für eine Informationsgesellschaft auf die Arbeit in Schweizer Archiven und Bibliotheken ausgewirkt hat. Insgesamt entsteht das Bild einer in Zielen und Inhalten erstaunlich variablen und wirtschaftsorientierten Politik. En adoptant la Stratégie pour une société de l'information en Suisse, en février 1998, le Conseil fédéral a jeté les bases d'une politique qui a gardé toute son actualité. Dans le présent travail, celle-ci fait l'objet d'une analyse empirique, basée sur les sources. On y cherche à savoir sur quelle vision d'une société d'information réelle, possible ou future reposent les textes étudiés, et de quelle manière cette image s'est modifiée sur une période de dix ans de mise en oeuvre de la stratégie. Le programme de même type de l'ONU, élaboré en 2003 et 2005 lors du World Summit on the Information Society, fait office de base de comparaison. Une analyse détaillée décrit par ailleurs quels effets la Stratégie pour une société de l'information a eus sur le travail des archives et bibliothèques suisses. Il en résulte un tableau d'ensemble d'une politique étonnamment diversifiée et proche de la réalité économique, tant sur le plan des objectifs que du contenu.